Odenwaldkoalition: âNach der Sitzung ist vor der Sitzungâ
Der Sondersitzungen des Kreistags am letzten Montag vor den Sommerferien folgt die nĂ€chste am ersten Montag nach den SommerferienODENWALDKREIS / REICHELSHEIM. - Nach 1:07 Stunden war sie wieder vorbei, die Sondersitzung des OdenwĂ€lder Kreistags. Einberufen wurde sie, weil 18 Kreistagsmitglieder der CDU und der GRĂNEN das verlangt hatten.
âUnd da 18 mehr als ein Viertel von 51, so viel Mitglieder hat der Kreistag, ist, tat der Kreistagsvorsitzende unverzĂŒglich das, was geschĂ€ftsordnungsgemÀà zu tun istâ, schreibt die Odenwaldkoalition, bestehend aus den Fraktionen von SPD, ĂWG und FDP, in einer Pressemitteilung.
âUnd so fand sie dann doch statt, just am 18. Juli, dem Termin, zu dem vorher aus guten GrĂŒnden nicht eingeladen wurde, weil es keine beschlussfĂ€higen Vorlagen gab.â
Die werde es auch zu den von CDU und GRĂNEN gewĂŒnschten Themen âZukunft des Schlachthofsâ und âGrĂŒndung der Odenwald-Gigabit-Gesellschaft mbH (OGIG)â erst am 5. September geben können, wie Landrat Frank Matiaske in seinen Berichten schlĂŒssig dargelegt habe.
Dann, am ersten Montag nach den Sommerferien, treffe sich der Kreistag nÀmlich wie geplant wieder, um eben jene beiden Themen seriös zu bearbeiten.
âWarum CDU und GRĂNE eine Sondersitzung vor der Sondersitzung haben wollten, ist schwerlich nachzuvollziehenâ, kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Moritz Promny.
Hatte doch der Landrat in Sachen Schlachthof Wochen zuvor bereits mitgeteilt, dass erst im Laufe der nĂ€chsten Wochen klar werde, âwelche Gesellschaftsanteile der Odenwaldkreis konkret bei der BautrĂ€ger GmbH ĂŒbernehmen kann und welcher prozentuale Anteil an kĂŒnftigen Investitionskosten ihm daraus erwĂ€chst.â
Erst auf dieser Grundlage werde es möglich sein, einen entsprechenden Kreistagsbeschluss zu fassen, erlĂ€uterte Matiaske. Folgerichtig habe Promny unmittelbar nach dem neuerlichen Sachstandsbericht des Landrats fĂŒr die Odenwaldkoalition den Antrag auf Ende der Debatte gestellt.
Trotz heftiger Zweifel seitens der CDU, ob dies rechtlich möglich sei, wenn die Debatte noch gar nicht begonnen habe, nahm die Mehrheit der 40 anwesenden Kreistagsmitgliedern den Antrag an.
Ăhnlich das Prozedere in Sachen OGIG-GrĂŒndung. âHier fehlen derzeit noch die BeschlĂŒsse der beiden gröĂten StĂ€dte im Kreis, Michelstadt und Erbach, die aber noch im Juli erfolgen sollenâ, so die Information des Landrats.
âErst danach können die GremienbeschlĂŒsse der OREG und der Brenergo GmbH zur OGIG-GrĂŒndung erfolgen, die dann dem Kreistag am 05.09.2002 zur Genehmigung vorgelegt werden.â
Folgerichtig sei auch hier der Antrag der Odenwaldkoalition, auf die Debatte zu verzichten gewesen, diesmal begrĂŒndet vom MichelstĂ€dter BĂŒrgermeister Dr. Tobias Robischon.
Erledigt hatte sich schlieĂlich auch der letzte Punkt der kurzen Sonder-Tagesordnung. âDurch Verwaltungshandelnâ, wie Elisabeth BĂŒhler-Kowarsch feststellte, die fĂŒr die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GRĂNEN die Sondersitzung mit beantragt hatte.
Der Jugendhilfeausschuss wird sich am 29. September wie gewĂŒnscht mit den AntrĂ€gen âSCHLAUâ und âJugendparlamentâ befassen, wie der vom Vorsitzenden und 1. Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis bereits versandten Einladung zu entnehmen war.
VollstĂ€ndig sinnfrei sei die Sondersitzung des Kreistags aber dann doch nicht gewesen. Landrat Frank Matiaske sei seiner Verpflichtung nachgekommen, gemÀà § 28 GemHVO den Kreistag unverzĂŒglich davon zu unterrichten, dass âaufgrund der aktuellen massiven preissteigernden Entwicklungen im Bereich der Energiekosten sich die in der Haushaltsplanung 2022 enthaltenen PlanungsansĂ€tze im Bereich der Ergebnis- und Finanzrechnung in einer Höhe von 3,3 Mio. Euro wesentlich verschlechtern werden.â
Damit sei, so Matiaske, der Haushalt 2022 unter BerĂŒcksichtigung der haushaltsrechtlichen Vorgaben nicht mehr genehmigungsfĂ€hig, eine Nachplanung daher unumgĂ€nglich.
âHierfĂŒr legt die Verwaltung in einer der nĂ€chsten Sitzungen des Kreistages eine ĂŒberarbeitete Haushaltssatzung und den aktualisierten Haushaltsplan 2022 vorâ, kĂŒndigte der Landrat an.
Man dĂŒrfe davon ausgehen, dass sich der Kreistag fĂŒr diese absolut notwendigen und sinnvollen Beratungen deutlich mehr als 1:07 Stunden Zeit nehmen werde.