„Demokratie lebt vom Mitmachen“
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Odenwälder Kreisstadt Erbach erklärt ihre Haltung zum städtischen Haushalt 2021ERBACH. - „Das Budgetrecht ist in der Demokratie das erste und vornehmste Recht des Parlaments, also der Stadtverordnetenversammlung, den Geschicken der Stadt ihren Stempel, das heißt den Bürgerwillen, aufzudrücken“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Erbacher SPD zum Haushalt 2021 der Odenwälder Kreisstadt.
Das Statement im Wortlaut: > Bevor wir dieses Recht ausüben, müssen wir leider Rückschau halten und finden dabei die Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums (RP) aus dem vergangenen Jahr. Das RP sah die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als gefährdet an.
Das RP verpflichtete uns Maß zu halten, zu sparen, Eigentum, soweit nicht benötigt, zu veräußern und erst dann, wenn die Mittel zur Erfüllung unserer Pflichtaufgaben nicht reichen, Steuern zu erhöhen.
Wir haben in vielen vergangenen Sitzungen, Besprechungen und vornehmlich Telefonaten über den Haushalt beraten.
Zuerst gilt unser Dank der Verwaltung für die Erarbeitung der Haushaltsplanung. Allen voran gilt heute unser besonderer Dank Volker Heilmann, der seinen letzten Haushalt vorgelegt und umfassend erläutert hat, bevor er sich in den Ruhestand verabschiedet.
Die uns vorliegende Haushaltsplanung trägt den Vorgaben von Verwaltung und Wünschen von politisch Verantwortlichen Rechnung, lässt aber die Haushaltsauflagen der vergangenen Jahre teilweise außer Acht und bedarf der Diskussion.
Wir werden den gewählten Ansätzen nicht folgen, denn vor finanziellen erheblichen Risiken die Augen verschließen ist fahrlässig und geht mit unserer parlamentarischen Verpflichtung der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht konform.
Vielmehr finden sich zahlreiche freiwillige Ausgaben im konsumtiven Bereich, für die wir am Ende eine Abgabenerhöhung akzeptieren sollen.
Wie in den Vorjahren lehnen wir das Ansinnen einer Anhebung der Hebesätze der Grundsteuern A und B ab. Diese Anhebung trifft jeden Bürger der Stadt und wird von uns in Zeiten der Pandemie und unsicherer Wirtschaftslage abgelehnt.
Unser Budgetrecht ausüben heißt aber auch, dass wir konstruktive Gegenvorschläge unterbreiten werden, die es uns möglich machen einen Haushalt mit angemessener Berücksichtigung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Ausgaben, soweit wir uns das leisten können.
Damit garantieren wir die finanzielle Handlungsfreiheit unserer Stadt in den nächsten Jahren, geben ihr Stück für Stück ihrer Selbstverwaltung zurück – das ist unser Ziel! <
Anzeige
