Transparenz schaffen durch Liveübertragung der öffentlichen Sitzungen
ODENWALDKREIS. - Nicht allen Bürgerinnen und Bürgern ist es möglich, an den öffentlichen Gremiensitzungen des Kreises direkt teilzunehmen, sei es aus zeitlichen Gründen, wegen zu betreuender Kinder, wegen Mobilitätseinschränkungen oder aus anderen Gründen wie zum Beispiel aktuell die Einschränkungen durch die Corona-Situation. Gleichwohl sind die Menschen oft interessiert an den Beratungsverläufen.
Daher sollten die technischen und rechtlichen Möglichkeiten für direkte Sitzungsübertragungen und die Bereitstellung von Aufzeichnungen genutzt werden, fordert Stephan Krieger, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Odenwälder Kreistag.
Redebeiträge von einzelnen Kreistagsmitgliedern, die eine direkte Aufzeichnung nicht wünschen, könnten ohne Schwierigkeiten ausgeblendet werden.
„Die öffentlichen Gremien des Odenwaldkreises treffen Entscheidungen, die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger haben, und daher sollte es für diese leichter gemacht werden, die Gremienberatungen zu verfolgen.
Dies umso mehr, da die Sitzungsprotokolle weder den Diskussionsverlauf noch das Abstimmungsverhalten der einzelnen Kreistagsmitglieder wiedergeben.
Ohne persönliche Anwesenheit bei den Sitzungen ist es daher aktuell nur in sehr engen Grenzen möglich, das Handeln der Kreispolitiker*innen zu kennen und zu bewerten.“
Durch die technische Entwicklung sei es heute aber ohne großen Aufwand möglich, mit Übertragung und Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen mehr Transparenz und demokratische Teilhabe zu schaffen.
„Daher fordern wir, die Fraktion DIE LINKE, den Kreistag auf, die laufenden und einmaligen Kosten für eine Liveübertragung, Aufzeichnung und Bereitstellung der Aufzeichnungen von Kreistags- und eventuell öffentliche Fachausschusssitzungen zu ermitteln.
Auch die Umsetzungsmöglichkeiten ist zu prüfen, ob gegebenenfalls auch externe Dienstleister wie Medienhäuser dies übernehmen könnten.
Über die Ergebnisse sollte dann der Kreistag zeitnah beraten.“
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