LESERBRIEF: Die Hinterlassenschaften des Ex-Bürgermeisters Uwe Veith
Im Wahlkampf, der letztlich zur Abwahl des früheren Bad Königer Bürgermeisters Uwe Veith führte, wurde vieles über dessen sogenannten Leistungen erzählt aber wenig konkret beim Namen genannt. Zunächst waren es die betroffenen Parteien aus SPD, Grünen und der CDU, die diese Situation in dessen Verantwortung haben überhaupt entstehen lassen.
Ãœber Jahre hat Uwe Veith dem finanziellen Treiben der Kurgesellschaft bis zum Ende seiner Amtszeit kein Ende gesetzt. Inzwischen ist 2018 durch seine Entscheidungen ein weiteres finanzielles Loch von knapp 1,2 Millionen Euro entstanden.
Darüber hinaus sind jüngst vom Revisionsamt die seit Jahren bekannten Mängel, genannt säumige Zahler von Abgaben und Gebühren, noch einmal aufgezeigt worden. Dem Vernehmen nach war das eine rückwirkend nicht mehr einzutreibende Summe von ebenfalls über 1 Million Euro. Ob gewollt, der Unfähigkeit oder groben Fahrlässigkeit einer von Uwe Veith geführten Verwaltung geschuldet, sei dahingestellt.
Auf alle Fälle waren es auch die mangelhaften Kontrollen von SPD, CDU und der Grünen im Stadtparlament, obwohl die Stadtverordneten schon durch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Pflicht haben, die Verwaltung zu kontrollieren und zu erfragen, was da überhaupt ablauft.
Vergleichende Beispiele gab und gibt es z.B. beim ebenfalls abgewählten Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann und dem früheren Odenwälder Landrat Dietrich Kübler, der inzwischen, wenn auch noch nicht rechtskräftig, verurteilt worden ist.
Ob diese Fälle auch mit dem Handeln von Uwe Veith und seinen Mitstreitern Parallelen aufzeigen, wird sich noch zeigen müssen.
Und so geht es immer weiter. Jetzt entstehen bekanntlich erhebliche zusätzliche Kosten für den Ausbau der Momarter Straße. Nicht nur, dass diese Straße in den Vorjahren flickwerkartig provisorisch gefüllt und damit gleichzeitig das Geld zum Fenster hinaus geworfen wurde.
Und ob das ursprünglich fehlerhafte Bodengutachten – das inzwischen rund 110.000 Euro zusätzliche Kosten verursacht – durch unseren früheren Stadtbaumeister Paul ordnungsgemäß überprüft wurde, darf bezweifelt werden.
Schlimm genug sind jetzt in der für den 29. April eilig anberaumten Stadtverordnetenversammlung die seltsamen Erklärungsversuche von SPD, CDU und den GRÜNEN, die zuvor alle Warnungent, insbesondere des Ortsbeirates und der ZBK in den Wind geschlagen haben. Ein teurer Spaß!
Derzeit nur noch zeitweise, und warum überhaupt noch, in Amt und Würden ein solcher Stadtbaumeister die Stadtverwaltung mit seiner „Arbeit“ konfrontieren darf, bleibt eine weitere Ungereimtheit aus der Amtszeit des früheren Bürgermeisters.
Warum durfte sich ausgerechnet nur ein bestimmter Bauingenieur für die Pläne des neuen Feuerwehrstützpunkts Kinzigtal bewerben, obwohl es in Bad König Architekten gibt, die mit der Planung von Feuerwehrhäusern bestens vertraut sind?
Gab es da etwa besondere Gründe, weshalb keine weiteren Gespräche mit Architekten mit entsprechender Qualifikation geführt wurden?
Und warum wurde ausgerechnet ein Ingenieur für Baustatik beauftragt, der als Planer oder Architekt auftrat und als solcher angeblich sogar qualifiziert sein soll, die Bauplanung gemeinsam mit der städtischen Bauabteilung durchzuführen, obwohl er keine Architektenleisten erbringen darf?
Und wer hat vor diesem Hintergrund auch noch ein Architektenhonorar und das Honorar für die statische Berechnung für den Feuerwehrstützpunkt in Kinzigtal vereinbart?
Ein kritischer Stadtverordneter hatte schon 2016 in einer Parlamentssitzung offensichtliche Zweifel, ob die „Architektenleistung zum Bau der gemeinsamen Feuerwache im Kinzigtal ausgeschrieben war“.
Führen diese Verwirrungen jetzt zu den Problemen, die der neue Stadtbaumeister Sparrer offen im Parlament benennt, nämlich dass „ein beträchtlicher Teil der Arbeit in der Bauverwaltung sich allein um das Feuerwehrhaus dreht“?
Was haben dann dieser Planer und der frühere Stadtbaumeister in der langen Zeit zuvor gemacht? In des (je nach Betrachtungsweise) Architekten, Planers, oder Baustatikers - letztlich nur noch bauleitender Ingenieur genannt - Rede zum Richtfest durfte auch nicht die besondere Lage des Feuerwehrhauses am Waldrand fehlen.
„Es gibt kaum ein Feuerwehrgerätehaus das landschaftlich so schön an einem Waldrand liegt und gelegentlich auch einen See vor der Tür hat“, hieß es da laut dem mit vielen Berufsbezeichnungen auftretenden Verantwortlichen. Da bleibt mir nur zu ergänzen: und mit so vielen Ungereimtheiten behaftet ist!
Bürgermeister sollten zu ihren Gönnern stehen, warum, weshalb und aus welchen Gründen eine bestimmte Person bevorzugt wurde, sonst entsteht wie jetzt bei diesem aktuellen Fall nicht nur eine Grauzone, sondern die Meinung, hier könnte gemauschelt worden sein.
So wurden dem neuen Bürgermeister Axel Muhn offensichtlich so viele faule Eier ins Nest gelegt, dass nach seinen inzwischen erreichten ersten 100 Tagen die aktuelle Tagesarbeit immer noch mit Altlasten stark erschwert wird.
Heinrich Hofferbert
64732 Bad König
Anzeige
