„Parteitagsbeschluss zu Kita-Finanzierung und Beitragsfreiheit ein Riesenschritt nach vorne“
Der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh sieht im Parteitagsbeschluss einen „Riesenschritt“ nach vorn. Foto: Büro Holschuh
ODENWALDKREIS. - Als einen „Riesenschritt nach vorne“ hat der Odenwälder Landtagsabgeordnete den Beschluss des SPD-Landesparteitags zur Finanzierung der Kinderbetreuung und zur vollständigen Beitragsfreiheit des Kita-Besuchs bezeichnet. „Mit unserem Ansatz entasten wir Eltern und Kommunen gleichzeitig und wir räumen mit dem bürokratischen Ballast des KiföG auf“, erläuterte Holschuh.
Die hessische SPD hatte am vergangenen Wochenende in Kassel für den Fall eines Wahlsieges bei der Landtagswahl 2018 den stufenweisen Abbau aller Kinderbetreuungsbeiträge im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Landtages beschlossen.
„Am Ende werden alle Betreuungsverhältnisse unabhängig von Alter und Betreuungsdauer des Kindes beitragsfrei sein. Damit stellen wir Beitragsgerechtigkeit her und schaffen gleichzeitig Anreize, Kinder möglichst früh in Einrichtungen zu schicken.
Bisher werden Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen überdurchschnittlich stark durch Elternbeiträge belastet, sind aber gleichzeitig am stärksten auf eine gut ausgebaute und flexible Betreuung für ihre Kinder angewiesen, haben aber –im Gegensatz zu den Empfängern von Transferleistungen - meist keine Chance auf Übernahme der Kosten durch die Jugendämter. Diese Familien werden am meisten von der Beitragsfreiheit profitieren“, erklärte Holschuh.
Gleichzeitig bedeute die vollständige Gebührenfreiheit auch ein Ende der extrem ungleichen Verhältnisse auch im Odenwaldkreis. „In einer Kommune gibt es ein beitragsfreies Angebot, während vielerorts die Elternbeiträge steigen müssen und unter dem Druck der kommunalen Haushaltsdefizite weiter steigen werden.
Gerade im Krippenbereich wirkt die Beitragshöhe oft abschreckend, so dass gerade Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen sich das nicht mehr leisten können. Die soziale Schlagseite bei der Inanspruchnahme der besonders hoch subventionierten U3-Betreuungsplätze wird damit korrigiert.“
Schluss gemacht werde schließlich mit der unterschiedlichen Behandlung unterschiedlicher Teile des Bildungssystems. „Es ist nicht länger vermittelbar, dass Schul- und Hochschulbesuch kostenlos sind, während im Kita-Bereich zum Teil horrende Beiträge zu entrichten sind.
Gerade den Besuch von Gymnasien und Universtäten lassen sich Staat und Gesellschaft viel kosten, es wird höchste Zeit, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung, in dem schließlich die Fundamente gelegt werden müssen, hier nachzieht.“
Gleichzeitig strebe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion eine deutliche Steigerung des Landesanteils an den Kosten der frühkindlichen Bildung an. „Derzeit liegt – bei großzügiger Berechnung – der Landesanteil an den gesamten Kita-Betriebskosten bei etwa 20 Prozent.
Gleichzeitig steigen die kommunalen Defizite in diesem Bereich aufgrund des quantitativen Ausbaus und der notwendigen Steigerung der Qualität dramatisch. Die Kommunen sind nach den bestehenden Vorgaben gezwungen die Kosten zum Teil an die Eltern weiterzugeben.
Gebührenbefreiung und Sicherung des Ausbaus und der Qualität der Betreuung setzen daher eine deutlich stärkere Kostenbefreiung durch das Land voraus. Wir wollen daher im Laufe der nächsten Legislaturperiode – jeweils im Gegenzug zu der stufenweisen Abschaffung der Elternbeiträge – den Landesanteil auf zwei Drittel der Gesamtkosten steigern.
Damit werden nicht nur die ausfallenden Elternbeiträge kompensiert, sondern die Kommunen und freien Träger werden weit darüber hinaus entlastet.“ Schließlich wolle man gleichzeitig mit der Abschaffung der Elternbeiträge und der Erhöhung des Landesanteils an der Finanzierung der frühen Bildung die Fördersystematik erheblich vereinfachen.
„Wir wollen, dass die Landesförderung im Wesentlichen wieder auf der Grundlage gruppenbezogener Qualitätsstandards und Personalanforderungen durch Zuwendungen pro Gruppe erfolgt. Das gegenwärtige System der nach Alter und Betreuungszeiten gestaffelten Pauschalen und der Vielzahl von Sonderpauschalen hat sich als bürokratisch, aufwändig und teilweise kontraproduktiv erwiesen.
Gerade im ländlichen Raum, zu dem der Odenwaldkreis zählt, hat dies bei kleinen Gruppen schlechte Auswirkungen. Wir halten es daher für sinnvoll, eine einheitliche höhere Grundförderung pro Gruppe einzuführen und dafür ‚Sondertöpfe‘ abzuschaffen, deren Zielgenauigkeit zweifelhaft ist.
Damit entlasten wir Träger und Einrichtungsleitungen in erheblichem Umfang von bürokratischem Aufwand. Sie gewinnen dadurch Zeit, die im pädagogischen Bereich dringend benötigt wird – im Interesse unserer Kinder und deren Familien“, erklärte der Odenwälder Abgeordnete Holschuh abschließend.
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