Mehr Investitionen für Flüchtlinge und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt im Odenwald
Petra Neubert, Jonas Schönefeld, Staatssekretär Jo Dreiseitel, Jörg Friedrich und Walter Braner (von links nach rechts).
WIESBADEN / ODENWALDKREIS. - Das Sprecherteam der GRÜNEN im Odenwald, Petra Neubert und Jonas Schönefeld, ist zu einem Gespräch mit dem GRÜNEN Staatssekretär für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, nach Wiesbaden gereist. An dem Termin nahmen außerdem die aktiven Flüchtlingshelfer Walter Braner, Vorstand GRÜNE Oberzent, und Jörg Friedrich, GRÜNE Brombachtal, teil.
Jo Dreiseitel gab zunächst einen Überblick aus Sicht der Landesregierung. Hessen steht, so Dreiseitel, mit 28 Prozent auf Platz 1 beim Anteil der Migranten in Deutschland. Die Zuteilung bemesse sich nach der Wirtschaftskraft der Bundesländer, und da liege Hessen weit vorn.
Im ersten Halbjahr 2017 sind etwa 7.500 Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Hessen sei ein buntes und weltoffenes Bundesland und das solle mit GRÜNER Regierungsbeteiligung auch so bleiben.
Deshalb setze die hessische Landesregierung mit der Neuauflage des „Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ besondere Akzente und investiere dafür allein im Jahr 2017 als bundesweiter Spitzenreiter 1,6 Mrd. Euro.
Dass aber öffentliche Träger nicht alles leisten können, weiß Walter Braner aus seiner ehrenamtlichen Praxis: „Die Flüchtlinge sind auf die Ehrenamtshelfer angewiesen. Die Geister scheiden sich vor allem am Aufenthaltsstatus. Personen mit einer Duldung leben in ständiger Angst vor Abschiebung. Wir erleben eine Zwei-Klassen-Teilung zwischen Syrern und Afghanen. Und das macht alles sehr schwer.“
Auch der Helferkreis in Brombachtal war in der Vergangenheit auf den guten Willen von Odenwälder Sprachkursträgern angewiesen, als für drei der dafür infrage kommenden Afghanen die Teilnahme an einem Integrationskurs vom Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF) abgelehnt wurde.
Die aktuelle Einschätzung der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan hemme auch Organisationen wie die IHK Darmstadt, die keine Afghanen mehr in Ausbildungsplätze vermitteln dürften.
Dabei können Afghanen, die eine Ausbildung machen, nicht abgeschoben werden und haben auf Drängen der Arbeitgeber nach ihrer Ausbildung zwei Jahre Zeit, um in Deutschland zu arbeiten. Deutschland sei mit einem großen Fachkräftemangel – alleine in Hessen werden es 600.000 sein – auf Migration angewiesen.
Dass diese Situation auf Landesebene schwer zu verändern ist, weiß Dreiseitel. Von Seiten des Bundes seien grundsätzlich alle Integrationsanstrengungen auf eine hohe Bleibeperspektive ausgerichtet. Derzeit gebe es einen Abschiebestopp nach Afghanistan.
„Wir hoffen sehr“, so Dreiseitel, „dass Afghanistan auch aufgrund der bisherigen Ereignisse in der deutschen Botschaft in Kabul nicht mehr von der Bundesregierung zu den sicheren Herkunftsländern erklärt wird.“
Walter Braner erklärte, dass oft über Jahre andauernde Asylverfahren für geflüchtete Menschen und ehrenamtliche Helfer eine große Belastung darstellen. Die Ungewissheit zermürbt. „Dabei sind es überwiegend hochmotivierte Leute, die zu uns kommen“, so Braner.
Auf die Frage nach konkreten Entwicklungen im Odenwaldkreis konnte Jo Dreiseitel eine gute Nachricht überbringen: „Im Juli 2017 ist die Genehmigung für einen Fallmanager des Landesprogrammes WIR erteilt worden. Jetzt ist es am Odenwaldkreis, durch Ausschreibung diese neue Stelle schnellstmöglich zu besetzen. Ein gutes Signal ist es allemal, denn beim Fallmanager laufen Angebote für Flüchtlinge zusammen.“
Das Sprecherteam der Grünen freut sich besonders, dass Jo Dreiseitel Anfang kommenden Jahres den Odenwald besuchen will. Es soll ein Dialog über die Chancen einer klugen Integration in einer vom demografischen Wandel betroffenen ländlichen Region sein.
„Die Odenwälder GRÜNEN stehen zu dem Aktionsplan und sehen vor allem die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als eine der größten Aufgaben in den nächsten Jahren“, betont das Sprecherteam abschließend.
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