DGB wirbt für ein soziales Europa
Empfang der italienischen und französischen Gewerkschaftsdelegation im Rathaus Breuberg, von links nach rechts: Stephan Scholz (DGB), Guido Biagini (CGIL Rimini), Roberta Basile (ver.di ), Gilberto Piermattei (CSdL San Marino), Marion Eisele (DGB), DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier, Graziano Urbinati (CGIL Emilia Romagna), Enzo Merlini (CSdL San Marino), Lora Parmiani (CGIL Rimini), Bürgermeister Jörg Springer, Therese Sonntag (CGT Elsass), Raymond Ruck (CGT Elsass), Roger Nisch (DGB-Jugend), DGB-Ortsverbandsvorsitzende Alexandra Nisch , DGB-Regionssekretär Horst Raupp.
ODENWALDKREIS / ERBACH / MICHELSTADT / BREUBERG. - „Gemeinsam für ein soziales und solidarisches Europa. Gegen Rassismus und neoliberale Politik.“ - unter diesem Motto stand ein dreitägiger Austausch der vier Partnergewerkschaften CGIL Rimini, CSdL San Marino, CGT Elsass und des DGB-Kreisverbandes im Odenwaldkreis.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die aktuelle politische Situation in Italien, Frankreich und Deutschland, die Schwerpunkte der gewerkschaftlichen Arbeit in den Partnerregionen sowie die Europapolitik.
Die vier Gewerkschaftsverbände betonen übereinstimmend: „Die neoliberale Politik hat die soziale Spaltung in Europa und innerhalb der einzelen Länder massiv verschärft und zu einer extremen Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen einer kleine Minderheit geführt. Diese Politik ist gescheitert, sie ist ökonomisch unsinnig und treibt Europa immer weiter in die Krise. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel“.
CGIL. CSdL, CGT und DGB stellen fest: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa - aber ein anderes Europa. Kein Europa der Banken und Konzerne, sondern ein soziales und solidarisches Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Kapitalinteressen. Notwendig ist ein europäisches Aktionsprogramm für sozialen Fortschritt. Mensch und Umwelt müssen Vorrang haben vor Profit“.
Der Kampf gegen Lohndumping und für die Verbesserung der Zukunftschancen insbesondere der jungen Generation erfordert eine engere Zusammenarbeit der Gewerkschaften auf europäischer und internationaler Ebene:
„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir können unsere Interessen nur gemeinsam erfolgreich vertreten. Das gilt im Betrieb ebenso wie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
Jede nationalistische und rassistische Spaltung dient nur der Gegenseite“, machten Lora Parmiani (CGIL Rimini), Graziano Urbinati (CGIL Emilia Romagna), Gilberto Piermattei (CSdL San Marino), Raymond Ruck (CGT Elsass), Harald Staier (DGB Odenwaldkreis) und Horst Raupp (DGB Südhessen) auf einer Podiumsdiskussion in Michelstadt deutlich.
„Der Globalisierung des Kapitals muss die Globalisierung der gewerkschaftlichen Solidarität entgegengesetzt werden“. Alle vier Partnergewerkschaften grenzen sich klar und deutlich gegen rechts ab.
„Zutiefst reaktionäre, rechte, rechtsextreme und offen neofaschistische Parteien und Gruppierungen versuchen die berechtigten Sorgen und Zukunftsängste vieler Menschen zu nutzen, um mit rückwärtsgewandten, rassistischen und nationalistischen Parolen auf Stimmenfang zu gehen.
Der arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen, antisozialen und marktradikalen Stimmungsmache von rechts treten wir entschieden entgegen. Wir kämpfen für ein gutes Leben für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.“
Gabriele Kailing, Vorsitzende der DGB Bezirks Hessen-Thüringen, die die Ergebnisse der Bundestagswahl aus Arbeitnehmersicht analysierte, und DGB-Regionsgeschäftsführer Jürgen Planert betonten: „Die Gewerkschaften müssen europäischer werden. Der Kampf für ein soziales Europa, für gute Arbeit, gute Löhne und soziale Gerechtigkeit erfordert grenzüberschreitende Solidarität und Zusammenarbeit“.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp und DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier machten deutlich: „Auch die Textilarbeiterinnen in Bangladesch, die unter extrem ausbeuterischen, frühkapitalistischen Bedingungen für Hungerlöhne unsere Kleidung herstellen, brauchen unsere Solidarität.
Nur durch internationale Solidarität können weltweit grundlegende Menschen- und Arbeitnehmerrechte, faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden“.
Zum Besuchsprogramm im Odenwaldkreis gehörte ein Empfang bei Landrat Frank Matiaske (SPD) im Landratsamt Erbach, in dem es um die Stärkung des ländlichen Raums, den Ausbau der kommunalen Infrastruktur und das öffentliche Gesundheitswesen ging.
Claus-Jürgen Eberhardt (Gewerkschaft ver.di) informierte über die Arbeit des Personalrats. Beim Empfang im Breuberger Rathaus bei dem früheren DGB-Ortsverbandsvorsitzenden und jetzigen Bürgermeister Jörg Springer (ebenfalls SPD) standen die kommunale Sozialpolitik, kostenlose Kinderbetreuung, Familienförderung, bezahlbares Wohnen und die Integration von geflüchteten Menschen im Mittelpunkt.
Eine Werksführung und ein Gespräch mit den Pirelli-Betriebsräten Gerald Vogel, Bernd Siebenlist und Erdogan Erten (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), eine Besichtigung des Frankfurter Flughafens und ein Gespräch mit einem Betriebsrat der Fraport über gewerkschaftliche Interessenvertretung in einem multinationalen Konzern sowie eine Burgführung auf der Burg Breuberg rundeten das Programm ab.
Die Partnergewerkschaften besuchten auch den Gedenkstein für den am 2. März 1933 von den Nazis ermordeten Gewerkschafter und Sozialdemokraten Wilhelm Fröhlich in Höchst und machten gemeinsam deutlich: „Die Gewerkschaften treten allen Formen von Rechtsextremismus und Neofaschismus entschlossen und aktiv entgegen. Nie wieder Faschismus!“.
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