CDU-Kreistagsfraktion lehnt „risikoreiche Schaufensterpolitik“ ab
ODENWALDKREIS / ERBACH. - Die Kreistagsfraktion der Odenwälder Christdemokraten lehnt den Vorstoß der Koalitionäre SPD, ÜWG und FDP die Odenwälder Regionalgesellschaft einer extern beauftragen Chancen-Risiken-Analyse zu unterziehen ab.
Die CDU erkennt in der Forderung nach einem bezahlten Gutachten den Versuch, sich für den bereits gefassten Entschluss, den Odenwälder Personennahverkehr in eine neue Gesellschaft auszugliedern, gekaufte Rückendeckung zu beschaffen.
Fraktionsvorsitzender Harald Buschmann erklärt hierzu: „Das Vorgehen der Koalition ist leicht zu durchschauen: In einer völlig unnötigen neuen Gesellschaft sollen weitere kostspielige Versorgungsposten geschaffen werden.
Die mit der Ausgliederung des Nahverkehrs verbundenen erheblichen steuerlichen Risiken können den Kreis teuer zu stehen kommen. Das wissen sowohl die Geschäftsführung der OREG als auch die Koalition - dafür brauchen wir kein Gutachten.”
CDU-Kreisvorsitzender Kevin Schmauß ergänzt: „Die OREG ist in den vergangenen Jahren unter einem neuen Geschäftsführer bereits umfänglich analysiert und vollkommen neu aufgestellt worden. Seitdem arbeitet sie finanziell effizienter und in ihren Geschäftsfeldern zielführender.
Diese wahrnehmbare wirtschaftliche Verbesserung ist eine Gemeinschaftsleistung aller Mitarbeiter, die den Antrag der Koalition zu Recht als Misstrauensvotum gegen ihre erfolgreiche Arbeit empfinden dürften.“
Konkret besorgt die Christdemokraten der drohende Verlust der Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht, die das aktuelle ÖPNV-Konstrukt zwischen dem Kreis und der OREG genießt.
Bei der Gründung einer neuen Gesellschaft für den Personennahverkehr könnte diese verloren gehen und massive Kosten für den Kreis verursachen.
Doppelstrukturen durch weitere Geschäftsführungsposten seien zudem unnötig, da der Kreis im Bereich ÖPNV bereits jetzt im hessenweiten Vergleich gut aufgestellt sei.
„Für eine risikoreiche Schaufensterpolitik ohne sachliche Veranlassung steht die CDU auch weiterhin nicht zur Verfügung”, schließt Buschmann.
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