„Findet der Stadt Bestes“
Der künftige Bürgermeister Michelstadts, Dr. Tobias Robischon (Mitte) freut sich gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Bernd Keller (ÜWG, links) und Dr. Michael Hüttenberger (SPD) auf die künftige Zusammenarbeit. Foto: Stephan Kelbert
MICHELSTADT. - Inhaltlich einig war man sich schnell, eine vorläufige Protokollfassung hatten die beiden Verhandlungsführer von SPD und ÜWG, Dr. Michael Hüttenberger und Dr. Tobias Robischon, zügig erstellt.
Auf dieser Grundlage hatten die Gremien der beiden Kooperationspartner am 26. März der Vereinbarung jeweils einstimmig zugestimmt. Jetzt liegt sie in überarbeiteter Fassung und von beiden Partnern unterschrieben vor.
„Wir wollten zwischenzeitlich noch gemeinsam eine wichtige Wahl gewinnen“, erklärt Hüttenberger, inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD, die Zeitspanne unter Anspielung auf die Bürgermeister-Stichwahl, aus der Tobias Robischon als deutlicher Sieger hervorgegangen ist.
„Auch im Landkreis gab es für uns einiges zu tun“, ergänzt ÜWG-Fraktionschef Bernd Keller. Dort haben SPD und ÜWG nach intensiven Verhandlungen gemeinsam mit der FDP eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart und sich zur Odenwaldkoalition zusammengeschlossen.
„Dass wir unsere Zusammenarbeit in Michelstadt als Kooperation bezeichnen, ist Ausdruck einer neuen Offenheit“, erläutert Hüttenberger weiter.
„Entsprechend unserem Motto ‚Findet der Stadt Bestes‘ laden wir alle Fraktionen ein, gemeinsam mit uns der Stadt Bestes zu finden“, betont Keller. Entscheidend sei die Qualität des Arguments oder der Idee, nicht von wem sie komme.
In parlamentarischen Arbeitsgruppen wolle man gemeinsam über Ideen und Konzepte zu bestimmten Themen sprechen, bevor sie durch die Fraktionen in Anträge verarbeitet werden.
Die Einrichtung solcher Arbeitsgruppen erfolge per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die Benennung der Mitglieder durch die Fraktionen, die Arbeitsweise werde von den AGs selbst festgelegt.
„Die AGs sind keine Dauereinrichtungen parallel zu den Ausschüssen, sondern sie sollen die vorhandenen Ideen und Konzepte zum Thema sammeln und diskutieren und damit einen Impuls setzen“, erklärt Hüttenberger.
Zugleich erwünscht seien Hinweise auf pragmatisch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen. Ein gemeinsamer Antrag dazu ist inzwischen im Geschäftsgang.
Auch einen umfassenden Themenkatalog wollen SPD und ÜWG abarbeiten. „Differenzen bei einem Thema sollen den gemeinsamen Willen, der sich im Themenplan ausdrückt, nicht behindern“, sagt Robischon.
Erste Maßnahmen sind die Errichtung einer Sport- und Freizeitanlage auf dem Bienenmarktgelände und eines Pumptracks, hierzu erwarte man, so Keller, in Kürze von der Verwaltung eine Bewertung der in Frage kommenden Standorte.
Bis zur Sommerpause werde man zudem eine Ergänzung der Geschäftsordnung beschließen und damit die Voraussetzungen schaffen, einen kommunalen Inklusionsbeauftragten durch das Stadtparlament einsetzen zu können, ergänzt Hüttenberger.
Die Grundphilosophie der „Citta Slow“ werde fortgesetzt und ausgebaut, das Projekt „Soziale Stadt“ am Stockheimer Weg“ wolle man modellhaft entwickeln und dabei die Integrationsarbeit im ganzen Stadtgebiet im Blick behalten.
Weitere programmatische Aussagen finden sich zu den Stichpunkten Innenstadt und Altstadt, Wohnraum, Gewerbeflächen, Kultur, Vereine, Jugend und Soziales sowie zur Digitalisierung.
Sehr konkret werden SPD und ÜWG beim Thema Straßen. „Die Prioritätenliste der grundhaft zu sanierenden Straßen wird fortgeschrieben, wir wollen für eine systematische Straßenunterhaltung sorgen“, erklärt Hüttenberger.
