Gemeinsam für die Stärkung der Tarifbindung
Gut besuchte Betriebs- und Personalräte-Konferenz der AfA und Dr. Jens ZimmermannODENWALDKREIS / ERBACH. Außerordentlich gut besucht war die bereits traditionelle Odenwälder Betriebs- und Personalrätekonferenz, zu der auch dieses Jahr wieder die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann eingeladen hatten.
Zahlreiche Betriebs- und Personalräte waren der Einladung gefolgt. Die beiden AfA-Vorsitzenden Harald Staier (Höchst) und Marion Eisele (Fränkisch-Crumbach) sowie MdB Jens Zimmermann freuten sich über die positive Resonanz und machten deutlich.
„Die Sozialdemokratie ist die einzige Partei im Odenwaldkreis, die seit vielen Jahren die Betriebs- und Personalräte einlädt, um sich im direkten Austausch mit den betrieblichen Interessenvertretungen über die Situation in den Odenwälder Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen zu informieren. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal, auf das wir stolz sind“.
In seinem inhaltlichen Einstieg machte DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich: „Um gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne durchzusetzen, sind starke Gewerkschaften, eine Ausweitung der Tarifbindung und die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung unverzichtbar“.
Eine zentrale Forderung des DGB ist die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine deutliche Einschränkung der Befristungsgründe: „Viele junge Menschen haben noch nie einen unbefristeten Arbeitsvertrag gesehen.
Sie hangeln sich durch von Befristung zu Befristung oder von Praktikum zu Praktikum, ohne jede Sicherheit und belastbare Perspektive. Das um sich greifende Befristungsunwesen muss abgeschafft werden“.
Raupp forderte außerdem die rasche Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder: „Die Politik hat eine Vorbildfunktion für gute Arbeit und für Tarifbindung. Die schwarz-grüne Landesregierung geht leider immer noch einen anderen Weg.
Es ist höchste Zeit, dass das Land endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt, damit die Lehrer*innen und Polizist*innen in Hessen endlich genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern. Mit dem hessischen Lohn- und Gehaltsdumping muss endlich Schluss sein“.
Die Betriebs- und Personalräte berichteten über die Situation in den Betrieben, Verwaltungen und Einrichtungen, vor allem über Beschäftigungsentwicklung und Ausbildung.
Bei den Automobilzulieferern macht sich die Unsicherheit über die Zukunft der Autobranche beim Auftragseingang deutlich negativ bemerkbar. I
n verschiedenen Unternehmen wird zudem der hohe Altersdurchschnitt langsam zum Problem: „Es ist dringend notwendig, junge Menschen auszubilden und sie nach abgeschlossener Berufsausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen und sie tariflich zu entlohnen. Nur so lässt sich der Fachkräftebedarf sichern“.
Ein wichtiges Anliegen der Betriebs- und Personalräte ist zudem die Verlängerung der Rückwirkung von Tarifverträgen, damit bei der Ausgliederung von Betriebsteilen die Beschäftigten so lange weiterhin vom geltenden Tarifvertrag geschützt sind, bis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen ist: „Hier erwarten wir von der Politik Schutz gegen Tarifflucht und Lohndrückerei“.
Dr. Jens Zimmermann berichtete aus dem Bundestag: „Durch das Pflegelöhneverbesserungsgesetz tragen wir dazu bei, die Tarifbindung zu erhöhen und den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
Wir haben die Paketzusteller besser gegen Ausbeutung und Lohndumping bei Subunternehmen geschützt und führen jetzt die Grundrente ein, von der vor allem Frauen profitieren“.
Zimmermann machte deutlich: „Die Grundrente ist keine Sozialleistung, sondern von den Anspruchsberechtigten erarbeitet. Das Gesetz ist eine ganz konkrete Verbesserung für Menschen, die 35 Jahre für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben“.
Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler abgeschafft und damit die Beschäftigten um jährlich 10 Milliarden Euro entlastest.
Den Soli weiterzahlen müssen nur die zehn Prozent der Top-Verdiener wie Manager und Einkommensmillionäre. Eingeführt wurde außerdem eine gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende.
„Zudem wollen wir durch ein Gesetz Menschen deutlich besser vor Zuzahlung bei der Pflege von Angehörigen schützen. Erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro sollen Pflegebeiträge erhoben werden“, so Zimmermann.
Der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis und der Vorsitzende der Odenwälder SPD und Kreistagsvorsitzender Rüdiger Holschuh berichteten über die Arbeit des Landkreises, vor allem über die aktuelle Entwicklung in den Bereichen Schule und Bildung, Gesundheit und Soziales, Infrastruktur und Mobilität.
Die Betriebs- und Personalrätekonferenz unterstützt die Forderung der GEW, Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso zu bezahlen wie die Lehrerinnen und Lehrer weiterbildender Schulen: „Die Forderung `Gleiches Geld für gleiche Arbeit´ ist vollauf berechtigt. Die Kolleginnen und Kollegen der GEW haben unsere volle Unterstützung“.
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