SPD: Finanzierung kommunaler Krankenhäuser auf breite Füße stellen!
Raoul Giebenhain, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, fordert insbesondere die Hessische Landesregierung auf „schnellstmöglich die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser auf breite Füße zu stellen und den Kommunen zur Hilfe zu kommen, statt tatenlos zuzusehen“.
ODENWALDKREIS / ERBACH. - „Das Gesundheitszentrum Odenwald - unser Kreiskrankenhaus - ist die maßgebliche Säule im Gesundheitswesen des Odenwaldkreises – wenn man so will der Leuchtturm schlechthin“.
So Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Raoul Giebenhain (Michelstadt) in der jüngsten Kreistagssitzung auf die nach wie vor angespannte finanzielle Lage der GmbH.
Aufgrund der Aufzehrung des Eigenkapitals durch die negative Ergebnisentwicklung stand, wie bereits berichtet, die Gefahr einer buchmäßigen Überschuldung und damit die Frage eines möglichen Insolvenzantrags im Raum.
Für die SPD-Fraktion stehe vor diesem Hintergrund außer Frage über die Verbindlichkeiten gegenüber dem Gesellschafter zu sprechen und politisch gegenzusteuern.
Wie die Sozialdemokraten betonen, stehe das Erbacher Kreiskrankenhaus mit dieser wirtschaftlichen Situation jedoch nicht alleine da.
Alle öffentlichen Krankenhäuser würden derzeit Defizite erwirtschaften. Das sehe man beispielsweise in Mosbach, Groß-Umstadt oder Groß-Gerau.
Dabei würden die Defizite des GZO in Erbach im Vergleich noch mit Abstand am geringsten ausfallen. „Fakt ist nun mal auch: Wir haben hohe Kreditlasten in der GmbH zu erwirtschaften.
Wenn der Kreis in der Vergangenheit selbst alle Baumaßnahmen getragen hätte, könnte die GmbH eine schwarze Null schreiben“, so Raoul Giebenhain, der sogleich hinzufügt: „Dem ist aber nun mal nicht so. Die SPD-Fraktion möchte deshalb dem GZO finanzielle Sicherheit für die Zukunft geben.
Denn unser Kreiskrankenhaus ist ein ganz wichtiges Stück Daseinsvorsorge für die Menschen in der Region, für die es sich zu kämpfen lohnt. Privatisierungen oder Teilprivatisierungen unseres Gesundheitswesens lehnen wir an dieser Stelle entschieden ab.“
Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre Zustimmung dahingehend signalisiert, auf die Rückzahlung der in der Bilanz der GmbH ausgewiesenen Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter, in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro für den Neubau der Psychiatrie, zu verzichten.
„Mit diesem Beschluss stärken wir das Eigenkapital der GmbH“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Günter Verst (Breuberg), zu dem in der Kreistagssitzung einstimmig verabschiedeten Vorgehen.
Nicht unerwähnt lassen die Sozialdemokraten bei ihrer Zustimmung zu diesem richtungsweisenden Schritt jedoch einmal mehr ihre Kritik an den übergeordneten politischen Entscheidungsträgern in Berlin und Wiesbaden.
„Wir erwarten, dass die Bundes-, aber gerade auch die Hessische Landesregierung schnellstmöglich die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser auf breite Füße stellt und uns zur Hilfe kommt, statt hier tatenlos zuzusehen“, moniert Giebenhain.
„Wir alle wissen, dass die Krankenhäuser derzeit von zwei Seiten unter Druck stehen: Einerseits durch die hohen Kosten in der Corona-Krise und andererseits durch die Absage einer ganzen Reihe geplanter Operationen und damit fehlender Einnahmen.
In dieser Situation tun wir als Kreis alles, um unser Kreiskrankenhaus zukunftsfest zu machen. Wenn von Seiten der übergeordneten Politik jedoch nicht bald ein Konjunkturpaket für kommunaler Krankenhäuser auf den Weg gebracht wird, geht langfristig in vielen Region im wahrsten Sinne des Wortes bald das Licht aus“, so der SPD-Fraktionschef.
Und Giebenhains Kollege, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Rüdiger Holschuh (Oberzent), ergänzt gerade mit Blick nach Wiesbaden: „Für die Finanzierung von Baumaßnahmen ist gesetzesgemäß das Land Hessen zu hundert Prozent zuständig.
Es kommt aber regelmäßig dieser Verpflichtung nicht nach. Mit der Differenz wird der Kreis oder das Gesundheitszentrum direkt in die finanzielle Verantwortung genommen. Das belastet die kommunale Trägerschaft enorm und stellt auf Dauer eine Gefährdung des Standortes dar.“
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