„Reichsbürgerbewegung überdurchschnittlich stark“: Jusos fordern konsequente Aufklärung
ODENWALDKREIS. - Die Odenwälder Jusos blicken besorgt auf den Bericht des Landratsamtes, der offen legt, dass 39 Reichsbürger im Odenwaldkreis ihr Unwesen treiben dürfen.
„Die Zahlen liegen gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich über dem Durchschnitt. Wir stellen im Odenwaldkreis etwa 1,7 Prozent der hessischen Bevölkerung, haben aber mit einem Anteil von 6,5 Prozent der hessischen Reichsbürger zu rechnen, wenn wir einmal konservativ von 600 Reichsbürgern in Hessen ausgehen“, konstatiert der Juso-Vorsitzende Joshua Seger.
Dies sei kein Grund für ein einfaches „weiter so“, sondern solle als Anstoß gelten, gerade im Odenwald die Tätigkeiten der Reichsbürger genau im Blick zu behalten, sie wenn nötig gar zu überwachen.
Wichtig sei vor allem festzustellen, ob die ansässigen Reichsbürger Waffenbesitzer seien oder zu Gewalt gegen Beamte oder Menschen anderer Meinung neigten. „Das Gefahrenpotential dieser Gruppe genau zu eruieren ist eine wichtige Aufgabe, für Vollzugsbeamte kann sie sogar Lebenswichtig sein“, ergänzt Florian Butz hierzu.
Reichsbürger müssten die Stärke des demokratischen Rechtsstaates spüren, so die Jusos. Dazu gehöre der glasklare Vollzug von Gesetzen und Anordnungen, das Eintreiben von Steuern und die Durchsetzung von Strafen gegen Rechtsbrecher.
Doch auch für eine Reintegration von der Reichsbürger-Parallelwelt in das Leben in der Bundesrepublik Deutschland solle der Odenwaldkreis bereit bleiben, dies zeichne eine offene und freie Gesellschaft aus.
Den Odenwälder Kreistag nehmen die Jusos in besondere Pflicht, da von einigen wenigen Mitgliedern am rechten Rand des höchsten Kreisgremiums immer wieder Kommentare und Posts auf Facebook zu lesen seien, die beispielsweise für eine Abschaffung des „Systems“ werben und sich somit gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung stellen würden.
„Hier sollte der Kreistag seinen Teil zur Aufklärung beitragen und klare Kante gegen antidemokratische Bestrebungen zeigen“, stellt der Juso-Vorstand abschließend fest.
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