„Deshalb haben wir uns auf eine Senkung der Straßenbeiträge für Anlieger von 75% auf 25%, von 50% auf 15% und von 25% auf 10% verständigt“, berichtet der künftige Michelstädter Bürgermeister Tobias Robischon.
Die Kooperationsvereinbarung SPD - ÜWG Michelstadt – Wahlperiode 21 - 26
Leitgedanken– Präambel
Motto der Kooperation: „Findet der Stadt Bestes.“
Wir arbeiten gemeinsam für Michelstadt. Wir wollen eine neue Offenheit in der Zusammenarbeit. Entscheidend ist für uns die Qualität des Arguments oder der Idee, nicht von wem sie kommt. Entsprechend laden wir alle Fraktionen ein, gemeinsam mit uns der Stadt Bestes zu finden.
Die Kooperation SPD/ÜWG ist offen für die Gedanken und Ideen der anderen Fraktionen (siehe Motto). Der neue Geist in der Stadtverordnetenversammlung, gemeinsam für Michelstadt nachzudenken, soll sich in Parlamentarischen Arbeitsgruppen realisieren.
Dort soll fraktionsübergreifend über komplexe Themen gesprochen werden. So werden gemeinsam Ideen, Fragen, erste Konzepte und weitere Informationen unter Beteiligung aller Fraktionen zusammengetragen, bevor sie durch die einzelnen Fraktionen in Anträge usw. verarbeitet werden.
Die Offenheit unserer Kooperation ist ein gezieltes Angebot zur Mitarbeit an die anderen Fraktionen (CDU, FDP, Grüne), um alle Kompetenzen für Michelstadt nutzbar zu machen.
Art unserer Kooperation
Wir wollen unsere Zusammenarbeit auf breite Füße stellen, ein vertrauensvolles kollegiales Verhältnis pflegen. Die Kommunikation zwischen den Fraktionen erfolgt nicht ausschließlich über die Fraktionsvorsitzende. Wir bilden einen Kooperationskreis von je fünf Mitgliedern aus Fraktion und Magistrat und wollen besondere Themenstellungen mit allen gemeinsam erörtern.
Wir erstellen einen gemeinsamen Themenplan: Das wollen wir in unserer Kooperation zusammen anpacken. Im Themenplan sind Ziele und Projekte enthalten, über die grundsätzliche Einigkeit besteht.
Strittige Fragen wie z.B. Windkraft klammern wir aus, dort folgt jeder seinen persönlichen Überzeugungen („agree to disagree“). Differenzen bei einem Thema sollen den gemeinsamen Willen, der sich im Themenplan ausdrückt, nicht behindern.
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik: Wir wollen nachhaltig tragfähige Finanzen sicherstellen, aber keine Sparsamkeit um der Sparsamkeit willen betreiben.
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Personalpolitik: Eine Erweiterung des Stellenplans ist vorstellbar, wenn es dazu dient, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten. Den Personalbedarf im Bauamt und ggf. Ordnungsamt werden wir prüfen, ebenso die Effizienz des aktuellen Stellenplans.
Wir haben ein Einigungsgebot beim Haushalt vereinbart.
Parlamentarische Arbeitsgruppen
Die Parlamentarischen Arbeitsgruppen (PAG) werden formell verankert (Satzung, Geschäftsordnung).
Bildung einer PAG: Beschluss der StaVo, Mitglieder per Benennung durch die Fraktionen, Arbeitsweise wird von den AGs selbst festgelegt. Führungsrollen nehmen natürlicherweise die Personen ein, die inhaltlichen Input leisten können.
Auftrag der PAG: keine Dauereinrichtungen parallel zu den Ausschüssen, sondern sie sollen die vorhandenen Ideen/Konzepte/Kompetenzen zum Thema sammeln und gemeinsam (an)diskutieren (Impuls!). Zugleich erwünscht: Hinweise auf pragmatisch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen.
PAG-Themen:
Odenwaldhalle (Beteiligung, Nutzungskonzept)
Bienenmarkt und Bienenmarktgelände
Innenstadtkonzept
Verkehrswegekonzept (Integrierte Betrachtung inkl. Rad und Fußverkehr)
Integration/Inklusion/Teilhabe/Barrierefreiheit
Digitalisierung
weitere nach Bedarf
Corona-Sofortprogramm
wird im Magistrat besprochen, um ggf. sofort handeln zu können.
