Gute Arbeit durchsetzen und die zunehmende soziale Schieflage bekämpfen
ODENWALDKREIS / MICHELSTADT. - Mit einer klaren inhaltlichen Schwerpunktsetzung bezieht der DGB als politische Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September deutlich Position. Das machte Gabriele Kailing, Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, auf der Veranstaltung „Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!“ des DGB Odenwaldkreis deutlich.
„Unsere zentralen Themen sind Gute Arbeit, die Stärkung der gesetzlichen Rente, ein handlungsfähiger Staat und ein gerechtes Steuersystem“, betonte Kailing. „In diesen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf“.
Trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nehme die soziale Schieflage zu. Immer mehr Menschen könnten von ihrem Lohn oder ihrer Rente nicht mehr menschenwürdig leben. Die massive Spar- und Kürzungspolitik habe zu einem gigantischen Investitionsstau geführt.
Die Zukunftsfähigkeit des Staates werde sehenden Auges der „schwarzen Null“ geopfert. Die Städte und Gemeinden würden unter den Bedingungen des Spardiktats genötigt, massiv Gebühren und Steuern zu erhöhen: „Diese Politik belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen.
Insbesondere die Erhöhung der Kita-Gebühren ist aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen grundfalsch“, betonte Kailing. „Es ist höchste Zeit für eine sozial gerechte Steuerpolitik, um die immer ungleicher ausfallende Einkommens- und Vermögensverteilung endlich zu beenden und zu korrigieren“.
Der DGB hat ein durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, das steuerliche Entlastungen für 90 Prozent der Bevölkerung vorsieht. Im Gegenzug sollen Spitzeneinkommen, große Vermögen, reiche Erben und Unternehmergewinne endlich wieder angemessen besteuert werden.
„Dann kommt auch Geld in die Kasse, damit der Staat gezielt in Kinderbetreuung, gute Bildung, bezahlbares Wohnen und in die soziale Infrastruktur investieren kann“.
Der DGB setzt sich mit Nachdruck für die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung und der Tarifbindung ein: „Unsere Forderung ist: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Wir wollen, dass für gute Arbeit gute Löhne gezahlt werden.
Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen hilft nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern schützt auch die Betriebe, die sich anständig verhalten und Tariflöhne zahlen, vor Schmutzkonkurrenz“.
Außerdem setzt sich der DGB für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern und für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen ein. Eine zentrale Forderung des DGB ist die Bekämpfung von Altersarmut.
„Hier tickt eine Zeitbombe mit erheblichem sozialem Sprengstoff, die dringend entschärft werden muss. Wir wollen, das der Sinkflug des Rentenniveaus gestoppt, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung gestärkt und das Rentenniveau wieder deutlich erhöht wird. Dafür machen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften Druck - vor und nach der Bundestagswahl“, macht Kailing deutlich.
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) betonten: „Die Politik hat sich jahrelang den angeblichen Interessen des Marktes untergeordnet. Es ist höchste Zeit, dass sie sich endlich wieder den berechtigten Bedürfnissen der Menschen zuwendet. Es muss endlich wieder Politik für die breite Mehrheit der Bevölkerung gemacht werden statt Politik für Banken und Konzerne“.
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