„Hessen gerecht gestalten“
Klare Odenwälder DGB-Forderung zur Landtagswahl 2023 bei der Klausurtagung in Höchst: „HESSEN GERECHT GESTALTEN“. Foto: Pressedienst DGB Odenwaldkreis
ODENWALDKREIS / HÖCHST. - „HESSEN GERECHT GESTALTEN: DGB-Forderungen zur Landtagswahl 2023“ - unter diesem Motto stand die gut besuchte Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Odenwaldkreis im „Hotel Lust“ in Höchst.
Als Referenten und Diskussionspartner konnte DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) den Vorsitzenden des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph (Kassel) begrüßen.
In seinem Referat machte Michael Rudolph deutlich, dass bei der Landtagswahl am 8. Oktober die Weichen für gute Arbeit, nachhaltiges Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität gestellt werden müssen.
„Mit den gewerkschaftlichen Forderungen zur Landtagswahl bringt der DGB wichtige Themen in die Diskussion vor der Wahl ein. Es geht um Hessens Zukunft, um gute und sichere Arbeitsplätze in der Transformation, um gerechte Löhne und ein Bildungssystem, das niemanden zurücklässt. Dafür wollen wir uns als DGB-Bezirk Hessen-Thüringen einsetzen - mit Solidarität, Zusammenhalt und Engagement!“
Von der neuen Landesregierung erwartet Michael Rudolph, dass sie sich fĂĽr die Ausweitung der Tarifbindung einsetzt.
„In Hessen arbeiten aktuell 51 Prozent aller Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifvertrag. Mitte der 1990er Jahre lag der Anteil der Beschäftigten in Hessen, die von einem Tarifvertrag profitieren, noch bei 83 Prozent.“
Die sinkende Tarifbindung habe deutliche Konsequenzen für Löhne und Arbeitsbedingungen. „Beschäftigte, die nicht nach Tarif bezahlt werden, verdienen deutlich weniger als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit Tariflöhnen.“
Rudolph fordert: „Die Tarifbindung muss wieder gestärkt werden. Auf Landesebene müssen die öffentliche Auftragsvergabe und die Wirtschaftsförderung an Tariflöhne und tarifliche Standards gekoppelt werden.
Es kann nicht länger hingenommen werden, dass mit Steuermitteln Tarifflucht und Lohndumping unterstützt werden. Zudem müssen ökologische und soziale Nachhaltigkeit und die Ausbildung junger Menschen wesentliche Vergabekriterien sein.“
Michael Rudolph sprach sich mit Nachdruck für den Erhalt des Industriestandorts Hessen aus und forderte eine deutliche Erhöhung des Tempos beim Ausbau erneuerbarer Energien: „Damit die notwendige sozial-ökologische Transformation gelingt, muss die künftige Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen und Standards setzen.
Dazu gehört die natürlichen Ressourcen zu schonen und gute Arbeits- und Einkommensbedingungen zu schaffen.“ Zudem müssten deutlich mehr Anstrengungen für den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur unternommen werden.
Erheblichen Handlungsbedarf gebe es auch in der Gesundheitsversorgung: „Die Landesregierung kommt ihrem gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung ausreichender Investitionsmittel in den Krankenhäusern nicht nach. Ziel des DGB ist eine flächendeckend und qualitativ hochwertige Versorgung in allen Landesteilen.“
Abschließend betonte Michael Rudolph: „Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit, starke Schultern müssen einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Erzielte Gewinne müssen für den gesellschaftlichen Wohlstand eingesetzt werden.“
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machten deutlich: „Die notwendige Transformation darf nicht dem Markt überlassen werden.
Sie muss politisch gestaltet werden - sozial, ökologisch und demokratisch. Für den notwendigen Politikwechsel sind organisierte Solidarität, mitgliederstarke Gewerkschaften und ein starker DGB unverzichtbar. “
Bei der Klausurtagung stellte sich auch Sam Gillessen vor, neuer Jugendbildungsreferent des DGB Südhessen. Sam Gillessen betonte: „Die Gewerkschaftsjugend setzt sich aktiv für Vielfalt und Demokratie, für ein gutes Leben und für eine bessere Zukunft ein. Der Kampf gegen die Bedrohung von rechts ist und bleibt eine zentrale gewerkschaftliche Kernaufgabe.“
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