CDU-Kreistagsfraktion beantragt Resolution gegen die Windkraftpläne
ODENWALDKREIS. - Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt in der kommenden Sitzung des Odenwälder Kreistages die Verabschiedung eines Entschließungsantrages gegen die Windkraftpläne der neuen Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht explizit vor, den Ausbau von Windkraftanlagen auch in weniger windhöffigen Gebieten schnell voranzutreiben.
Ein solches ist auch der Odenwaldkreis. Darüber hinaus stehen Pläne des von den Grünen geführten Wirtschaftsministeriums im Raum, den Arten- und Naturschutz zugunsten der Windenergie deutlich einzuschränken, um noch mehr Anlagen zu ermöglichen.
Hiergegen soll sich der Kreistag nach CDU-Auffassung mit Blick auf Berlin nun deutlich ablehnend positionieren. CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Buschmann erklärt dazu: „Wir haben im Odenwälder Kreistag eine bewährte Tradition, politische Vorhaben auf höheren politischen Ebenen begründet zu kritisieren, wenn sie dem Odenwaldkreis schaden.
Die Pläne der Ampel zum Windkraftausbau in Regionen sind eine Bedrohung für unsere Natur- und Kulturlandschaft. Wir setzen daher darauf, die Kreis-Koalition ihre parteipolitische Erwägungen zurückstellt und wir gemeinsam eine klare Forderung nach Berlin auf den Weg bringen.“
CDU-Kreisvorsitzender Kevin Schmauß ergänzt: „Die CDU im Odenwaldkreis hat in Sachen Windkraft in den vergangenen Jahren immer eine klare Linie vertreten: Wir lehnen eine weitere Naturzerstörung im Odenwald durch neue Anlagen konsequent ab.
Wir haben deshalb auch nie die kritische Debatte in der eignen Partei gemieden und uns mit Nachdruck für die Abwehr der Anlagen mit juristischen Mitteln eingesetzt.
Was seitens der Bundesregierung in Sachen weiterem Ausbau und bei der Schwächung des Natur- und Artenschutzes geplant wird, muss von uns jetzt direkt mit einer klaren Ablehnung beantwortet werden.“
Der CDU-Antrag für eine Resolution des Odenwälder Kreistages gegen den weiteren Windkraftausbau in Schwachwindgebieten und die Einschränkung von Arten- und Naturschutz zugunsten der Windkraft lautet wie folgt:
> Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Holschuh,
die CDU-Kreistagsfraktion beantragt: Der Kreistag des Odenwaldkreises möge beschließen: Der Odenwälder Kreistag lehnt den durch die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschriebenen Vorstoß, den Windkraftausbau auch in weniger windhöffigen Regionen voranzutreiben, entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, von diesem Plan und ähnlichen Vorstößen umgehend Abstand zu nehmen.
Weiterhin kritisiert der Odenwälder Kreistag das insbesondere durch Politiker der Grünen verlautbarte Vorhaben der Bundesregierung, den Arten- und Naturschutz zu Gunsten des Windkraftausbaus zu schwächen scharf und fordert auch hier, jegliches politische Vorgehen in diese Richtung zu unterlassen.
Der Kreisauschuss des Odenwaldkreises wird beauftragt, diese Forderungen brieflich dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie den Parteivorsitzenden von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundesebene zur Kenntnis zu bringen und dabei den Argumenten aus den durch den Odenwaldkreis angestrengten juristischen Verfahren in Sachen Windkraft auch auf Bundesebene Gehör zu verschaffen.
Begründung: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht vor, „dass auch in weniger windhöffigen Regionen der Windenergieausbau deutlich vorankommt“ (Seite 57) und setzt damit eine für den Odenwaldkreis gefährliche Forderung auf die politische Agenda der neuen Bundesregierung. Der Odenwaldkreis ist von diesem energiepolitisch völlig sinnlosen Ziel direkt erfasst.
In Verbindung mit dem durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold (B90/Die Grünen), verkündeten Plan, Arten- und Naturschutz zugunsten des Windkraftausbaus stark einschränken zu wollen, wird sich der Odenwaldkreis sich einer Welle von neuen, genehmigungsfähigen WindkraftProjektierungsverfahren ausgesetzt sehen, die das Potential haben, unsere Natur- und Kulturlandschaft auf Jahrzehnte hin stark zu beschädigen.
In bewährter Tradition sollte der Kreistag des Odenwaldkreises gegen für uns schädliche Vorhaben auf höheren politischen Ebenen daher seine Stimme erheben und die Fehlentwicklungen in aller Deutlichkeit kritisieren. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. <
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