Gemeinsam für ein soziales und solidarisches Europa
Gewerkschaften aus Rimini, San Marino und dem Odenwaldkreis bauen ihre Zusammenarbeit ausODENWALDKREIS. - Seit vielen Jahren besteht eine aktive und lebendige Partnerschaft zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis und den italienischen Schwestergewerkschaften CGIL Rimini und CSdL San Marino.
Für die Partnergewerkschaften nahmen Isabelle Pavolucci (Generalsekretärin der CGIL Rimini), Enzo Merlini (Generalsekretär der CSdL San Marino), die Gewerkschaftssekretär*innen Renzo Casadei (CGIL) und Simona Zonzini (CSdl) sowie Lora Parmiani (bei der CGIL Rimini für die europäischen Beziehungen zuständig) an einem Delegationsbesuch in Darmstadt und im Odenwaldkreis teil.
Bei ihrer Ankunft in Darmstadt wurde die Delegation im Gewerkschaftshaus von DGB-Regionsgeschäftsführer Jens Liedtke, DGB-Regionssekretär Horst Raupp, dem Odenwälder DGB-Kreisvorsitzenden Harald Staier und Roberta Basile (Stellvertretende Geschäftsführerin von ver.di Südhessen) empfangen.
An dem Empfang nahm auch der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, teil. Michael Rudolph betonte, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Gewerkschaften ist: „Der Globalisierung des Kapitals setzen wir die Internationalisierung der gewerkschaftlichen Solidarität entgegen.
Nur gemeinsam und solidarisch können wir in einer globalisierten Welt die Interessen der Beschäftigten erfolgreich vertreten und den Rechtsruck in Europa stoppen“, so Rudolph. „Unser gemeinsames Ziel ist ein soziales und solidarisches Europa in einer friedlichen und gerechten Welt.“
Im Odenwaldkreis standen ein Austausch über die politische Entwicklung in Italien, San Marino und Deutschland, über aktuelle gewerkschaftliche Fragen, die weiteren praktischen Schritte der Zusammenarbeit und eine gemeinsame gewerkschaftliche Positionierung für die Europawahl am 9. Juni 2024 im Mittelpunkt der Gespräche.
Auf dem Programm stand auch ein Empfang durch den Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis (SPD), der die vielfältigen Anstrengungen des Landkreises vorstellte, den Odenwaldkreis gerade auch für junge Menschen attraktiv zu machen und durch den zielgerichteten Ausbau der Infrastruktur neue Arbeitsplätze im Odenwaldkreis zu schaffen.
„Der Bevölkerungszuwachs der letzten drei Jahre zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, den ländlichen Raum zu stärken, den Odenwaldkreis als lebens- und liebenswerte Region zu erhalten und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.“
Detlef Kuhn, Stellvertretender Geschäftsführer der Odenwälder Regionalentwicklungsgesellschaft (OREG) und Eva Heldmann, Vorsitzende des Klimaausschusses des Odenwaldkreises, informierten über den Ausbau erneuerbarer Energien zur Umsetzung der Energiewende im Landkreis.
Detlef Kuhn führte die Gewerkschafter*innen auch durch den Energiepark am Hainhaus mit seinen Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Ein wichtiger Programmpunkt war auch die informative Führung durch das Gesundheitszentrum Odenwald/Kreiskrankenhaus Erbach, die von Geschäftsführer Andrea Schwab vorgenommen wurde.
Anschließend diskutierten Andreas Schwab und Betriebsrat Stefan Kohlbacher (ver.di) mit den Gästen über das Gesundheitswesen in Deutschland im Vergleich zu Italien und San Marino.
In Italien hat die Rechtsaußen-Regierung wieder massive Kürzungen im Gesundheitswesen vorgenommen und damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verschlechtert. Für den DGB Odenwaldkreis sowie die CGIL Rimini und die CSdL San Marino ist klar:
„Gesundheit ist keine Ware. Die Kernbereiche der Daseinsvorsorge und damit auch die Krankenhäuser gehören in öffentliche Trägerschaft. Das Gesundheitswesen hat den Menschen und damit dem Gemeinwohl zu dienen, nicht privaten Profitinteressen.“
Mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni 2024 betonen CSdL, CGIL und DGB übereinstimmend: „Europa darf nicht den Rückwärtsgang einlegen und in Nationalismus, Chauvinismus, Kleinstaaterei oder extreme Sparpolitik zurückfallen.
Wir dürfen die Europapolitik weder den Marktradikalen noch den Nationalisten und schon gar nicht Rechtsextremisten überlassen. Ein soziales und solidarisches Europa kann nur ein antifaschistisches Europa sein“, so die gemeinsame Feststellung.
„Unsere EU-Kritik ist proeuropäisch. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa, kein Europa der Banken und Konzerne, sondern ein Europa, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht der Markt. Die neoliberale Politik muss überwunden werden.
Mensch, Klima und Würde der Arbeit müssen Vorrang haben vor Kapital- und Profitinteressen“. Für die Partner ist klar: „Für die Gewerkschaften ist es von größter Wichtigkeit, ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen und zu verstärken.
Hierzu trägt auch die enge gewerkschaftliche Kooperation von CGIL, CSdL und DGB bei, die nicht nur auf gemeinsamen Grundwerten und gemeinsamen Zielen basiert, sondern auch auf einer langjährigen und tiefen Freundschaft.“