Beitritt zur Hessenkasse wirft Fragen auf
BRENSBACH. - Der Ortsverband Gersprenztal des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich auf seiner jüngsten Sitzung ausführlich mit dem Thema „Hessenkasse“ befasst.
„Die Landesregierung versucht den Eindruck zu erwecken, dass sie den Landkreisen, Städten und Gemeinden einen Teil ihrer Kassenkredite abnimmt. Tatsächlich aber stammt ein Großteil des Geldes, das der Umschuldung dienen soll, maßgeblich von den Kommunen selbst.
Schließlich hat das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden durch den dreisten Griff in den Kommunalen Finanzausgleich seit dem Jahr 2010 mehr als zwei Milliarden Euro entzogen“, betont DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt).
„Zudem trägt die schwarzgrüne Landesregierung durch ihre kommunalfeindliche Politik eine erhebliche Mitverantwortung für die kommunalen Finanzprobleme“. Das Land Hessen beseitige jetzt mit fremden Geld einen Teil der Schäden, die es selbst verursacht habe. „Dass sich die Landesregierung für dieses Programm auch noch selbst feiert, ist schon absurd“.
Der DGB sieht für den Odenwaldkreis durch den Beitritt zur Hessenkasse die Gefahr einer weiteren Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung: „Chronisch unterfinanzierte Landkreise wie der Odenwaldkreis müssen als Gegenleistung für den Beitritt zur Hessenkasse nicht nur eine >schwarze Null< abliefern, sondern darüber hinaus auch noch Überschüsse erwirtschaften.
Das geht nur über Personalabbau, einen drastischen Abbau sozialen Leistungen und durch drastische Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und der Vereine“.
Der DGB wirft außerdem die Frage auf, ob der Odenwaldkreis nach dem Beitritt zur Hessenkasse in Zukunft weiterhin das Defizit der Kreiskrankenhauses übernehmen darf: „Sollte aufgrund der Ausgestaltung des Hessenkasse-Vertrages eine Übernahme des Defizits durch den Odenwaldkreis nicht mehr möglich sein, droht eine Privatisierung einzelner Teile des Kreiskrankenhauses“.
Der DGB lehnt jede Form der Privatisierung oder Teilprivatisierung entschieden ab: „Das Kreiskrankenhaus Erbach ist das Rückgrat der medizinischen Versorgung im Odenwaldkreis und muss in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Dafür setzen wir uns aktiv ein“, machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Statier und DGB-Regionssekretär Horst Raupp deutlich.
„Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Dazu zählt ganz zentral das Kreiskrankenhaus“.
Der DGB wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer grundlegenden Gemeindefinanzreform: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind das Fundament unserer Demokratie. Die Landesregierung muss die Kommunen endlich finanziell angemessen ausstatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und in die öffentliche und soziale Infrastruktur investieren können.
Die ständige Erhöhung von kommunalen Gebühren, Abgaben und Steuern, die vor allem kleine und mittlere Einkommen massiv belasten, muss endlich gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden politischen Kurswechsel“.
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