Sofort-Projekte (noch unter BGM Kelbert umzusetzen)
Sperrvermerk auf Abrissmittel für Marschner-Haus
Solaranlage auf Halle für Holzhackschnitzel - wenn technisch-wirtschaftlich sinnvoll
Sport- und Freizeitanlage Bienenmarktgelände 2021 (mit Netz o.ä. wegen Lärm, abbaubar für Bienenmarkt, muss nicht dauerhaft haltbar sein wegen eventuellem Wegfall bei Umgestaltung Bienenmarktgelände)
Pumptrack an einem geeigneten Platz als Jugendtreff und sportliches Highlight
Barrierefreier Zugang Schenkenkeller/Kellereigebäude (Beschlüsse zügig umsetzen)
Einrichtung der Stelle eines oder einer ehrenamtlichen Inklusionsbeauftragten durch das Stadtparlament (Satzung)
Themenprogramm der SPD-ÜWG-Kooperation
Sanierung der Odenwaldhalle
Ziel ist eine zentrale, alltäglich genutzte Begegnungsstätte („Dorfgemeinschaftshaus für Michelstadt“)
Beteiligungsverfahren für künftige Nutzung
angestrebt sind finanzielle Beteiligung des Kreises (Nutzung durch Schulen) und Mittel aus Städtebauförderung (z.B. Soziale Stadt)
Citta Slow
ist weiterhin Grundphilosophie, wird fortgesetzt und ausgebaut
Innenstadt
Leitbild: lebendige Innenstadt
Innenstadtmanagement/Gewerbemanagement intensivieren, personelle Verstärkung
Gewerbe und Gastronomie unterstützen, kreatives Leerstandmanagement
Stadtmarketing fortsetzen, neue Zielgruppen ansprechen (jenseits Busgruppen, z.B. PKW-Ausflügler, MTB-Fahrer, Wohnmobile usw.)
Gestaltungssatzung/Innenstadtsatzung anpassen, um äußeren Eindruck aufbessern zu können (leerstehende Schaufenster, Gegenstände im öffentlichen Raum etc.)
Innenstadtkommission weiter entwickeln, neue Gesprächsform mit mehr Perspektiven (Läden, Gastronomie, Tourismus, vor allem auch die Interessen außerhalb der Innenstadt)
Anwohnerinteressen berücksichtigen
Altstadt - Braunstraße
Grundgedanke: „Zu den Zeiten, zu denen Leute auf der Gasse sind, bleibt die Braunstraße zu, sonst kann sie aufbleiben“
Kompromiss der verschiedenen Interessen (Anwohner, Gewerbe, Fußgänger…)
mehr zeitliche Flexibilität (laue Sommerabende vs. kalte Januartage)
Schließzeiten an tatsächliche Verhältnisse/Bedürfnisse anpassen
Information der Bürger über Schließungen sicherstellen
neue technische Lösungen statt Schranke, um flexibler und verlässlicher agieren zu können (Lösung soll erlauben, auch Zugang Häfnergasse zu schließen und zugleich den Anwohnerinteressen zu entsprechen)
Kultur
Beitritt KulturRegion FrankfurtRhein Main
Lokale Kultur stärken
Update für Bienenmarkt in Zusammenarbeit mit Schaustellern (ruhigere Zonen, kulturelles Angebot, Verzahnung mit Altstadt usw.)
