SPD Höchst fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge
HÖCHST. - Der SPD-Ortsverein Höchst unterstützt weiterhin die Bemühungen der SPD-Fraktion im hessischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Hessen.
„Nachdem die schwarz-grüne Regierungskoalition in Wiesbaden die ursprüngliche Vorlage bereits in erster Lesung abgelehnt und damit eine weitere Beratung blockiert hat, hat die SPD Landtagsfraktion ihren Gesetzentwurf (www.spd-hoechst-odw.de) erneut überarbeitet“, heißt es in einer Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Höchst.
„Die von der schwarz-grünen Koalition getroffenen Beschlüsse sind bisher nicht mehr als eine Scheinlösung und führen nicht zu einer echten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin zur Kasse gebeten werden können.
Auch die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen eigenverantwortlich auf Straßenbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwache Kommunen, dazu aber nicht in der Lage sind.“
Ein solches System könne nach Meinung der Höchster Genossinnen und Genossen nicht im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und eines gedeihlichen Zusammenlebens sein.
Als gerechte und sozial verträgliche Alternative soll daher eine vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge gewährleistet werden.
„Die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel sollen den Kommunen folglich durch eine Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereitgestellt werden.
Die dafür anvisierten 60 Millionen Euro Zuweisungen würden deutlich über den bisher durch die hessischen Kommunen erhobenen 39 Millionen Euro liegen und könnten aus Mitteln der KfZ-, Benzin- und Mineralölsteuern gespeist werden.“, lautet der Vorschlag aus Höchst
Die Höchster Sozialdemokraten sehen in dieser Umstrukturierung der Straßenbaubeiträge eine sozial gerechte Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und deren Haushalte.
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