Neben dem Erbacher Rathaus jetzt auch die Reichelsheimer Verwaltung im Fokus des RP

• Odenwald, Erbach, Reichelsheim
• 14.02.2018
• Von: mk-Presse
  

Medienberichte wurden ausgewertet: Regierungspräsidium Darmstadt lässt Reichelsheimer Verbindung zu einer Erbacher Werbeagentur überprüfen

DARMSTADT / REICHELSHEIM / ERBACH. - Unangenehme Post erhielt der Reichelsheimer Gemeindevorstand von der Kommunalaufsicht im Landratsamt des Odenwaldkreises.

Im Auftrag des Regierungspräsidiums Darmstadt soll das Kreisrechtsamt in Erfahrung bringen, welche Art der Zusammenarbeit der Reichelsheimer Bürgermeister Stefan Lopinsky (RWG) mit der Werbeagentur Lebensform GmbH in Erbach gewählt hat, ob überhaupt und wie sie dokumentiert wurde.

Seit der Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses im September 2014 ist bekannt, dass der Reichelsheimer Bürgermeister ähnlich wie der frühere Landrat des Odenwaldkreises, Dietrich Kübler (ÜWG), ohne Verträge oder aussagekräftige Dokumente einen Umsatz im sechsstelligen Bereich mit Lebensform getätigt hat.

Ähnliche Vorwürfe überprüft momentan die Darmstädter Staatsanwaltschaft im Falle des Erbacher Bürgermeisters Harald Buschmann (CDU). In der Causa Reichelsheim hatten eine Presseagentur und FACT den vertragslosen Umsatz von etwa 140.000 Euro angeprangert.

Ein Vertreter des hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) allerdings hatte in Form eines Persilscheins bereits vor dem Zusammentreten des Akteneinsichtsausschusses keine Rechtswidrigkeiten erkennen können, weil angegeben worden war, man hätte diese Umsatzgröße nicht vorausahnen können.

Diese Presseberichte in Print- und Online-Medien wurden offenbar erst jetzt nach der vorläufigen Verurteilung des früheren Landrats Kübler durch das Amtsgericht Michelstadt und den anschließend bekannt gewordenen Ungereimtheiten im Erbacher Rathaus mit u.a. der Rückdatierung von Bestellscheinen in der Geschäftsbeziehung mit der gleichen Agentur vom Regierungspräsidium ausgewertet.

Der geschäftsführende Direktor des HSGB war es vor zwei Wochen, der in einer Pressekonferenz einen ähnlichen Persilschein für den Erbacher Bürgermeister Buschmann ausstellen wollte.

Dieser hatte sich gerade vor den Parteien ÜWG und SPD für seine undurchschaubare Zusammenarbeit mit derselben Werbeagentur verantworten müssen. Dabei war herausgekommen, dass Auftragsdokumente nachträglich erstellt und rückdatiert worden waren.

Jetzt verlangen die beiden Parteien erneut in Form eines vierseitigen Fragenkatalogs, Aufklärung über eine Unzahl unbeantworteter Fragen und wollen den Verbleib fehlender Dokumente erfahren.

In einer ersten Antwort hat Buschmann sich außerstande gesehen, diesen zweiten, sehr umfangreichen Fragenkatalog in der gewünschten Frist, nämlich vor der Bürgermeisterwahl in Erbach am 4. März zu beantworten. Er möchte nämlich wiedergewählt werden.