Windkraft im Odenwald: „Überproportionale Belastung nicht hinnehmbar“
Vor voll besetzter Zuschauertribühne in der Reichelsheimer Reichenberghalle debattierte der Kreistag des Odenwaldkreises in einer Sondersitzung über eine Resolution an RP und Landesregierung zum Teilplan Erneuerbare Energien in Südhessen. Foto: er
ODENWALDKREIS / REICHELSHEIM. - Der Kreistag des Odenwaldkreises setzt unter ausnehmend großer Beachtung aus der Bevölkerung deutliche Akzente in Sachen Windkraft.
In einer Sondersitzung in Reichelsheim am Mittwoch, 12. Dezember, hat das Kreisparlament mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion der GRÜNEN bei Enthaltung der beiden LINKE-Vertreter eine Resolution an das Land Hessen und die Regionalversammlung Südhessen beschlossen, und spricht sich klar gegen die geplante, groß dimensionierte Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Odenwaldkreis aus.
Die Sondersitzung war auf Antrag der ÜWG-Fraktion mit zahlreicher parteiübergreifender Unterstützung einberufen worden, weil am kommenden Freitag, 14. Dezember, über den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt vorgelegten Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) in der Sitzung der Regionalversammlung im Frankfurter Römer befunden werden sollte.
Zwar gilt es zwischenzeitlich als sicher, dass aufgrund eines Vetos der in der Regionalversammlung koalierenden Partner CDU und SPD dieser Tagesordnungspunkt am Freitag abgesetzt wird, damit aber keineswegs grundsätzlich vom Tisch ist.
„Innerhalb des Entwurfs des TPEE 2018 werden für den Odenwaldkreis im Vergleich zu anderen hessischen Landkreisen nach wie vor mehr Vorrangflächen ausgewiesen“, kritisiert die deutliche Kreistagsmehrheit dieses Vorhaben, das vom RP in Darmstadt erarbeitet wurde.
„Dass unsere Städte und Gemeinden eklatant überproportional belastet werden, ist für uns nicht hinnehmbar. Der Odenwaldkreis ist keine Kompensationsfläche, um hessische Zielvorgaben in Sachen Windenergie zu erreichen, während andere Gebiete verschont werden.
Sollte der Teilplan beschlossen werden, würden einzelne Ortschaften bei uns sogar regelrecht von Windkraftanlagen >umzingelt<, zumal dann, wenn man die Vorhaben in angrenzenden Landkreisen in Betracht zieht“, heißt es unter Punkt 1 des Papiers, an RP und Landesregierung.
Der Kreistag des Odenwaldkreises fordert darüber hinaus seine fünf in die Regionalversammlung Südhessen entsandten Vertreter auf, in der Sitzung der Regionalversammlung gegen den vorliegenden Teilplan Erneuerbare Energien zu stimmen.
Falls die Regionalversammlung den vorliegenden Entwurf des TPEE dennoch beschließt, wird der Odenwaldkreis das Führen von Rechtsstreitigkeiten kreisangehöriger Kommunen gegen diese Planung ideell und finanziell unterstützen, da nur die Städte und Gemeinden berechtigt sind rechtlich dagegen vorzugehen.
Der Kreistag unterstützt weiterhin die Städte und Gemeinden im Odenwaldkreis im Hinblick auf den gemeinsamen Flächennutzungsplan, der nach seiner Ablehnung durch das RP im Jahr 2015 derzeit beim Verwaltungsgerichtshof eingeklagt werden soll.
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