Arbeitswelt und Politik im Dialog
SPD-Betriebs- und Personalrätekonferenz im OdenwaldkreisERBACH. - Der regelmäßige Austausch zwischen Arbeitswelt und Politik hat bei der SPD im Odenwald Tradition. Auf Einladung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis und des SPD Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann fand in Erbach eine gut besuchte Betriebs- und Personalrätekonferenz statt.
An der Konferenz nahmen auch SPD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh, der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) teil.
Harald Staier, Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation, und MdB Jens Zimmermann machten deutlich: „Es ist für uns von großer Bedeutung, uns durch das Gespräch mit den Betriebs- und Personalräten aus erster Hand über die Situation in den Odenwälder Betrieben und Einrichtungen zu informieren“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp forderte in seinem Eingangsreferat vom Gesetzgeber verstärke Anstrengungen zur Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und Kettenbefristungen.
„Wer über Jahre hinweg immer nur einen befristeten Arbeitsvertrag in der Tasche hat, hat keinerlei Sicherheit, keine belastbare Perspektive und ist zudem ständig erpressbar“.
Auch müsse die Politik die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern und die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln: „So wird die Tarifbindung wirksam gestärkt.
Das ist gut für die Beschäftigten und gut für die Betriebe, die sich anständig verhalten und Tariflöhne zahlen“. Der DGB fordert zudem eine deutliche Erhöhung des Rentenniveaus: „Löhne und Renten müssen für ein gutes Leben reichen“.
Ausdrücklich begrüßte Raupp die Wiederherstellung der hälftigen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019, machte aber zugleich deutlich:
„Weitere Schritte zur Abschaffung der Zweiklassenmedizin und für eine durchgreifende Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen in der Kranken- und Altenpflege müssen jetzt rasch folgen. Wer für die Gesundheit anderer arbeitet, darf davon nicht selbst krank werden“.
Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann machte in seinem Bericht deutlich: „Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel haben. Wir sorgen für mehr Netto, indem wir Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen senken.
Mit der Reduzierung der Arbeitnehmerbeitrags zur Krankenversicherung stärken wir die Beschäftigten um acht Milliarden Euro“. Zimmermann betonte außerdem: „Ein zentrales Ziel der SPD ist es, Altersarmut zu bekämpfen und die Rente zukunftsfest zu machen.
Deshalb stärken wir die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung und haben in einem ersten Schritt das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, im Alter eine Rente zu bekommen, die den Lebensstandard sichert“.
Der Odenwälder Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh führte aus, dass die hessische SPD mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen will und Bildung von der Kinderkrippe und der Kita über den Facharbeiter- und Meisterbrief bis zur Uni komplett kostenfrei gestalten will.
Außerdem stehe die SPD für die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder. Zudem will die SPD mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen: „Die Polizei wird seit Jahren auf Verschleiß gefahren und geht auf dem Zahnfleisch. Das muss sich ändern. Wir setzen uns für mehr Personal und gute Arbeitsbedingungen bei der Polizei ein“.
Rüdiger Holschuh: „Gute Bildung, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Polizistinnen und Polizisten kann man wählen: bei der Landtagswahl am 28. Oktober mit beiden Stimmen für die SPD“.
Der Erste Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Oliver Grobeis, der zugleich Vorsitzender des SPD Unterbezirks Odenwaldkreis ist, forderte von der zukünftigen Landesregierung eine umfassende Bildungsoffensive.
„Die Bildungs- und Zukunftschancen junger Menschen dürfen weder vom Geldbeutel der Eltern noch vom Wohnort abhängen. Der Odenwaldkreis braucht auch in Zukunft gut ausgebildete und qualifizierte Fachkräfte. Dafür machen wir uns stark“.
Harald Staier, Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitnehmerorganisation, würdigte den intensiven Austausch über Kreis-, Landes- und Bundesthemen: „Die SPD ist die einzige Partei im Odenwaldkreis, die diesen Dialog mit den Betriebs- und Personalräten seit Jahren führt. Diesen Austausch werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“
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