Harald Buschmann beantwortet weitere Fraktionsanfragen ohne Aussagekraft
Der abgewählte Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann weicht konkreten Antworten zweier im Erbacher Stadtparlament vertretener Fraktionen erneut aus. Archivfoto: mk-Presse
ERBACH. - Nach knapp elf Wochen hat der noch amtierende Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann den umfangreichen gemeinsamen weiteren Fragenkatalog der beiden im Parlament vertretenen Fraktionen von SPD und Überparteilicher Wählergemeinschaft (ÜWG) vom 8. Februar diesen Jahres zur städtischen Geschäftsbeziehung mit der Erbacher Agentur Lebensform GmbH (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) inzwischen erneut nur unzureichend und ausweichend beantwortet.
„Im Zuge des Wahlkampfes und der von Ihnen kritisch eingestuften Geschäftsbeziehung zu der Firma Lebensform hatten wir uns dazu entschieden, Ihnen alle notwendigen Unterlagen in Kopie mit ausführlichen Informationen zur Verfügung zu stellen“, schreibt Buschmann.
„Eine solch umfassende Beantwortung, vor allem die Bereitstellung der Unterlagen seitens der Verwaltung ist gesetzlich nicht verpflichtend, doch war es uns wichtig, zur Transparenz des Sachverhalts beizutragen“, behauptet der Bürgermeister jetzt unter Missachtung der durch die beiden Fraktionen notwendig gewordenen konkreten Nachfragen, die darauf abzielen, gerade die nicht erfolgten oder zuvor verschleierten Informationen zu erhalten.
„Die nun vorliegenden Nachfragen werden wir Ihnen, soweit möglich, beantworten. Sie kann erst jetzt erfolgen, da erneut recherchiert werden musste und dies neben den Alltagsvorgängen bei hohem Krankenstand und auch urlaubsbedingt leider nicht schneller möglich war.“
Die geforderte Herausgabe weiterer, ihn möglicherweise belastender Unterlagen, die insbesondere weitere Manipulationen in Form von Rückdatierung städtischer Auftragsschreiben und ebenfalls rückdatierter und mit einem auf den Zeitpunkt der rückdatierten Angebote versehenen falschen städtischen Eingangsstempel enthalten könnten, verweigert Buschmann.
„Für diese Beantwortung sehen wir von einer Bereitstellung weiterer Unterlagen bis auf die Dienstanweisung zur Auftragsvergabe ab, da Ihnen bereits wesentlich Unterlagen vorliegen. Sie konnten sich bereits damit ein umfassendes Bild von den Auftragsvergaben machen.
Sollte dennoch Interesse auch zu diesen einzelnen Unterlagen bestehen, ist die Einsichtnahme hier bei uns in der Verwaltung möglich“, versucht der inzwischen abgewählte Kreisstadtbürgermeister weiter Zeit zu gewinnen und die dubiose Geschäftsbeziehung einmal mehr zu verschleiern.
„In der Vergangenheit wurden in der Regel die Angebote und Aufträge mündlich erteilt“, schreibt Harald Buschmann, und behauptet, dies sei auch „in den Jahren, in denen wir mit der Firma Leflow-Werbeagentur aus Michelstadt zusammengearbeitet haben“, so erfolgt.
Auf FACT-Nachfrage widerspricht Leflow-Firmeninhaber Florian Gärtner dieser Darstellung jedoch, und erklärt, er habe zu allen relevanten Auftragsanfragen der Stadtverwaltung Erbach schriftliche Angebote abgegeben.
Lediglich im zwei- oder unteren dreistelligen Summenbereich seien gelegentlich Kleinstaufträge ohne ausführliche schriftliche Angebote erfolgt, die jedoch auch über entsprechenden Mailverkehr nachvollziehbar dokumentiert gewesen seien.
Die von Harald Buschmann jetzt dargestellte, „in der Regel mündlich erteilte“ und somit auf Zuruf erfolgte Angebots- und Auftrags-Geschäftsbeziehung der Stadtverwaltung Erbach mit der Firma Lebensform GmbH zementiert die Zeugenaussage des Lebensform-Geschäftsführers Johannes Kessel vor dem Amtsgericht Michelstadt.
Dort hatte Kessel im Strafprozess gegen den früheren Odenwälder Landrat Dietrich Kübler zu dessen zu verantwortender ebenso dubiosen Geschäftsbeziehung des Odenwaldkreises mit der Firma Lebensform erklärt: „So arbeite ich seit 20 Jahren und in Erbach läuft das problemlos.“
Sollte heißen: Keinerlei Schriftverkehr, keine ordentlich nachvollziehbare Angebote und Aufträge, und vor allem keinerlei schriftlichen Verträge zwischen den Geschäftspartnern.
Die im Dezember von Harald Buschmann offenbarte angebliche Gesamtsumme der zwischen der Stadt Erbach und Lebensform abgewickelten Geschäfte von mindestens einer halben Million Euro lässt jedoch gemäß der für den Bürgermeister geltenden Dienstanweisung keineswegs mündliche Angebots- und Auftragsvergabe-Abwicklung zu.
Exakt dieser Punkt wurde im Zuge der von Harald Buschmann im Januar erstatteten Selbstanzeige von der Kommunalaufsicht beim Odenwaldkreis mit Schreiben vom 09. April 2018 unter Hinweis auf Missachtung der Dienstanweisung der Stadt Erbach gerügt, weil Buschmann neben der unzulässigen Rückdatierung von Auftragsvergaben auch projektbezogene Aufträge jeweils unter die ihm zustehende Alleinverfügungsberechtigung von 20.000 Euro je Projekt gestückelt habe (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
Bleibt mit Spannung abzuwarten, ob sich die Mehrheitsfraktionen von SPD und ÜWG in der Erbacher Stadtverordnetenversammlung jetzt mit dieser mehr als dürftigen Antwort des scheidenden Kreisstadtbürgermeisters zufrieden geben werden.
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