Mahnung zur Achtsamkeit in Sachen parteipolitischer Neutralität
CDU Brensbach, JU Gersprenztal und FDP Gersprenztal mit einem konkretem DiskussionsangebotBRENSBACH. - Mit großem Interesse haben Dr. Frank Volz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Gemeinde Brensbach und stellvertretender Vorsitzender des Brensbacher CDU-Gemeindeverbands, Daniel Rietenbach, Vorsitzender der Jungen Union im Gersprenztal sowie Joachim Eichner, stellv. Kreisvorsitzender der FDP im Odenwaldkreis von der FDP Gersprenztal, einen Post des Jugendtreffs Brensbach „Shadow Side“ auf Facebook zur Kenntnis genommen.
Der Parteien-Check zur EU-Wahl 2019 zeige doch, dass im Umfeld der „Fridays for Future“-Bewegung auch in Brensbach eine gewisse politische Aktivierung junger Menschen stattgefunden habe.
„Wir bedauern allerdings ausdrücklich, dass die geteilte Tabelle der BUNDjugend NRW (Münster), nicht über die Positionen der Parteien informiert, sondern nur eine eindeutige Wertung für bestimmte Antworten vorgibt.
Diese wird über eine Kombination aus Ampelfarben und Daumen in Richtung hoch, seitlich und runter vorgegeben“, bewertete Dr. Frank Volz die Grafik.
Er führte weiter aus, dass die unglückliche Bebilderung auf den für Facebook typischen ersten, schnellen Blick außerdem eine politische Präferenz der Jugendraum-Crew inklusive des Gemeinde-Jugendpflegers transportiere, die wahrscheinlich nicht der tatsächlichen Wahlpräferenz entspreche.
Joachim Eichner ergänzte: „Die Jugendarbeit soll zu einer politischen Willensbildung der jungen Bürgerinnen und Bürger beitragen, aber gleichzeitig dem Grundsatz einer parteipolitischen Neutralität folgen.“
Er mahnte zur Achtsamkeit, denn – obwohl rechtlich ein „Teilen“ nicht bedeutet, dass man sich die geteilten Inhalte zu eigen macht – der ungewollte Eindruck entstünde, dass dieser Grundsatz nicht ausreichend beachtet werde.
Daniel Rietenbach fügte hinzu: „Um als junger Mensch und vielleicht Erstwähler, eine tatsächlich fundierte Wahlentscheidung treffen zu können, sollte man zunächst den Fragebogen nicht nur auf ideologisch nach links und in Richtung Umweltschutz ausgerichtete Fragen beschränken. Wichtige Themen wie Wohlstand, Sicherheit, Frieden oder Zusammenhalt fehlen hier bereits im Fragenkatalog.“
Alle drei Kommunalpolitiker bedauerten außerdem, dass in der Grafik nur die Bewertung der Antworten von den Parteien Die Linke, B90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP dargestellt wurde, man aber die in der originalen Online-Veröffentlichung ebenfalls befragten Piraten, ÖDP, Familien-Partei, Tierschutz-Partei und Freien Wähler bei der Zusammenfassung ausgespart und die AfD gar nicht erst befragt habe.
Dazu Daniel Rietenbach: „Unser Europa ist ein Europa der politischen Vielfalt und der Meinungsfreiheit, die in Deutschland auch im Grundgesetz garantiert werden – und das selbst dann, wenn es bei den Aussagen mancher Populisten schon beim Zuhören oder Lesen weh tut.
Wir wollen diese Populisten in aller Öffentlichkeit stellen und wir wollen, dass junge Menschen früh erkennen, dass eine politische Willensentscheidung ein innerer Kompromiss ist, für den es den unverstellten Blick auf das Ganze, d. h. den Vergleich der kompletten Wahlprogramme oder Wahlaussagen braucht.“
Die Verbände der CDU in Brensbach sowie der JU und der FDP im Gesprenztal schlagen deshalb der Crew des Brensbacher Jugendraums um den Gemeinde-Jugendpfleger Torsten Hormel deshalb vor, eine Diskussionsrunde mit Jungpolitikern bzw. Kandidaten aller Parteien zur Europawahl zu organisieren.
„Der Zeitplan ist zwar sehr spannend“, gab Joachim Eichner zu bedenken, „aber wir helfen gerne bei der Organisation und Durchführung“, wurde Dr. Frank Volz konkret. Er ginge außerdem davon aus, dass die Gemeindeverwaltungen und die anderen örtlichen Parteien sicherlich ebenfalls gerne bereit sind, zu helfen.
„Bei einer solchen Veranstaltung können sich die Jung-Wählerinnen und Jung-Wähler dann tatsächlich ein Gesamtbild verschaffen, worauf es den verschiedenen Parteien in Bezug auf Europa ankommt“, fügte Daniel Rietenbach abschließend hinzu.
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