Parlamentarische Anfrage der GRÜNEN zu Reichsbürgeraktivitäten in Michelstadt
MICHELSTADT. - Die Michelstädter GRÜNEN-Fraktion hat eine schriftliche Anfrage zur Verbreitung und Aktivitäten der Reichsbürger-Bewegung in Michelstadt an den Magistrat gerichtet.
Am 7. Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia der Polizei gegen sogenannte „Reichsbürger“, bei über 50 Personen festgenommen wurden.
Damals bezeichnete der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Maßnahme als eine der größten Polizeiaktionen gegen „eine terroristische Vereinigung“. Die Tagesschau sprach sogar von einer „Razzia wegen eines geplanten Staatsstreiches“.
„Unter dem Eindruck dieser Bedrohung für unseren demokratischen Rechtsstaat und in dem Wissen, dass es auch im Odenwald mutmaßliche Unterstützer*innen dieser rechtsterroristischen Vereinigung gab und gibt“, fragte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der jüngsten Sitzung des Michelstädter Stadtparlaments am 13. Dezember nach, was dem Bürgermeister bzw. dem Magistrat über die Reichsbürger-Struktur und über deren Aktivitäten in Michelstadt bekannt sei.
Diese Frage konnte jedoch nach Aussage des Michelstädter Bürgermeisters Dr. Tobias Robischon in der Sitzung nicht beantwortet werden, wie auch im Protokoll vermerkt worden sei.
Die Bewegung der Reichsbürger*innen erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gehe von dieser Gruppierung ein hohes Gefährdungspotential aus, mit dem Ziel, „die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen“ (Tagesschau 24 vom 7.12.2022).
Nach Einschätzung der Michelstädter GRÜNEN-Fraktion „sollten nun sämtliche verfügbaren Informationen über Reichsbürgeraktivitäten in unserer Stadt detailliert dokumentiert und dem Michelstädter Magistrat und den Stadtverordneten bekannt gemacht werden.
Sollten die relevanten Informationen der Verwaltung noch nicht vorliegen, müssen sie von den zuständigen, übergeordneten Stellen angefordert werden.“ Die GRÜNEN bitten um Beantwortung der Anfrage möglichst bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 2. Februar 2023.
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