Parlamentsvorsteher „ohne nötige Eignung“ als Bürgermeisterkandidat
Zur Bürgermeisterwahl in Bad König tritt mit Frank Hofferbert der aktuelle Stadtverordnetenvorsteher als einer von drei Kandidaten in der Odenwälder Kurstadt an: Jetzt wird bekannt, dass er per Magistratsbeschluss vor Jahresfrist zum Rücktritt als Parlamentsvorsteher aufgefordert wurde, weil ihm „die nötige Eignung für dieses Amt fehle“BAD KÖNIG. - Bad König wählt am Sonntag, 09. Juni, einen neuen Bürgermeister für die kommenden sechs Jahre. Dazu fordern mit Klaus-Dieter Horn (SPD) und Frank Hofferbert (ZBK) zwei Bewerber den aktuellen Amtsinhaber Axel Muhn (parteilos) heraus.
Jetzt wird bekannt, dass Frank Hofferbert, der seit der jüngsten Kommunalwahl 2021 das wichtige Amt des Stadtverordnetenvorstehers begleitet, im April vergangenen Jahres per Magistratsbeschluss zum Rücktritt als Parlamentsvorsteher aufgefordert wurde, weil ihm „die persönliche Eignung für dieses Amt fehle“.
„Sehr enttäuscht von Euch ALLEN“
Hintergrund dieser ungewöhnlichen Magistratsaufforderung war eine Mail, die Frank Hofferbert an alle Magistratsmitglieder verschickt und diese teils beleidigt und der Untätigkeit bezichtigt hatte. (FACT liegt dieses Schreiben vom 14.04.2023 vor).
Er sei „sehr enttäuscht von Euch ALLEN“ hatte Hofferbert darin bekundet. Zur Begründung führt der Parlamentsvorsteher in seinem damaligen Schreiben an, er habe diverse Anregungen zu städtischen Einzelmaßnahmen geschickt und keinerlei Unterstützung „von KEINEM“ (Anmerkung der Redaktion: also auch nicht von Magistratsmitgliedern seiner eigenen Partei) erhalten.
„Wacht endlich auf!“
Er frage sich, schrieb Hofferbert, warum sich der Magistrat „jeden Dienstag zusammensetze“. Dies geschehe wohl nur, „um ein Vorkaufsrecht abzulehnen. Wacht endlich auf!“, forderte er den Magistrat zu Handlungen in seinem Sinne auf.
Mit diesem Verhalten unterstütze man das „Fehlverhalten von Bürgermeister Axel Muhn. Ihr schaut ALLE zu, wie das kleine schöne Städtchen Bad König samt Stadtteilen an die Wand gefahren wird“, polterte der Parlamentsvorsteher gegen den Magistrat.
Antwortschreiben des Magistrats bis dato unbeantwortet
Das geharnischte Antwortschreiben des Magistrats, der das auch im Zusammenwirken mit Parteifreunden Hofferberts beschlossen hatte, ließ nicht lange auf sich warten, blieb jedoch bis dato unbeantwortet vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.
Auch die Einlassung von diesem, er habe kein Schreiben erhalten, ist insoweit widerlegt, als ihm nach FACT-Recherchen dieses vom Bürgermeister unterzeichneten Schreiben persönlich übergeben und zusätzlich noch per Mailverteiler ebenso wie allen Magistratsmitgliedern wie auch den Fraktionsvorsitzenden zugestellt wurde.
Statement zu „Transparenz und Ehrlichkeit der ZBK“
Am 30. Mai dieses Jahres veröffentlichte zu dem Gesamtkomplex der Erste Stadtrat Bernhard Geist, gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Bad König, auf der Website seiner Partei ein Statement zu „Transparenz und Ehrlichkeit der ZBK“.
Er verdeutlichte damit, Magistratssitzungen seien nichtöffentlich, weil in diesem Gremium unter anderem „Angelegenheiten persönlicher Art“ behandelt würden, und es deshalb keine Transparenz geben könne.
Dennoch habe ein Mitglied des Magistrats geschrieben: „Hofferbert hat mir am Telefon einmal vor Monaten gedroht, dass >meine< Vereine, bei denen ich im Vorstand bin, Nachteile haben könnten, wenn ich ihm keine Interna aus dem Magistrat mitteile.“ Auch deshalb habe der Magistrat den Stadtverordnetenvorsteher zum Rücktritt aufgefordert.
Diffamierungsvorwürfe und „Unterstützung der falschen Behauptungen“
Darauf reagierte der 40-jährige Bürgermeisterkandidat der ZBK mit Diffamierungsvorwürfen gegen Geist auf seiner Homepage und beschuldigte auch seinen Mitbewerber Klaus Dieter Horn „der Unterstützung der falschen Behauptungen von Herrn Geist“.
