Odenwaldkreis: Gut besuchtes Sommercamp der Jusos in Bad König
ODENWALDKREIS / BAD KÖNIG. - Auch in diesem Jahr veranstalteten die Jusos Odenwald ihr Sommercamp im Odenwaldkreis und konnten viele Teilnehmer, unter anderem aus dem Kreis Offenbach und Darmstadt, begrüßen. Themenschwerpunkte waren am 17. und 18. September in Frankfurt und Bad König das Freihandelsabkommen Ceta sowie Einkommens- und Vermögensungleichheit und deren Folgen für die Gesellschaft.
Zu Ceta positionierten die Jusos sich nach der Teilnahme an der Demonstration gegen Ceta und TTIP in Frankfurt deutlich. „Ceta überschreitet ganz klar die roten Linien, die die SPD für Freihandelsabkommen dieser Art in einem zweijährigen Meinungsbildungsprozess gezogen hat.
Dass Sigmar Gabriel nun auf einem Parteikonvent diesen Meinungsbildungsprozess ad absurdum stellt, halten wir Jungsozialisten für höchst problematisch. Innerparteiliche Demokratie oder die Meinung der Basis scheint der SPD-Führung nichts mehr zu gelten“, so Joshua Seger, Vorsitzender der Jusos Odenwald.
Nach wie vor sei es für Unternehmen möglich, den Staat aufgrund dessen Gesetzgebung zu verklagen, Teile des Vertragstextes seien nicht eindeutig definiert, dies solle erst im Nachgang durch ein undemokratisches Gremium geschehen.
Auch der sogenannte Negativlistenansatz, sei ein Problem, gefährde er doch die Öffentliche Daseinsvorsorge. Zudem seien weder die ILO-Kernarbeitsnormen oder der Verbraucherschutz mit dem Vorsorgeprinzip, bindend für Kanada im Ceta-Abkommen geregelt. Die roten Linien der SPD seien somit ganz klar überschritten.
Als Gäste begrüßen durften die Jusos im AWO-Haus Bad König den Landtagsabgeordneten Rüdiger Holschuh, die AWO-Vorsitzende aus Bad König Eva Heldmann, sowie DGB-Regionssekretär Horst Raupp und den SPD-Kreisfraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain.
Während die Jusos mit Holschuh und Giebenhain intensiv über die Positionen der SPD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene diskutierten, referierten Horst Raupp und Joshua Seger zur großen Thematik der Einkommens- und Vermögensungleichheit.
Die Schlüsse die die Jusos aus diesen Vorträgen ziehen konnten, waren augenfällig: „Einkommens- und Vermögensungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die gesellschaftliche Mitte schrumpft, während es mehr Reiche, gleichzeitig aber auch mehr arme Menschen gibt.
Wenn man beachtet, dass in den letzten 10 Jahren der Reallohn eines normalen Arbeitnehmers um 7,4 Prozent gesunken ist und Managergehälter im 100-Prozentbereich steigen, ist dies nicht verwunderlich. Hier muss die Politik klar gegensteuern, denn die Folge dessen ist eine wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft.
Dies führt zu sinkender sozialer Mobilität, mehr Erkrankungen, Altersarmut und vielen weiteren prekären Gesellschaftszuständen. Die Antwort auf diese große gesellschaftliche Herausforderung muss entsprechend Umverteilung sein, wir müssen über einen höheren und neu gestaffelten Spitzensteuersatz ebenso reden, wie über eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer und eine Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuer.
Eine gerechte Gesellschaft muss Chancengleichheit für alle Menschen ermöglichen, dies muss das große Versprechen der Sozialdemokratie bleiben und einen Eckpfeiler des SPD-Programms ausmachen“, fassen die Jusos in einem gemeinsamen Statement zu ihrem Sommercamp abschließend zusammen.
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