GRÜNE zur Bürgermeisterwahl: Keine Beschränkung parlamentarischer Rechte!
ERBACH. - Der Stadtverband BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zeigt sich aufgrund einer Pressemeldung des CDU-Stadtverbandes vom 13. Februar stark verwundert. Wie jetzt in einer Pressemitteilung der Erbacher GRÜNEN dargestellt, werde in dieser CDU-Meldung „bagatellisierend von >fragwürdiger Anfragepraxis< gesprochen“.
„Soll hier den Mitgliedern des Stadtparlaments das Recht der kritischen Nachfrage, nur weil zufällig gerade Wahlkampf herrscht, eingeschränkt oder gar abgesprochen werden?“, fragen die GRÜNEN.
Immerhin sei zu diesem Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits eine Vorermittlung der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Bürgermeister Buschmann aufgrund der Vergabepraxis an seine bevorzugte Werbeagentur anhängig gewesen.
„Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung und Untreue zu Lasten der Stadt Erbach ausgeweitet und mit einem offiziellen Aktenzeichen versehen. Der Stadtverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN steht für Transparenz und begrüßt daher die korrekte Aufarbeitung der in Rede stehenden Vorfälle.“
Natürlich müsse zunächst die Unschuldsvermutung gelten, „jedoch darf auch eine auf Beschränkung der parlamentarischen Rechte abzielende Pressemeldung kein Gehör finden“,heißt es in der öffentlichen Erklärung abschließend.
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