Die Zukunft des Odenwaldkreises sichern

• Odenwald, Erbach
• 17.01.2025
• Von: Pressedienst DGB Odenwaldkreis
  

Jahresgespräch des DGB-Kreisvorstandes mit Landrat Frank Matiaske

ODENWALDKREIS / ERBACH. - Zum Jahresgespräch mit Landrat Frank Matiaske (SPD) traf sich der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Landratsamt in Erbach.

DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und Landrat Frank Matiaske machten deutlich: „Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zukunftsfähigkeit des Odenwaldkreises zu sichern, die Entwicklungspotentiale der Region aktiv zu fördern und die Lebensqualität der Menschen im Landkreis zu verbessern.“

Landrat Matiaske betonte: „Die finanzielle Situation der hessischen Landkreise hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Die Lage ist alarmierend. Das gilt auch für den Odenwaldkreis.“

Die vor Jahren den Kreisen übertragenen Landesaufgaben seien nicht auskömmlich finanziert. „Dieser Effekt trifft alle Landkreise.“ Der Fehlbetrag des Odenwaldkreises wird sich von 14 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 in diesem Jahr auf voraussichtlich auf 20 Millionen Euro erhöhen.

Über mögliche Auswege aus der schwierigen Haushaltslage führt der Landrat derzeit Gespräche mit dem Regierungspräsidium Darmstadt. „Ziel ist die Sicherung bzw. die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landkreises. Hier sind strukturelle Verbesserungen notwendig.

Eine eigentlich notwendige deutliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage zu Lasten der Städte und Gemeinden löst das Problem nicht, sondern hätte eine Erdrosselungswirkung, die Städte und Gemeinden wären nicht mehr handlungsfähig.“

Auch die gesetzlich vorgeschriebene Einführung von Ganztagskindergärten und Ganztagsgrundschulen stelle den Odenwaldkreis vor große Herausforderungen, auch bezüglich der notwendigen Fachkräfte.

Landrat Matiaske führte zudem aus, dass der Landkreis mit 20 Millionen Euro das Stammkapital für das Gesundheitszentrum Odenwald (GZO) erhöht hat, um die Gesundheitsversorgung im Odenwaldkreis weiter zu verbessern und auszubauen.

Der DGB und Landrat Matiaske bekennen sich „klar und eindeutig“ zum GZO in öffentlicher Trägerschaft: „Die kreiseigene Klinik ist das Rückgrat der medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Landkreis.

Im Gegensatz zu privaten Klinikkonzernen, die von renditegetriebenen Großinvestoren betrieben werden, steht beim Kreiskrankenhaus nicht das Profitstreben, sondern die gute medizinische Versorgung der Bevölkerung im Mittelpunkt. Das muss auch in Zukunft so bleiben.“

Vom Land Hessen und vom Bund fordern Landrat und DGB eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung, „sonst gehen in den kommunalen, ländlichen Kliniken irgendwann die Lichter aus“.

Positiv sei die stabile Bevölkerungsentwicklung im Odenwaldkreis, die auch mit der überproportionalen Zahl der Industriearbeitsplätze im Odenwaldkreis zusammenhänge.

Landrat Frank Matiaske und der DGB Odenwaldkreis bekennen sich ausdrücklich zum Erhalt des Industriestandorts Odenwaldkreis: „Der Odenwald braucht auch in Zukunft tariflich bezahlte Industriearbeitsplätze.“

Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die Umsetzung der „Erbacher Erklärung“ zur Steigerung der Attraktivität der Odenwaldbahn.

„Um die Taktung zu verbessern, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Pünktlichkeit der Züge zu erhöhen, müssen die Stationen Mühltal und Hetzbach Kreuzungsweichen erhalten. Ziel muss es sein, die Erfolgsgeschichte der umwelt- und klimafreundlichen Odenwaldbahn fortzuschreiben“.

Ausdrücklich begrüßt der DGB, dass der Odenwaldkreis zum Bundesprogramm „Demokratie leben“ beigetreten ist:

„Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet, ist es entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarität, den Zusammenhalt und die Demokratie gegen die Bedrohung von rechtsaußen zu stärken“, so DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier.

Ausdrücklich betonen Landrat und DGB mit Blick auf die aktuelle politische Lage: „Die Wahl rechtsextremer und populistischer Parteien ist keine Lösung und keine Alternative.“

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellte die Position des DGB in der Frage der Kommunalfinanzen dar: „Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind seit vielen Jahren chronisch unterfinanziert.

Statt das Land kaputt zu sparen, muss dringend massiv investiert werden, in Bildung, in die Infrastruktur, in das öffentliche Gesundheitswesen, in Digitalisierung, die Energiewende und in den öffentlichen Nahverkehr.“

Raupp betont: „Lebenswerte Städte und Gemeinden sind die Grundlage unserer Gesellschaft und das Fundament unserer Demokratie. Dieses Fundament muss erhalten und ausgebaut werden.

Das Geld für die notwendigen Zukunftsaufgaben muss dort abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Deshalb setzt sich der DGB aktiv für Steuergerechtigkeit ein. Steuern sind zum Steuern da.“