DGB Odenwaldkreis fordert: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!
ODENWALDKREIS. - „Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes öffentliches Gesundheitssystem ist“, betont der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis.
„Die Corona-Krise legt die Auswirkungen der chronischen Unterfinanzierung des deutschen Gesundheitswesens schonungslos offen“, machen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp deutlich.
„Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land, dass in Kliniken und Arztpraxen medizinische Schutzausrüstung für das Personal fehlt. Es muss dringend deutlich mehr Geld in das Gesundheitswesen investiert werden statt Milliarden für Rüstung und Militär zu verschwenden.“
Scharf kritisiert der DGB Odenwaldkreis die hohen Rüstungsausgaben: „Der deutsche Verteidigungshaushalt lag 2014 noch bei 32 Milliarden Euro, inzwischen ist er bei 45 Milliarden Euro angelangt.
Die irrwitzige Nato-Zielvorgabe, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, würde die Rüstungsausgaben auf jährlich 70 Milliarden Euro erhöhen.
Das wäre weit mehr als eine Verdopplung der Rüstungsausgaben von 2014“. Raupp und Staier fordern, die Rüstungsausgaben drastisch zu reduzieren: „Auch in Deutschland stehen völlig andere Aufgaben auf der Tagesordnung als der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee.
Statt Geld für Panzer und Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir Investitionen in ein gut ausgestattetes öffentliches Gesundheitswesen und in ein gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal in allem Gesundheitsbereichen.“
Der DGB Odenwaldkreis fordert außerdem einen grundlegenden Kurswechsel in der Gesundheitspolitik: „Das Gesundheitssystem muss der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und dem Gemeinwohl dienen und nicht privaten Profitinteressen.“
Der DGB fordert außerdem das Land Hessen auf, endlich seiner gesetzlichen Verantwortung nachzukommen und deutlich mehr Geld für die öffentlichen Krankenhäuser bereitzustellen: „Nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren Kliniken im öffentlicher Hand wichtiger als heute.“