Odenwaldkoalition: „Nach der Sitzung ist vor der Sitzung“

• Odenwald, Erbach, Reichelsheim
• 19.07.2022
• Von: Dr. Michael Hüttenberger
  

Der Sondersitzungen des Kreistags am letzten Montag vor den Sommerferien folgt die nächste am ersten Montag nach den Sommerferien

ODENWALDKREIS / REICHELSHEIM. - Nach 1:07 Stunden war sie wieder vorbei, die Sondersitzung des Odenwälder Kreistags. Einberufen wurde sie, weil 18 Kreistagsmitglieder der CDU und der GRÜNEN das verlangt hatten.

„Und da 18 mehr als ein Viertel von 51, so viel Mitglieder hat der Kreistag, ist, tat der Kreistagsvorsitzende unverzüglich das, was geschäftsordnungsgemäß zu tun ist“, schreibt die Odenwaldkoalition, bestehend aus den Fraktionen von SPD, ÜWG und FDP, in einer Pressemitteilung.

„Und so fand sie dann doch statt, just am 18. Juli, dem Termin, zu dem vorher aus guten Gründen nicht eingeladen wurde, weil es keine beschlussfähigen Vorlagen gab.“

Die werde es auch zu den von CDU und GRÜNEN gewünschten Themen „Zukunft des Schlachthofs” und „Gründung der Odenwald-Gigabit-Gesellschaft mbH (OGIG)” erst am 5. September geben können, wie Landrat Frank Matiaske in seinen Berichten schlüssig dargelegt habe.

Dann, am ersten Montag nach den Sommerferien, treffe sich der Kreistag nämlich wie geplant wieder, um eben jene beiden Themen seriös zu bearbeiten.

„Warum CDU und GRÜNE eine Sondersitzung vor der Sondersitzung haben wollten, ist schwerlich nachzuvollziehen”, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Moritz Promny.

Hatte doch der Landrat in Sachen Schlachthof Wochen zuvor bereits mitgeteilt, dass erst im Laufe der nächsten Wochen klar werde, „welche Gesellschaftsanteile der Odenwaldkreis konkret bei der Bauträger GmbH übernehmen kann und welcher prozentuale Anteil an künftigen Investitionskosten ihm daraus erwächst.”

Erst auf dieser Grundlage werde es möglich sein, einen entsprechenden Kreistagsbeschluss zu fassen, erläuterte Matiaske. Folgerichtig habe Promny unmittelbar nach dem neuerlichen Sachstandsbericht des Landrats für die Odenwaldkoalition den Antrag auf Ende der Debatte gestellt.

Trotz heftiger Zweifel seitens der CDU, ob dies rechtlich möglich sei, wenn die Debatte noch gar nicht begonnen habe, nahm die Mehrheit der 40 anwesenden Kreistagsmitgliedern den Antrag an.

Ähnlich das Prozedere in Sachen OGIG-Gründung. „Hier fehlen derzeit noch die Beschlüsse der beiden größten Städte im Kreis, Michelstadt und Erbach, die aber noch im Juli erfolgen sollen”, so die Information des Landrats.

„Erst danach können die Gremienbeschlüsse der OREG und der Brenergo GmbH zur OGIG-Gründung erfolgen, die dann dem Kreistag am 05.09.2002 zur Genehmigung vorgelegt werden.”

Folgerichtig sei auch hier der Antrag der Odenwaldkoalition, auf die Debatte zu verzichten gewesen, diesmal begründet vom Michelstädter Bürgermeister Dr. Tobias Robischon.

Erledigt hatte sich schließlich auch der letzte Punkt der kurzen Sonder-Tagesordnung. „Durch Verwaltungshandeln”, wie Elisabeth Bühler-Kowarsch feststellte, die für die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Sondersitzung mit beantragt hatte.

Der Jugendhilfeausschuss wird sich am 29. September wie gewünscht mit den Anträgen ‚SCHLAU’ und ‚Jugendparlament’ befassen, wie der vom Vorsitzenden und 1. Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis bereits versandten Einladung zu entnehmen war.

Vollständig sinnfrei sei die Sondersitzung des Kreistags aber dann doch nicht gewesen. Landrat Frank Matiaske sei seiner Verpflichtung nachgekommen, gemäß § 28 GemHVO den Kreistag unverzüglich davon zu unterrichten, dass „aufgrund der aktuellen massiven preissteigernden Entwicklungen im Bereich der Energiekosten sich die in der Haushaltsplanung 2022 enthaltenen Planungsansätze im Bereich der Ergebnis- und Finanzrechnung in einer Höhe von 3,3 Mio. Euro wesentlich verschlechtern werden.”

Damit sei, so Matiaske, der Haushalt 2022 unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht mehr genehmigungsfähig, eine Nachplanung daher unumgänglich.

„Hierfür legt die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen des Kreistages eine überarbeitete Haushaltssatzung und den aktualisierten Haushaltsplan 2022 vor”, kündigte der Landrat an.

Man dürfe davon ausgehen, dass sich der Kreistag für diese absolut notwendigen und sinnvollen Beratungen deutlich mehr als 1:07 Stunden Zeit nehmen werde.