Stadt Erbach verlĂ€sst die BĂŒrgerinitiative âOdenwald gegen Rechtsâ
ERBACH. - Bei seiner Sitzung am gestrigen Montag, 10. Mai, hat der Magistrat der Kreisstadt Erbach beschlossen, die BĂŒrgerinitiative âOdenwald gegen Rechtsâ nicht lĂ€nger zu unterstĂŒtzen.
Ein im Mai 2015 unter dem damaligen BĂŒrgermeister Harald Buschmann gefasster Beschluss zur UnterstĂŒtzung der Initiative wurde damit wieder aufgehoben.
Ausschlaggebend fĂŒr diesen Schritt sei, dass sich eine Stadt politisch neutral verhalten sollte, heiĂt es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.
Bei ihrer GrĂŒndung im Jahr 2005 habe sich die Initiative vor allem gegen ein Erstarken der NPD im Kreisgebiet gewandt. Heute gehe es der Initiative nicht zuletzt um eine politische Positionierung gegen die AfD.
Es sei jeder BĂŒrgerin und jedem BĂŒrger freigestellt, sich der Initiative âOdenwald gegen Rechtsâ anzuschlieĂen â Erbach als Stadt könne jedoch keine Initiative unterstĂŒtzen, die sich explizit gegen eine demokratisch ins Erbacher Parlament gewĂ€hlte Partei wende.
Die Kreisstadt weist darauf hin, dass sie politischen Extremismus auf beiden Seiten des politischen Spektrums verurteile. Mit diesem Schritt solle die Grenze zwischen privatem Engagement und dem neutralen Handeln einer Stadt, die alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vertrete, gewahrt werden.