KOMMENTAR: Worthülsen über kunterbuntem Handeln
ERBACH. - Am 2. Februar dieses Jahres verkündete der damalige Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann im Rahmen einer Pressekonferenz vollmundig „Es gibt kaum jemanden der so offen und transparent ist wie ich.“
Der Rathauschef hatte die Pressekonferenz zu Jahresbeginn einberufen, um seine enge Zusammenarbeit mit einer umstrittenen Werbeagentur zu erklären und der öffentlichen Kritik daran entgegenzutreten, insbesondere auch weil er sich im Bürgermeisterwahlkampf durch die Kritik an seiner Amtsführung benachteiligt fühlte (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
Selbst regelmäßige Pressekonferenzen wollte er damals auf Empfehlung seines Mentors Karl-Christian Schelzke, dem geschäftsführenden Direktor des hessischen Städte-und Gemeindebundes, einberufen, um zukünftig eine faire und sachliche Zusammenarbeit mit allen Presseorganen zu gewährleisten.
Wenige Tage später war diese vollmundige Ankündigung jedoch bereits Makulatur, und nach seiner deutlichen Wahlschlappe am 4. März – nur noch 32,2 Prozent der Wähler hatten für den Amtsinhaber votiert – verweigerte er sich nicht nur der Öffentlichkeit, sondern beschränkte auch seine Tätigkeit im Rathaus bis zur Amtsübernahme durch seinen Nachfolger nicht einmal mehr auf „Dienst nach Vorschrift“.
Die Amtsübernahme durch Dr. Peter Traub verlief dann allerdings auch ohne Beteiligung seines Vorgängers, der den Anstand nicht aufbrachte, die Amtsgeschäfte an seinen demokratisch gewählten Nachfolger ordentlich zu vollziehen, wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsieht.
So blieb auch eine Tatsache hinter den Rathaustüren verborgen, auf deren Kenntnis die Erbacher Bevölkerung ein gesetzlich verbrieftes Anrecht hat.
Wenn Fördermittel von 360.000 Euro zum Bau einer Kita mit 40 Plätzen für Kinder unter 3 Jahren in Höhe von knapp 95 Prozent vom Fördermittelgeber nach Prüfung durch das Regierungspräsidium zurückgefordert, und damit der Stadt aufgebürdet werden, weil die gewährten Fördergelder nicht gemäß der vorgegebenen Richtlinien verwendet wurden, dann hat die Bevölkerung ein unbedingtes Recht auf Information.
Die damit jetzt offenkundige erneute Geheimniskrämerei des Ex-Bürgermeisters Harald Buschmann und seines Stadtbaumeisters Martin La Meir in dieser – zugegeben äußerst pikanten und für den Ex-Bürgermeister und den noch amtierenden Stadtbaumeister keineswegs ruhmreichen – Angelegenheit ist spätestens seit Mitte Mai 2018 durch nichts zu entschuldigen, und die von Buschmann in eigener Sache angepriesene Offenheit und Transparenz (siehe oben) als Worthülsen über einem äußerst kunterbunten und wohl auch rechtswidrigen Bauprojekt enttarnt.
Anzeige
