CDU gratuliert Kreisbeigeordneten und kritisiert Start der Kreistags-Koalition
ODENWALDKREIS / ERBACH. - Im Namen der CDU-Fraktion gratuliert der Fraktionsvorsitzende Harald Buschmann nach der konstituierenden Sitzung des Odenwälder Kreistags den neuen christdemokratischen Kreisbeigeordneten Andreas Funken (Michelstadt) und Lars Maruhn (Höchst) zu ihrer Wahl.
„Mit Andreas Funken setzt ein im Kreisausschuss bereits etablierter Verwaltungsfachmann seine Arbeit zum Wohle des Landkreises fort. Lars Maruhn wechselt als erfahrener Parlamentarier und mit seiner Expertise als Polizeibeamter und Gewerkschafter aus der Fraktion in das für ihn neue Gremium, um neue Anstöße und Denkweisen einzubringen.
Beiden wünschen wir wie auch den übrigen Kreisbeigeordneten um Landrat Frank Matiaske eine allzeit glückliche Hand bei ihren Entscheidungen.“
Aus Sicht der CDU verlief die erste Sitzung weitgehend konstruktiv, wenn auch der Umgang der neuen Kreis-Koalition mit der Besetzung der Fachausschüsse des Kreistages nicht ohne Kritik bleiben dürfe, heißt es in der Pressemitteilung der CDU.
Die neue Mehrheit aus SPD, ÜWG und FDP habe mit einem Antrag dafür gesorgt, dass die Anzahl der Sitze in den Vorbereitungsgremien auf Wunsch der ÜWG von 8 auf 10 erhöht wird, um der ÜWG-Fraktion neben der Übernahme von Vorsitzendenposten in denselben einen weiteren Abgeordneten zu verschaffen, der im Ausschuss im Sinne der ÜWG sprechen kann.
Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion Kevin Schmauß erklärt hierzu: „Der Vorgang an sich lässt im Hinblick auf das Verhältnis der neuen Koalition zum sparsamen Umgang mit Steuergeld in den kommenden Jahren schon tief blicken.
Diese Verschwendung von öffentlichen Mitteln in Form von Sitzungsgeldern zum eigenen politischen Vorteil lehnen wir konsequent ab.
Dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion diesen Schritt in der Sitzung als notwendige Maßnahme zur Stabilisierung der eigenen Mehrheit gegen die AfD verkaufen wollte, ist schlicht eine Beleidigung der Intelligenz des Plenums.
Die Koalition hatte wenige Minuten zuvor das hessische Kommunalrecht und seine Mehrheitsklausel noch durch eine gemeinsame Liste für die Wahl des Kreisausschusses genutzt.
Ein wenig später wollte man die auch für die Ausschüsse anwendbaren Wahlregeln, die der Koalition ihre Mehrheit verschafft hätten, nun plötzlich an dieser Stelle nicht anwenden und lieber die Sitzzahl erhöhen. Das ist dreist und so geht man nicht mit Kollegen um.“
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