DGB: Krisengewinne abschöpfen, Kosten deckeln!
ODENWALDKREIS / HÖCHST. - Angesichts der massiv steigenden Preise für Strom, Heizung, Lebensmittel und Sprit fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis von der Bundesregierung eine rasche Umsetzung des vorgelegten Entlastungspakets.
„Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung. Aber das wird nicht reichen“, machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) deutlich.
„Die Entlastung muss in der Breite spürbar sein. Vor allem kleine und mittlere Einkommen müssen deutlich entlastet werden. Dazu gehört auch ein Energie- und Strompreisdeckel.“
Der DGB Odenwaldkreis fordert zudem von der Politik, Übergewinne von Krisenprofiteuren konsequent abzuschöpfen: „Wo Marktmacht missbraucht wird und Konzerne enorme Extraprofite einfahren, muss der Staat eingreifen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Abzocke zu schützen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen können dann weitere Entlastungspakete für Gering- und Normalverdiener finanziert werden.“
Außerdem spricht sich der DGB Odenwaldkreis für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Vermögensabgabe, einen höheren Spitzensteuersatz sowie für eine gerechte Besteuerung von millionenschweren Erbschaften und Schenkungen aus: „Steuern sind zum Steuern da.“
Für den DGB ist klar: „Bei den anstehenden Tarifrunden sind deutliche Erhöhungen bei den Entgelten und den Ausbildungsvergütungen notwendig. Die Beschäftigten brauchen steigende Einkommen angesichts der hohen Inflation und der immer weiter steigenden Energiepreise“, betonen Staier und Raupp.
„Nur so können auch die Kaufkraft und die Konjunktur stabilisiert werden“. Ein weiteres zentrales Ziel des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist die Ausweitung der Tarifbindung: „Gute Tarifverträge fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Tarif geht nur aktiv - mit mitgliederstarken Gewerkschaften.
Deshalb ist es wichtig, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisieren. Aber auch die Politik muss aktiv dazu beitragen, die Tarifbindung zu stärken. Hier sind sowohl die Bundesregierung als auch die Länderregierungen gefordert“.
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