Solidaritätsbekundung mit dem Bündnis Odenwald gegen Rechts
ODENWALDKREIS. - Spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist auch im Odenwaldkreis eine öffentliche Diskussion darüber entbrannt, ob und inwieweit Kommunen als Unterstützer von Initiativen wie Odenwald gegen Rechts auftreten dürfen.
In einem Pressebericht „Kommunen hinterfragen Odenwälder Bündnis gegen Rechts“ hatten einige Rathauschefs das staatliche Neutralitätsgebot so interpretiert, als ob es jegliche Kritik an einer Partei verbiete, die in Teilen verfassungsfeindlich ist, nur weil sie eben in den Parlamenten sitze.
„Gerade in diesen Zeiten, die klare Bekenntnisse zu den Werten unserer Demokratie erfordern ist die Haltung einiger Bürgermeister im Odenwaldkreis gegenüber dem Bündnis Odenwald gegen Rechts mehr als diskussionswürdig“, kommentiert die Sprecherin der Odenwälder GRÜNEN, Elisabeth Bühler-Kowarsch.
Sie sieht die Grenzen des Neutralitätsgebotes dort, wo Menschenrechte und damit unsere Verfassung durch rechtsextreme und rassistische Positionen in Frage gestellt werden. „Wir sollten aus der Geschichte gelernt haben, wie wichtig es ist, den Anfängen zu wehren.“
Man braucht nicht lange recherchieren, um festzustellen, dass Gerichte sich schon seit Langem mit der Auslegung des Neutralitätsgebotes beschäftigen:
Die AfD missbrauche es seit Jahren, um den Rechtsstaat vor sich herzutreiben und nutze es für ihre Strategie der Einschüchterung gegenüber staatlichen Behörden und Beamten sowie Politikern.
Das schüre Unsicherheit, umso mehr, je näher die Partei auch politisch an Machtpositionen komme. „Es ist traurig, dass die CDU dieses Klima durch ihre Anfragen zur Zusammenarbeit und Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in jüngster Vergangenheit mitbefeuert,“ findet Elisabeth Bühler-Kowarsch, die ebenfalls Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Oberzent ist.
Die müsse sich in ihrer nächsten Sitzung mit einer solchen Anfrage zur „Zusammenarbeit der Stadt Oberzent mit dem Bündnis Odenwald gegen Rechts“ aus der CDU-Fraktion beschäftigen.
„Anstatt sich sinnvoll darüber Gedanken zu machen, wie wir unsere Demokratie in Zukunft noch stärker gegen ihre Feinde verteidigen können, verschiebt sich der öffentliche Diskurs immer mehr zu deren Gunsten“, bedauert Bühler-Kowarsch und mahnt „Wir dürfen uns nicht wegducken vor Verfassungsfeinden, sondern müssen entschlossen für den Schutz der Menschenwürde einstehen.“
Daher blieben die GRÜNEN im Odenwaldkreis weiter fest an der Seite des Bündnisses Odenwald gegen Rechts, das seit Jahren Flagge für eine menschenfreundliche Gesellschaft zeige!
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