Vorgelegter Erbacher Jahresetat 2023 mit rund 1,9 Millionen Euro defizitär

• Odenwald, Erbach
• 05.02.2023
• Von: er
  

Der von Bürgermeister Dr. Peter Traub in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung eingebrachte Etat-Entwurf für das laufende Rechnungsjahr schließt im Finanzhaushalt mit einem Minus von 1,892 Millionen + + + Der Fehlbetrag kann jedoch durch Rücklagen ausgeglichen werden und wäre damit - sollte er so beschlossen werden - genehmigungsfähig

ERBACH. - Der vom Erbacher Bürgermeister Dr. Peter Traub in der Stadtverordnetenversammlung aktuell eingebrachte Etat-Entwurf für das laufende Rechnungsjahr 2023 der Odenwälder Kreisstadt ist im Finanzhaushalt mit 1,892 Millionen Euro defizitär und damit unausgeglichen.

Bestehende Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses zum 31.12.2022 in Höhe von von rund 2,5 Millionen Euro und eine ungebundene Liquidität von rund 4,2 Millionen Euro ermöglichen allerdings den Ausgleich des geplanten Jahresdefizits und die Genehmigungsfähigkeit des vorliegenden Haushaltsplans.

Stadtparlament soll beraten und den Etat möglichst am 02. März verabschieden

Jetzt soll das Parlament diesen Entwurf der Stadtverwaltung beraten und die daraus resultierenden Ergebnisse nach dem Wunsch des Bürgermeisters möglichst in der nächsten Parlamentssitzung am 02. März verabschieden, damit die Stadt auch über deren Pflichtaufgaben hinaus wieder Handlungsfähigkeit erlangt.

In diesem Jahr erfolge die Einbringung des Haushalts in vielen Kommunen bewusst etwas später, sagte Traub in seiner Haushaltsrede,

„Das liegt nicht zuletzt daran, dass relevante Rahmendaten, die außerhalb unseres Zuständigkeitsbereiches liegen, ebenfalls später als üblich eintrafen, und es vor allem noch nicht feststeht, wie denn der Kreishaushalt und damit die Kreis- und Schulumlage für uns aussehen werden.“

Erhöhung der Kreis- und Schulumlage von rund 5% eingeplant

Bei Letzteren plane man mit einem vermutlich realistischen Anstieg von derzeit 53,15% auf 58%,
„was in absoluten Zahlen für uns eine zusätzliche Belastung von rund 1.441.000 Euro bedeutet.

Unsere Gesamtauszahlungen an den Kreis in einer Höhe von rund 14.882.000 sind darüber hinaus aber auch deshalb angestiegen, weil wir mit rund 7,8 Millionen Euro 2022 eine Rekordeinnahme auf dem Feld der Gewerbesteuer erzielen konnten.“

Auch wenn hier Einmal-Effekte dabei seien, „und die Summe zu rund 30% den Veranlagungsjahren 2021 und älter zuzurechnen ist, freuen wir uns über dieses gute Ergebnis“.

Einnahmen wachsen um rund 2,6 Mio Euro, Ausgaben steigen um 3,2 Mio Euro

Die weiteren Planzahlen benannte der Bürgermeister in der Grobübersicht wie folgt: „Bei erwarteten ordentlichen Erträgen in Höhe von 38.947.315 Euro – das sind rund 2,6 Millionen Euro mehr als in 2022 - und ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 40.602.315 Euro - das sind rund 3,2 Millionen mehr als im Vorjahr - sowie außerordentlichen Aufwendungen in Höhe von 200.000 Euro weist unser Haushaltsentwurf im Ergebnishaushalt einen Fehlbedarf von 1.855.000 Euro auf. Im Finanzhaushalt erwarten wir ein saldiertes Minus in Höhe von 1.891.999 Euro.“

Das vorhandene Defizit könne jedoch – wie erwähnt – durch Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses und über eine ungebundene Liquidität kompensiert werden.

Investitionen von knapp 4,4 MIllionen Euro geplant

„Unsere wesentlichen Gemeindesteuern, die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer, planen wir daher in 2023 unverändert bei 400, 530 und 400 Prozentpunkten zu belassen“, sagte Traub.

Investitionen seien in Höhe von insgesamt rund 4.368.350 Euro geplant. „Davon entfallen – um einige größere Blöcke herauszugreifen – rund 1 Million auf den Brandschutz, rund 780.000 Euro auf den Bereich unserer Kindertagesstätten, 360.000 Euro auf den Katastrophenschutz und ebenfalls 360.000 Euro auf den Gigabitausbau.

