FDP begrüßt das Ende der Jamaika-Sondierungen in Berlin: Ein guter Tag für die Demokratie
ODENWALDKREIS. - Die FDP Odenwaldkreis hat den Rückzug ihrer Bundesspitze aus den Verhandlungen für eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen in Berlin begrüßt: „Nach dem diffusen Wahlausgang vom September war das ein guter Tag für die lebendige Demokratie in Deutschland“, bekunden die Liberalen im Odenwaldkreis.
Da verfange auch das von CDU/CSU und Grünen nach dem Ende der Sondierungen fleißig gestreute Gerücht, die Sondierung habe kurz vor einer Einigung gestanden, nicht. „Denn wer die 61 Seiten des Sondierungspapieres liest, findet ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor.“
Dort, wo es Übereinkünfte gegeben habe, „sollten sie oft mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft werden. Was also am Ende auf dem Verhandlungstisch lag, war im Wesentlichen ein ambitionsloses >Weiter so< auf dem Kurs der Großen Koalition, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen.“ (Vgl. www.handelsblatt.com/downloads/20596948/2/jamaika-sondierungspapier.pdf?version=2&id=20596958)
„Beispielsweise in der Finanzpolitik war es das Anliegen der Freien Demokraten, eine neue Balance zwischen Bürger und Staat durch Entlastungen herzustellen. Die FDP hatte hier weitgehende Kompromisse angeboten.“
Auf eine große Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Mrd. Euro hätten die Liberalen verzichtet; die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre die FDP bereit gewesen, in Stufen bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen.
„Die Bundes FDP musste aber erkennen, dass dazu keine Bereitschaft bestand. Am Schluss lag mehr oder weniger das Wahlprogramm der CDU/CSU vor, das den Soli mäßig reduziert und bis in die nächste Legislaturperiode fortgeschrieben hätte.“
Etwa bei der Zuwanderung habe die FDP neue Ordnung durch ein Einwanderungsgesetzbuch schaffen wollen. Qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt sollte über ein Punktesystem leichter, humanitäre Zuwanderung dagegen gesteuerter stattfinden. Dies wäre erreichbar gewesen, sind die Odenwälder Liberalen überzeugt.
„Beim Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige gab es bis zuletzt aber immer noch keine Einigung. Auch die Liberalen hatten Kompromisse eingebracht, die den Grünen eine Zustimmung erleichtert hätte. Eine Übereinkunft war nicht möglich.“
In der Energie- und Klimapolitik hätten die Freien Demokraten Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie pragmatisch versöhnen wollen. „Die Freien Demokraten haben angeboten, bis zu fünf Gigawatt Leistung aus der Kohleverstromung aus dem Netz zu nehmen und noch über zwei weitere Gigawatt in den kommenden Jahren zu sprechen, sofern die Versorgungssicherheit es erlaubt (5+2).“
Die Energiepolitiker von Union und FDP hätten diese Offerte bereits eher kritisch gesehen. „Die Grünen wollten dagegen Kraftwerke mit einer Leistung von mindestens neun bis zehn Gigawatt schließen. Die CDU-Vorsitzende schlug einen Kompromiss von sieben Gigawatt vor, den die Liberalen als physikalisch kaum realisierbar eingeordnet haben.“
Die FDP sei in der Erwartung gewählt worden, sie werde ihre Wahlaussagen zur Geltung bringen. „Und wo sonst ist dieses möglich, als in Koalitionsgesprächen. Wenn das nach fünf Wochen nicht einmal im Wege eines Kompromisses geht, die Kanzlerin keine Anstalten macht, sich zu bewegen, dann ist eine Fortsetzung von Sondierungen sinnlos, die Entscheidung der FDP ist deshalb richtig“, konstatieren die Odenwälder Liberalen.
In einer solchen wirren Gemengelage ohne klärendes Wort der Kanzlerin weiter zu verhandeln, sei der FDP zu Recht sinnlos erschienen. „Dann lieber ein Ende mit Stolz und Anstand, als Fortsetzung ohne anständiges Ende. Ich gehe davon aus, dass - wie der Kreisverband Odenwald - die FDP mit übergroßer Mehrheit hinter ihrer Parteispitze steht“, so Alwin Weber, der Kreisvorsitzende der FDP.
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