Weihnachtsmarkt – dezent Neues erproben
Soziale Stadt
Integrationsarbeit im ganzen Stadtgebiet
dazu modellhaft Projekt „Soziale Stadt“ am Stockheimer Weg entwickeln (dient auch der Fördermittelakquise für Odenwaldhalle)
Jugend und Soziales
Konzept Familienzentrum ausgestalten
Sprachförderung in den Kitas sicherstellen
Qualitätssicherung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, Förderung der Inklusion
Plätze und Begegnungsräume für Jugendliche schaffen (Marschnerhaus prüfen, in den Stadtteilen, auch an private Angebote denken),
Angebot von Aktivitäten/Aktionen für Jugendliche (Jugendpfleger)
Pumptrack unterhalb CVJM
Sport- und Freizeitanlage auf dem Bienenmarktgelände
Jugendbeteiligung - geeignete Partizipationsformen finden, Beteiligung als „Lebensweltexperten” bei entsprechenden Maßnahmen
Vereine
Flexible Vereinsförderung der Stadt mit unkompliziertem Antragsverfahren beibehalten
fester Ansprechpartner bei der Stadt für Vereine
Unterstützung der Vereine beim Einwerben von Fördermitteln („Empowerment“)
Straßen / Straßenbeiträge
Senkung der Straßenbeiträge für Anlieger von 75% / 50% / 25% auf 25% / 15% / 10%
Stundungsregelungen für Beiträge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
Fortschreibung der Prioritätenliste der grundhaft zu sanierenden Straßen
systematische Straßenunterhaltung
Wohnraum
neuen Wohnraum schaffen durch kleinteilige Siedlungserweiterungen im ganzen Stadtgebiet, dabei tatsächliche Bebauung sicherstellen
Fokus auf innenstadtnahe Bebauung
Aktivierung von privatem Wohnungsleerstand durch kommunale/kommunal initiierte Wohnungsvermittlung und -verwaltung, ggf. unter Einbeziehung „Neue Wohnraumhilfe gGmbh“
sorgfältige Vorplanung für die möglichen Neubaugebiete Wohnen Schwimmbadschleife und TÜV-Steinbach
Gewerbeflächen
ungenutzte Gewerbeflächen aktivieren, dazu Bebauungsverpflichtungen überprüfen und einfordern
Grundgedanke: Stadt sichert sich aktiv Optionen und Gestaltungsmöglichkeiten
neue Gewerbefläche als Erweiterung des Gewerbegebiets Am Kellersgraben
Erbacher Planung für neue Gewerbeflächen westlich der Bahnlinie, hinter Rowenta aufgreifen – Erweiterung auf Michelstädter Seite prüfen
Digitalisierung
Verwaltungsvorgänge zum Nutzen der Bürger digital möglich machen, dazu Verwaltungsdigitalisierung
Öffentliches, freies WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und zentralen Orten im ganzen Stadtgebiet
Erweiterung des schnellen Odenwald-Internets mit flächendeckenden Gigabit-Glasfaseranschlüssen bis zur Haustür
Inklusion und Teilhabe
Ehrenamtlichen Behinderten/Teilhabe/Inklusionsbeauftragte(n) durch das Stadtparlament einrichten
Aufgabe: Barrierefreiheit praktisch umsetzen, pragmatische Lösungen finden im Sinne der Erhaltung von städtebaulicher Ästhetik (besonders historischen Altstadt)
Umwelt
Hohen Grünanteil in der Stadt (Gärten, Freiflächen usw.) sichern
überbaubaren Raum beschränken
Alternativen zur Versiegelung finden
energetische Sanierungen, soweit sinnvoll, voranbringen
Möglichkeiten für Schrebergärten, Erweiterung der Streuobstwiesen o.ä. schaffen
nachhaltige, dem Klimawandel angepasste Bewirtschaftung des Stadtwaldes (mit Förster Klose kontinuierlich weiterentwickeln)
Projektideen für das Ponyhofgelände auf Realisierungsmöglichkeiten prüfen
Stadtteile
Maßnahmen in den Stadtteilen gemäß der Wahlprogramme von ÜWG und SPD gemeinsam mit den Ortsbeiräten angehen
Feuerwehrhäuser in Steinbuch und Würzberg bauen
Zusammenarbeit der Ortsbeiräte fördern, bessere Einbindung der Ortsbeiräte in den Informationsfluss der Stadt
Personal
Stadtverordnetenvorsteher – SPD
Erster Stadtrat – SPD
Ausschüsse-Vorsitze
HuF – ÜWG
BUV – SPD
Jugend und Soziales – SPD
Kultur, Tourismus, Märkte – ÜWG
Stellvertreter jeweils andere Fraktion bzw. Angebot an andere Fraktionen
Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden arbeiten auf Augenhöhe zusammen, insbesondere stimmen sie sich bei der Festlegung der Tagesordnung ab.
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