Ab 2018 mehr Geld vom Bund für die Kommunen im Landkreis Odenwald
Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Zimmermann kritisiert die Hessische Landesregierung, die Bundesmittel in ihrer sogenannten "Hessenkasse" verschwinden lasse und damit Etikettenschwindel betreibe.
ODENWALDKREIS. - Eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis: Ab dem Jahr 2018 erhalten die Kommunen mehr Geld. Die finanziellen Mittel fließen über eine Erhöhung der Umsatzsteuer direkt vom Bund an die Städte und Gemeinden.
„Unsere Kommunen brauchen mehr Geld für wichtige Investitionen. Deshalb bin ich froh, dass wir im Bundestag Ende 2016 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet haben“ so Dr. Jens Zimmermann, der zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages.
„Denn hierdurch erhalten die Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis etwa 2 Millionen Euro1 direkt vom Bund. Das erreichen wir über eine Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer, die den Kommunen zusteht“, erläutert Zimmermann.
Neben den finanziellen Mitteln über die Umsatzsteueranteile enthält das Paket des Bundes noch weitere Entlastungen. Hierzu gehören ab 2018 jährlich etwa 75,2 Mio. Euro, die das Land Hessen vom Bund als Anteil an einer Milliarde über den Umsatzsteuerfestbetrag erhält („Ländermilliarde“).
Dieses Geld soll den Kommunen zugutekommen. Hessen gibt den Betrag jedoch nicht direkt weiter. „Die Landesregierung lässt diese Millionen in ihrer sogenannten Hessenkasse verschwinden.
Damit betreibt sie Etikettenschwindel, denn das Geld sollte den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stehen. Stattdessen will sie mit den vorgesehenen Rückzahlungsregeln zur Hessenkasse die Kommunen auch noch durch die Hintertür belasten. Das ist doppelt dreist“, kritisiert Zimmermann.
Die Landesregierung hat nun vorgesehen, dass hessische Landkreise innerhalb von acht Jahren die Hälfte der Kassenkredite wieder zurückzahlen müssen. Dieser Zeitraum ist nach Ansicht vieler Landräte zu kurz und deshalb nur über eine Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis möglich, die wiederum von den Städten und Gemeinden mitfinanziert werden muss.
„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung für die teilweise Rückzahlung der Kassenkredite einen viel zu kurzen Zeitraum vorschreiben will. Ich stehe an der Seite der Landkreise und Kommunen“, so Zimmermann.
Weitere Informationen: Mit dem Ende 2016 beschlossenen „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ entlastet der Bund die Kommunen ab 2018 um jährlich 5 Milliarden Euro. Internet: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Verordnungen/2016-12-06-G-z-Beteiligung-d-Bundes-an-d-Kosten-d-Integration.html
1 Eigene Berechnungen anhand des Informationsschreibens des Hessischen Finanzministeriums vom 01.08.2017 zum Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für die Jahre 2018 bis 2020.
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