Daniela Wagner: Die Zeiten sind spannend, aber nicht schön und nicht gut
Jonas Schönefeld und Daniela Wagner beim politischen Aschermittwoch...
...der Odenwälder Grünen im Breuberger Stadtteil Sandbach.
ODENWALDKREIS / SANDBACH. - Martin Gernhardt von den Breuberger GRÜNEN und Jonas Schönefeld, Sprecher des Kreisverbandes der Odenwälder GRÜNEN, konnten diesmal zum Politischen Aschermittwoch die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen, Daniela Wagner, als Gast begrüßen.
Daniela Wagner bezeichnete die Zeiten als spannend, aber nicht schön und nicht gut. In vielen politischen Bereichen sei eine rückläufige Entwicklung wieder angesagt. Dies gelte es zu verhindern und dabei seien gerade die GRÜNEN besonders gefordert.
Hierbei denke sie z. B. an Bürger- und Frauenrechte. In den USA leugne Donald Trump den Klimawandel und betreibe in diesem Bereich eine Politik der Steinzeit. Die Zunahme von Klimaflüchtlingen werde in naher Zukunft auf der Agenda stehen.
In vielen afrikanischen Ländern werde das Leben zur Hölle. Auch die Waffenexporte in diese Länder hätten zur Destabilisierung beigetragen. Bisher hätten sich die Industrieländer nur für die Rohstoffe der Länder interessiert, aber nicht für die Menschen. Hilfe zur Selbsthilfe sei schon seit Jahrzehnten das politische Anliegen der GRÜNEN.
Die Integration der Flüchtlinge in Hessen nannte Daniela Wagner vorbildlich. Ein eigener Staatssekretär und das WIR-Programm in Höhe von 8,5 Millionen Euro als Förderung für kommunale Projekte seien sehr gute Maßnahmen, um die Integration positiv vor Ort zu gestalten.
Zum ersten Mal gebe es beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan Stress in der Wiesbadener Koalition. Das Auswärtige Amt müsse endlich, so die GRÜNEN, seine Lagebeurteilung über Afghanisten korrigieren, denn dieses Land sei kein sicheres Land. Abschiebungen, wie von der CDU gefordert, seien zur Zeit unverantwortlich.
Wer hätte gedacht, so Wagner, dass die GRÜNEN einmal hinter der Polizei stehen würden, um die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Mehr gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sowie eine bessere Bezahlung seien heute die Forderungen der GRÜNEN.
Die Einführung von Namensschildern bei der Polizei seien ein Erfolg der GRÜNEN. Als unerträglich bezeichnete sie es, dass Polizei, Rettungskräfte und Feuerwehren in immer stärkerem Maße bei ihrer Arbeit behindert werden.
Als große Gefahren für die Bürgerfreiheiten sieht Daniela Wagner Google und Facebook an. Immer mehr persönliche Daten gerieten in die Öffentlichkeit und seien somit nicht mehr unter der Kontrolle der Betroffenen.
Die Hochtechnologie müsse einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Die verbale Gewalt im Netz sei mittlerweile unerträglich. Wer den sprachlichen Duktus der AFD teilweise übernehme, sei mitverantwortlich für die Verrohung der politischen Kultur.
Abschließend erklärte die Landesvorsitzende, dass die GRÜNEN in Berlin wieder mitregieren müssten, damit die Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftswende neuen Schwung bekomme.
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