Soziale Gerechtigkeit im Mittelpunkt
Odenwälder Betriebs- und Personalräte diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten Jens ZimmermannODENWALDKREIS / ERBACH. - Zur bereits traditionellen Betriebs- und Personalrätekonferenz hatten die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Odenwaldkreis und der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann eingeladen.
Zu der Tagung konnten die beiden AfA-Vorsitzenden Harald Staier und Marion Eisele zahlreiche Arbeitnehmervertreter aus Odenwälder Betrieben und Einrichtungen begrüßen. An der Konferenz nahm auch Jürgen Glaser, der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) teil.
Bundestagsabgeordneter Jens Zimmermann machte deutlich, dass für ihn der Austausch mit den Betriebs- und Personalräten sehr große Bedeutung hat. Auch bei seinen zahlreichen Betriebsbesuchen im Wahlkreis informiert sich Jens Zimmermann durch Gespräche mit Geschäftsleitungen und den Interessenvertretungen der Arbeitnehmerseite unmittelbar über die Situation „vor Ort“.
Der Abgeordnete informierte außerdem über die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. Die SPD will das Rentenniveau nicht weiter absinken lassen, sondern bei 48 Prozent stabilisieren.
DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellte die zentralen Ziele des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für die Bundestagswahl am 24. September vor. Im Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Forderungen stehen die Themen Gute Arbeit, die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Durchsetzung von Steuergerechtigkeit.
Raupp machte deutlich: „Wer für einen Hungerlohn arbeitet, kann davon nicht leben, nicht im Beruf und schon gar nicht später in Rente. Löhne und Renten müssen für ein gutes Leben reichen“. Die Gewerkschaften setzen sich deshalb für die Ausweitung der Tarifbindung ein.
Zudem müsse der freie Fall des Rentenniveaus gestoppt und das Rentenniveau wieder deutlich erhöht werden. Raupp forderte außerdem die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen.
„Viele junge Menschen auch hier im Odenwaldkreis müssen sich von Befristung zu Befristung durchhangeln. Sie wissen über Jahre hinweg nicht, wo und wie sie zukünftig arbeiten werden. Ihnen fehlt jede belastbare Perspektive für ihre Lebensplanung. Mit dem Befristungsunwesen muss endlich Schluss sein“. Der DGB fordert außerdem kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni.
Landtagsabgeordneter Rüdiger Holschuh informierte über die aktuelle Landespolitik und stellte der schwarz-grünen Landesregierung in der Bildungs-, Sozial-, Finanz- und Innenpolitik ein „politisches Armutszeugnis“ aus.
„Durch den Regierungseintritt der Grünen hat sich nichts geändert. Schwarzgrün setzt die unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Politik der schwarzgelben Landesregierung bruchlos fort. Hessen ist nach wie vor der größte Tarifflüchtling in Deutschland“.
Der Odenwälder SPD-Vorsitzende und Erster Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis kritisierte die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Schwarz-Grün verweigere trotz des hohen Steueraufkommens den Städten, Gemeinden und Landkreisen die notwendigen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
Stattdessen würden die Kommunen vom Land angewiesen, sich durch die Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu holen: „Diese falsche Politik belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen und geht zu Lasten insbesondere des ländlichen Raums“.
Breiten Raum nahmen die Berichte der Betriebs- und Personalräte ein. Den Beschäftigten von Vibracoustic in Neustadt, deren Werk 2018 geschlossen wird, sicherte die Konferenz ihre Solidarität zu: „Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, dass mit Menschen, ihren Arbeitsplätzen und ihren Familien aus Gründen der Profitmaximierung Monopoly gespielt wird“.
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