Michelstadt soll Straßenausbaubeiträge senken
CDU stellt wegweisenden AntragMICHELSTADT. - Seit den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erhebt die Stadt Michelstadt von Grundstückseigentümer entlang einer grundhaft zu erneuerten Straße Straßenausbaubeiträge.
„Je nach Straße, ob Durchgangs- oder Anlieger oder überörtliche Hauptverkehrsstraße, etwa 50 % oder 75 % der Kosten muss nach derzeitigem Recht der Anlieger der jeweiligen Straße bezahlen“, weiß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Walther.
„Mitunter fallen in einer solchen Situation enorme Summen an“, sagt er. Die Akzeptanz der bisherigen Satzung hat aufgrund der enorm gestiegenen Kosten für die Anlieger stark gelitten.
Für die Fraktionsvorsitzende der CDU- Fraktion Michelstadt, Sandra Allmann, ist klar: „Wir müssen von diesen hohen Belastungen für die betroffenen Anlieger runter. Eine Reduzierung der Straßenausbaubeiträge ist in Michelstadt seit einiger Zeit ein Thema.“
Die CDU will dieses sensible Thema angehen. Es sei an der Zeit, auch weil eine Reduzierung der Beiträge mithelfen könne, auf mehr Verständnis bei den jeweiligen Anliegern bei einer grundhaften Sanierung zu gelangen.
„Deshalb möchten wir die Beiträge für die Bürger bei einer Anliegerstraße von 75 % auf 35 % senken“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Allmann den Vorschlag seitens der Union, „bei den anderen Straßen entspricht die Senkung teilweise 50 % z. B. bei innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen“.
Eine Reduzierung des Anliegerbeitrages führe zu einer spürbaren Entlastung für die Bürger. Nach Ansicht der CDU ist der vorgeschlagene Weg eine mehr als zumutbare Entlastung und sei mehr als vertretbar, zumal mit einer Erneuerung der Straße an der eigenen Immobilie eine gewisse Wertsteigerung mit einhergehe.
Außerdem könnten laut Kommunalem Abgabengesetz die Beitragssummen in Raten von bis zu zwanzig Jahren gestundet werden. „Michelstadt hat einen enormen Investitionsstau im Bereich der grundhaften Sanierung von Straßen im gesamten Stadtgebiet (Kernstadt + Stadtteile)“, so Walther.
Die CDU möchte den seit einem Jahrzehnt immer größer werdenden Investitionstau abbauen. Das gehe nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, aber auch mit einem verträglichen Maße des finanziellen Spielraums, welcher nur mit Hilfe seitens der Anlieger möglich sei.
Der größte finanzielle Anteil solle aber zukünftig von Seiten der Stadt getragen werden, welcher jährlich im Haushalt abgebildet werden müsse.
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