Intensive „Gespräche“ in Sitzungspause sichern Erbacher Haushalt 2022
Fraktion für Stadtentwicklung ändert nach Sitzungsunterbrechnung die zuvor angekündigte Haltung und ermöglicht mit Stimmenenthaltungen im zweiten Anlauf die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf der Erbacher Stadtverwaltung für das laufende GeschäftsjahrERBACH. - Erst eine von Parlamentsvorsteher Antonio Duarte (SPD) verordnete Unterbrechung der Sitzung, verbunden mit intensiven „Gesprächen“ von Befürwortern des Haushaltsplanentwurfs aus Magistrat und Parlament mit den beiden Mandatsträgern der Fraktion für Stadtentwicklung, führten im zweiten Anlauf zum finalen Beschluss des Erbacher Haushalts 2022.
Dieser Haushalt, der mit einem Volumen von 36,7 Millionen Euro auf der Ausgabenseite und trotz Steuererhöhungen und damit generierter Mehreinnahmen von 480.000 Euro ein Defizit von 1,2 Millionen Euro ausweist, war vor Monatsfrist bei einem Patt von 12:12 Stimmen bereits durchgefallen (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
Die Positionen der den Entwurf ablehnenden Fraktionen von SPD und GRÜNEN waren aktuell ebenso unverändert, wie auf der Gegenseite die Befürworter aus ÜWG, CDU und FDP ihr >Pro< bekräftigten.
SPD-Antrag fand schon bei der Vorberatung keine Mehrheit
Einem SPD-Antrag auf Verzicht der Grundsteuererhöhung bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung im Bereich Sach- und Dienstleistungen um 800.000 auf dann 5,8 Millionen Euro und weiterer Einsparung um 300.000 Euro bei den Personalkosten durch Einfrieren des Stellenplans auf Vorjahresniveau und Streichung der im Stellenplan vorgesehenen Steigerung um 7,37 Stellen, war schon im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss mit 5:3 Stimmen eine Absage erteilt worden.
SPD-Fraktionschef Gernot Schwinn warb deshalb erneut um Zustimmung für diesen Antrag und nannte mit der Verpflichtung zu einer effizienten, sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft erneut stichhaltige Gründe für dieses Ansinnen.
„Steuererhöhungen sind nach unserer Meinung nicht gerechtfertigt“
„Steuererhöhungen sind nach unserer Meinung nicht gerechtfertigt“, sagte Schwinn und verwies insbesondere auf die derzeit ohnehin wirtschaftlich stark belasteten Haushalte durch deutlich höhere Energiekosten, wie auch Belastungen durch die Pandemie.
Mit der Annahme dieses Antrags „werden weitere finanzielle Belastungen der Erbacher Bürger vermieden und die haushaltsrechtlichen Vorgaben für eine nachhaltige Haushaltsführung geschaffen.“
Michael Gänssle stellte sich dem entgegen: „Warum kam dieser Antrag nicht schon im Magistrat? Wir sehen nicht, dass das durchführbar ist“, bewertete der ÜWG-Fraktionschef den SPD-Antrag.
Fraktion für Stadtentwicklung kündigt Zustimmung für SPD-Antrag an
Andreas Wagner (Fraktion für Stadtentwicklung) kündigte seine und die Unterstützung seiner Mutter für den SPD-Antrag an. „Wir sehen nicht, dass Erbach seinem Status als Kreisstadt gemäß den Haushalts-Qualitäten entspricht.“ Dies insbesondere weil deutlich zu wenig Aktivitäten in den Bereichen Sport, Kultur etc. angeboten würden.
„Ich halte diesen Antrag für unverantwortlich, und im Grunde nicht durchsetzbar“, warb Bürgermeister Dr. Peter Traub erneut für den von ihm eingebrachten Entwurf des Haushalts.
Wenn man einen Gegenpunkt setzen wolle, dann müsse man auch benennen, wo Einsparungen vorzunehmen seien, sagte Traub. „Das ist Eure Aufgabe. Ich werde Euch diese unangenehme Aufgabe nicht abnehmen.“
„Seit 2018 immerhin 115 neue Stellen beim Odenwaldkreis“
Im Bereich des Stellenplans wären ohne Erhöhung des Personalstands beispielsweise kein dringend benötigter zweiter Gerätewart für die Freiwillige Feuerwehr, kein Citymanager, kein Mitarbeiter für Umweltfragen, kein Integrationsbeauftragter möglich, und auch ein Streetworker fraglich, umriss der Bürgermeister vorhandene Fehlbestände.
„Wir reden über Budget, nicht über Einzelmaßnahmen“, entgegnete Gernot Schwinn diesem Einwand. Als Beispiel für entsprechenden Bedarf nannte der Bürgermeister die Personalentwicklung beim Odenwaldkreis. Dort seien seit 2018 immerhin 115 neue Stellen ausgewiesen worden.
„Der Kreis kann Vorbild sein, oder Anreiz es anders zu machen“, setzte Christa Weyrauch (GRÜNE) diesem Hinweis entgegen. Und Gernot Schwinn wurde konkreter mit der Frage, wo der erste Gerätewart der Feuerwehr beschäftigt sei und lieferte die Antwort gleich mit: im Bauhof!
Bürgermeister kündigt Widerspruch an für den Fall der Ablehnung des Haushaltsentwurfs
Mit diesem Hinweis verweis Schwinn ebenso auf ein fehlendes Konzept wie auch darauf, wie ein künftiger Stellenplan mit effektiver Arbeitsauslastung aussehen solle.
Derweil kündigte der Bürgermeister an, er werde bei einer Ablehnung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs samt Stellenplan dem Beschluss der Stadtverordneten unter Berufung auf die Hessische Gemeindeordnung (HGO) widersprechen.
Dem entgegnete Gernot Schwinn: „Das Budgetrecht liegt bei der Stadtverordnetenversammlung!“, betonte der Erbacher Sozialdemokrat.
Fraktion für Stadtentwicklung wendet sich - und erneute Haushaltsablehnung ab
Die Wende zum final gefassten Beschluss erfolgte dann in der Sitzungspause. Die intensiven „Gespräche“ mit den beiden Vertretern der Fraktion für Stadtentwicklung zeigten Wirkung, in deren Folge sich Ella und Andreas Wagner entgegen der vorherigen Ankündigung zweimal der Stimme enthielten.
Das bedeutete bei der Abstimmung über den SPD-Antrag zur Rücknahme der Steuererhöhung die 12:11-Ablehnung durch Voten aus den Fraktionen von ÜWG, CDU und FDP gegen die der SPD und der GRÜNEN, sowie im Umkehrschluss bei der Annahme des Haushaltsplanentwurfs eine 12:11-Zustimmung der gleichen Lager bei jeweiliger Enthaltung der Fraktion für Stadtentwicklung
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