Er habe weder ein Magistratsmitglied zum Geheimnisverrat aufgefordert, noch irgendwelche Nachteile für Vereine angedroht. „Dies würde meine Kompetenzen als Stadtverordnetenvorsteher auch übersteigen“, verkündete Hofferbert.
Axel Muhn und Klaus-Dieter Horn wollten sich nicht zu dem Thema äußern
Auf FACT-Anfragen sowohl bei Bürgermeister Axel Muhn als auch bei dessen Herausforderer Klaus-Dieter Horn wollten sich beide aus verständlichen Gründen im Vorfeld der Bürgermeisterwahl nicht zu dem Thema äußern.
Bürgermeister Muhn bestätigte lediglich dass er Herrn Hofferbert im April vergangenen Jahres ein Schreiben des Magistrats übergeben habe und ihm der Inhalt dieses Schreibens auch per Mail zugestellt worden sei. Zum Inhalt des Schreibens wollte er sich nicht äußern. Dieses Schreiben ist der FACT-Redaktion allerdings bekannt, wie oben geschildert.
Klaus-Dieter Horn verwies darauf, er habe mit Verweis auf die Äußerungen von Bernhard Geist lediglich gesagt: „Hier sind die Fakten mal deutlich benannt.“
Derweil veröffentlichte Magistratsmitglied Ingo Porzel (parteilos) auf seinem Facebook-Account folgende Erklärung:
> Stellungnahme zu dem Vorwurf der Diffamierung gegenüber dem 1. Stadtrat von Bad König und dem Vorsitzenden des SPD - Ortsvereins Bad König durch den Stadtverordnetenvorsteher von Bad König. Zu den Fakten:
1. Ich, Ingo Porzel (Stadtrat) bin kein SPD-, CDU- oder ZBK-Mitglied.
2. In der Magistratssitzung am 18. April 2023 wurde über den Umgang mit einer E-Mail vom 14.04.23 des Stadtverordnetenvorstehers an den Magistrat diskutiert. Stadtrat Porzel und ein weiterer Stadtrat erklärten sich abschließend bereit, für die kommende Sitzung einen Entwurf eines Antwortbriefes und eine Beschlussvorlage vorzubereiten.
3. Am Mittwoch, 19. April 2023, erhielt Stadtrat Porzel einen Anruf des Stadtverordnetenvorstehers mit der Nachfrage, was denn der Tenor der Diskussion gewesen sei und welche Position Stadtrat Porzel in dieser Angelegenheit vertrete.
Stadtrat Porzel gab seiner Verwunderung Ausdruck, woher er denn diese Informationen habe, da es doch noch kein offizielles Sitzungsprotokoll gäbe und die Magistratsmitglieder doch der Verschwiegenheitspflicht unterlägen?
Als das Insistieren des Stadtverordnetenvorstehers erfolglos blieb, beendete dieser sinngemäß das Telefonat mit den Worten: „Er wisse, woran er jetzt bei Stadtrat Porzel sei und dieser müsse einkalkulieren, dass dies nicht folgenlos für seine beiden Vorstandsämter in Zeller Vereinen sei.
4. In der Magistratssitzung am 25. April teilte Stadtrat Porzel mit, dass er am vergangenen Mittwoch um ca. 09 Uhr einen Anruf des Stadtverordnetenvorstehers erhalten hat.
Dieser war bereits über die Gespräche im Magistrat vom Vorabend informiert. Stadtrat Porzel bittet um Klärung, ob es sich hierbei um einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung oder gegen die Hessische Gemeindeordnung handelt.
5. In der gleichen Sitzung wurde beschlossen, einen Brief als Antwort auf die E- Mail vom 14.04.23 an den Stadtverordnetenvorsteher zu adressieren, der Inhalt und die Forderung des Magistrates ist, den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien bekannt.
Bis heute steht eine Antwort des Stadtverordnetenvorstehers aus. <
„Den Magistrat auf dessen Aufgaben hingewiesen“
Frank Hofferbert, von der FACT-Redaktion zu den Vorgängen befragt, räumte ein, dass es im vergangenen Jahr ein Schreiben von ihm an den Magistrat gegeben habe, in dem er „den Magistrat auf dessen Aufgaben hingewiesen“ habe.
Auch habe es daraufhin ein Magistratsschreiben an ihn gegeben mit der Aufforderung zum Rücktritt als Parlamentsvorsteher. Da dieses Schreiben allerdings „voller Fehler war“, habe er es nicht beantwortet.
Bei einem Telefonat mit dem Magistratsmitglied Ingo Porzel habe er sich „lediglich mit diesem ausgetauscht“, wie er das als Stadtverordnetenvorsteher öfter mit Magistratsmitgliedern tue, eine Bedrohung durch ihn habe es allerdings „nie gegeben“.
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