Für einen starken Sozialstaat
ODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in den USA macht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis deutlich, wie wichtig leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen und ein starker Sozialstaat sind.
„In den USA hat die Corona-Pandemie aufgrund der Arroganz und des Totalversagens der Trump-Regierung, der völlig unzureichenden medizinischen Versorgung großer Teile der Bevölkerung und der fehlenden oder kaum vorhandenen sozialen Absicherung katastrophale Auswirkungen.
Über 100.000 Menschen sind bisher an Corona gestorben, weit mehr als 30 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren“, machten DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) auf der Sitzung des DGB-Kreisvorstandes in Bad König deutlich.
„Viele dieser Menschen haben mit dem Arbeitsplatz zugleich ihren Krankenversicherungsschutz verloren, da in den USA die Krankenversicherung oft an den Arbeitsplatz gekoppelt ist.
Vor den Suppenküchen in den Großstädten der USA bilden sich kilometerlange Schlangen. Das sind erschütternde Bilder wie aus den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts“.
Der DGB Odenwaldkreis betont: „Auch in Deutschland besteht ein erheblicher Investitionsbedarf in vielen wichtigen Bereichen.
Der DGB fordert deshalb von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung massive Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales, in die öffentliche Infrastruktur, den sozial-ökologischen Umbau sowie ein Hilfsprogramm für die Städte, Gemeinden und Landkreise.
„Die Kommunen stehen auch im Odenwaldkreis vor dem Problem, das ihnen aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben steigen.
Notwendig ist deshalb ein Hilfspaket, das die Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise stärkt, die Konjunktur ankurbelt und gefährdete Arbeitsplätze sichert.
Davon profitieren auch das Handwerk und der Mittelstand“, betonen DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und DGB-Regionssekretär Horst Raupp.
„Das Geld für die dringend notwendigen Investitionen muss dort abgeholt werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, sinnlos rumliegt oder hinterzogen wird. Steuern sind zum Steuern da.“
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