„Die Politik muss Probleme lösen“
DGB Odenwaldkreis fordert umfassende InvestitionsoffensiveODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - Der Kreisvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Odenwaldkreis befasste sich bei seiner jüngsten Sitzung in Bad König ausführlich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und der aktuellen politischen Lage.
„Nach einem zugespitzten Wahlkampf, der sich fast ausschließlich um Migration gedreht hat, stehen das Land und die Politik vor sehr erheblichen Herausforderungen“, betont der DGB Odenwaldkreis in seiner Stellungnahme.
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) machen deutlich: „Notwendig sind eine stabile demokratische Regierungsmehrheit und eine starke Kooperation aller demokratischen Kräfte.
Die Politik muss vor allem die für Millionen Bürger lebenswichtigen Themen wieder auf die Tagesordnung setzen und die bestehenden Probleme lösen. Dazu gehören in erster Linie die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates und der Städte und Gemeinden.“
Der DGB tritt in diesem Zusammenhang für eine „längst überfällige Reform der Schuldenbremse“ ein: „Wir haben schon bei der Einführung der Schuldenbremse davor gewarnt, dass sich der bestehende Investitionsstau im Bereich der öffentlichen Infrastruktur verschärfen wird.
Die Schuldenbremse, die sich immer mehr zur Investitions- und damit zur Zukunftsbremse entwickelt hat, muss grundlegend reformiert werden. Statt das Land weiter kaputt zu sparen, brauchen wir eine umfassende Investitionsoffensive im Eiltempo.
Wir müssen jetzt in die Zukunft investieren und das Land modernisieren und gerechter machen. Dazu gehört ganz zentral die Herstellung von Steuergerechtigkeit. Die zunehmende soziale Spaltung ist Gift für das Land und eine Gefahr für unsere Demokratie.
Die fortschreitende Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft müssen gestoppt und der soziale Zusammenhalt und die Demokratie gestärkt werden.“
DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier und DGB-Regionssekretär Horst Raupp betonen: „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien brauchen rasch eine echte und nachhaltige Entlastung.
Deshalb setzt sich der DGB für eine Steuerpolitik ein, von der die breite Mehrheit der Bevölkerung profitiert und nicht eine privilegierte Minderheit von Millionären und Milliardären.“
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