Für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft
ODENWALDKREIS / HÖCHST. - Die stark steigenden Mietpreise waren ein zentrales Thema auf der ersten Sitzung des neuen Kreisvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Odenwaldkreis.
Ein Vergleich der Angebote für Mietwohnungen im ersten Quartal der Jahre 2016 und 2021 belegen einen drastischen Anstieg der Wohnungsmieten auch im Odenwaldkreis (Quelle: empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten).
Auch wenn die Werte für den Landkreis aufgrund der zum Teil geringen Fallzahlen mit Vorsicht zu lesen sind, ist der Trend jedoch sehr eindeutig: Bad König (Fallzahlen 2016: 35, 2021: 26): Mietsteigerung: 36 Prozent, Erbach (Fallzahlen 2016: 44, 2021: 52): Mietsteigerung: 36 Prozent, Höchst (Fallzahlen 2016: 27, 2021: 48): Mietsteigerung: 23 Prozent, Michelstadt (Fallzahlen 2016: 38, 2021: 50): Mietsteigerung: 28 Prozent, Reichelsheim (Fallzahlen 2016: 13, 2021: 23): Mietsteigerung: 38 Prozent, Oberzent (Fallzahlen 2016: 18, 2021: 2021: 20): Mietsteigerung: 29 Prozent.
Für den DGB ist klar: „In den Großstädten explodieren die Mieten. Aber auch im Odenwaldkreis verschlingen die Wohnkosten einen immer größeren Anteil am Haushaltseinkommen.
Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen und Haushalte mit einem alleinerziehenden Elternteil haben zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich.
„Die zum Teil stark steigenden Mieten sind nicht nur ein massives Problem für sozial Benachteiligte, sondern für breite Arbeitnehmerschichten. Das ist sozialpolitischer Sprengstoff“.
Der Stellvertretende DGB-Kreisvorsitzende Lothar Löll (Oberzent) unterstreicht: „Wir wissen, dass es im Odenwaldkreis viele soziale Vermieter gibt, die zum Teil seit vielen Jahren die Mieten nicht oder nur sehr moderat erhöht haben.
Klar ist aber auch: Stark steigende Angebotsmieten überfordern viele Haushalte. Viele müssen einen erheblichen Teil ihres erarbeiteten Einkommens direkt an die Vermieter weiterreichen.
Das trifft vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, denn je geringer das Einkommen, desto mehr muss prozentual für die Miete aufgewendet werden“.
Auch im Odenwaldkreis werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut, gleichzeitig fallen viele Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung.
Zwischen 2015 und 2019 ging die Zahl der Sozialwohnungen im Landkreis um volle 29 Prozent zurück, während gleichzeitig immer mehr Menschen auf Sozialwohnungen angewiesen sind. Zudem steigen die Preise für Bauland immer weiter an.
Für den DGB ist klar: „Der Markt wird es nicht richten, die Politik muss entschlossen gegensteuern“. Auf Bundesebene fordert der DGB in einem breiten Bündnis von Mieter*innenverbänden, Mieter*inneninitiativen und Sozialverbänden einen bundesweiten Mietstopp von sechs Jahren, um den Mieter*innen etwas Luft zu verschaffen (Infos: www.mietenstopp.de).
Ein Mietenstopp allein reicht jedoch nicht aus, um die wohnungspolitischen Probleme zu lösen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
Der DGB Odenwaldkreis fordert zudem, dass Städte und Gemeinden ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl und damit auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verpflichten. Auch der Gewinn aus Bodenwertsteigerungen – wenn zum Beispiel Ackerflächen zu Bauland werden – müsse der öffentlichen Hand zugutekommen, um preiswertes Bauen und damit bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
„Dringend notwendig ist die Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Odenwaldkreis“, betont der DGB-Kreisvorstand. „Hier sind der Odenwaldkreis und alle Städte und Gemeinden aufgefordert, entsprechende politische Initiativen zu ergreifen“.
Im Gegensatz zu renditeorientierten privaten Wohnungsunternehmen steht bei einer öffentlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaft nicht der maximale Gewinn von Eigentümern und Aktionären im Mittelpunkt, sondern die Schaffung von preiswertem Wohnraum, macht der DGB deutlich:
„Anders als bei herkömmlichen Sozialwohnungen, für die nach 20 oder 30 Jahren die Sozialbindung erlöscht, wird hier dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen, so wie dies die Stadt Wien seit vielen Jahrzehnten in vorbildlicher Weise und sehr erfolgreich praktiziert“.
Der DGB Odenwaldkreis setzt sich für eine neue Gemeinnützigkeit und damit für eine steuerliche Förderung für kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften ein:
„Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit durch CDU und FDP im Jahr 1990 war eine gravierende politische Fehlentscheidung. Die nächste Bundesregierung muss schnell und wirksam handeln, um gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland wieder flächendeckend zu ermöglichen“.
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