GRÃœNE Oberzent: Steuerbarkeit im Doppelhaushalt 2022/23 fehlt
„Kreisumlagenerhöhung nicht berücksichtigt für 2023 + + + Innenstadtentwicklung benötigt dringend neue und schnelle Impulse“BEERFELDEN. – Bei der jüngsten Fraktionssitzung der Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberzent, so die Fraktionssprecherin Elisabeth Bühler-Kowarsch, wurde der vorgelegte Doppelhaushalt 2022/23 der Stadt Oberzent einer kritischen und intensiven Diskussion unterzogen.
Dabei wurde vor allem bemängelt, dass nach wie vor bei allen Produkten des Doppelhaushaltes der Stadt Oberzent konkrete Kennzahlen fehlen würden, um die Steuerbarkeit des jeweiligen Haushaltsansatzes (Hoch, Mittel oder Gering) bewerten und entsprechende Schlüsse ziehen zu können.
Ohne diese Kennzahlen, die auch in der Vergangenheit schon angemahnt wurden, könnten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker/innen keine Schlüsse ziehen, warum bei den einzelnen Produkten die Erträge oder Aufwendungen gestiegen bzw. gefallen sind.
„Wenn diese leistungs- und kostenorientierte Transparenz im Haushalt nicht umfassend vorhanden ist, können strategische Entscheidungen nicht fundiert getroffen werden“, konstatieren die GRÜNEN.
Am Beispiel Kindertagesstätten werde das besonders deutlich. „Es gibt keine Information im Haushaltsplan, wie viele Kinder in den nächsten Jahren Anspruch auf einen Betreuungsplatz haben und wie sich das Angebot entwickeln soll. Gerade solche Angaben zur Produktbeschreibung sind Grundlagen für die Steuerbarkeit.“
Der Odenwaldkreis plane ab dem Jahr 2023 mit einer Kreisumlagenerhöhung. Dabei solle der Hebesatz für die Kreisumlage im Jahr 2023 auf 35,35% steigen (eine Erhöhung um 1,86%) und im Jahr 2024 um weitere 0,94 % auf 36,29%. Damit müsse mit einem Gesamthebesatz für die Kreisumlage im Jahr 2023 auf 55,01% und im Jahr 2024 auf 55,95% gerechnet werden.
„Sollte dieses Szenario eintreten, muss Oberzent im Jahr 2023 wesentlich mehr Geld an den Kreis abführen, eine Tatsache, die im Doppelhaushalt der Stadt bisher nicht berücksichtigt ist“, so die GRÜNEN.
Die Innenstadtentwicklung von Beerfelden, das Zentrum der Stadt Oberzent, so Bühler-Kowarsch, benötige dringend neue und schnelle Impulse, da sonst der Abwärtstrend unumkehrbar sei. Hier fehlten jegliche Visionen, wie das Zentrum von Oberzent in zehn oder zwanzig Jahren aussehen solle.
„Es reicht nicht aus, auf alte IKEK-Unterlagen (integriertes kommunales Entwicklungskonzept) zurückzugreifen. Nach Ansicht der Grünen ist eine externe Städteplanung notwendig, um ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln. Ein Blick von außen ist dringend erforderlich“, heißt es abschließend.
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