Höchstbetrag der Liquiditätskredite bei 4 Millionen Euro

Um die geplanten Investitionen stemmen zu können, ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 3.634.540 Euro erforderlich. Um jederzeit flüssig zu sein, planen wir zur Sicherheit, analog zu den
Vorjahren, mit einem Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 4 Millionen Euro.“

Im vergangenen Jahr 2022 habe man keine Liquiditätskredite in Anspruch nehmen müssen; die Zahlungsfähigkeit der Kasse sei zu jeder Zeit aus vorhandenen Finanzmitteln gesichert gewesen.

Elf Stellen mehr, nicht alle bereits mit Kostenansatz versehen

Zu einigen detaillierteren Angaben in den Bereichen Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen benannte der Bürgermeister die Personalaufwendungen wie folgt: „Unser Stellenplan für 2023 weist gegenüber 2022 einen Aufwuchs von elf Stellen auf – 7,23 Stellen im Bereich unserer Kindertagesstätten und insgesamt 3,73 Stellen in den übrigen Bereichen.

Nicht alle zusätzlichen Stellen haben wir bereits mit einem Kostenansatz versehen; wir dokumentieren mit der Ausweisung aber den tatsächlich vorhandenen Bedarf.

Personalwesen und Stadtpolizei um je eine halbe Stelle aufgestockt

Im Einzelnen benötigen wir eine zusätzliche halbe Stelle im Bereich Personalwesen, einen zusätzlichen Maurer in unserem Bauhof sowie eine zusätzliche halbe Stelle bei der Erbacher Stadtpolizei.

Letztere ist notwendig geworden, da durch die Umsiedlung der Straßenverkehrsbehörde vom Stadtbauamt in das Ordnungsamt, eine Kollegin dem klassischen Aufgabenbereich der Stadtpolizei weitgehend entzogen wurde.

Mehr Personal auch für Bücherei sowie Wiesenmarkt und Schlossweihnacht

Desweiteren sollten wir die halbe Stelle im Bereich Bücherei auf eine ganze Stelle aufstocken, sonst werden wir mit unserem ambitionierten Plan der Schaffung einer attraktiven Bildungslandschaft in der Werner-Borchers-Halle, die vom Grundsatz her von diesem Haus ja bereits beschlossen wurde, nicht vorankommen.

Schließlich ist abzusehen, dass wir ab 2024 unsere halbe Stelle für den Wiesenmarkt und die
Schlossweihnacht auf eine Ganze werden aufstocken müssen.“

Selbst bei defensiver Planung eine Million Euro mehr Personalkosten

„Bezüglich der Kosten werden wir im Personalbereich gegenüber 2022 rund eine Million mehr aufwenden müssen – wobei wir, was die Tarifabschlüsse anbelangt, mit einer 2%igen Steigerung noch sehr zurückhaltend geplant haben.

Vielleicht auch zu zurückhaltend, was eine weitere Steigerung der Personalausgaben bedeuten würde. 1 Million mehr - das ist eine stolze Summe! Mit einem Anteil von rund 560.000 Euro resultiert sie im Wesentlichen aus dem Bereich unserer Kindertagesstätten.

Aufwandssteigerungen auch beim Standesamt und der Wasserversorgung

Im Bereich der übrigen größeren Aufwandssteigerungen – wie zum Beispiel im Bereich des Standesamtes (plus 160.000 Euro) oder bei der Wasserversorgung (plus 117.000 Euro), die durch Umstrukturierungen in der Darstellung resultieren, erwarten wir Erstattung in gleicher Höhe von der Stadt Michelstadt und der AöR Wasser.“

Die wesentlichen Punkte der Sach- und Dienstleistungen benannte Dr. Peter Traub so: „Mit einem Gesamtaufwendungsansatz von rund 7.316.000 Euro gegenüber 7.031.000 Euro in 2022 haben wir für 2023 sehr zurückhaltend geplant.

350.000 Euro mehr an Energiekosten

Angesichts drastisch gestiegener Energiekosten in Höhe von über 350.000 Euro und einer nach wie vor hohen Inflationsrate haben wir es in diesem großen Bereich de facto mit einer Kürzung zu tun, das heißt mit einer reduzierten Leistungsplanung.“

Reduzierungen habe man in zahlreichen Einzelbudgets vorgenommen. „Zumeist überschaubare Steigerungen gibt es zum Beispiel in den Budgets >Statistik und Wahlen< – wir haben in diesem
Jahr ja noch Landtagswahlen;

>Brandschutz< – die zusätzlichen Mittel fließen hier vor allem in den Bereich des vorbeugenden Katastrophenschutzes;

>Heimat- und sonstige Kulturpflege< – hier haben wir im Teilbereich Städtepartnerschaften im September dieses Jahres ja noch einiges vor;

in den Bereichen >Kinder- und Jugendarbeit<;

und schließlich nachholend im Bereich >Tourismus< – hier blieb in den vergangen zwei Jahren Coronabedingt und aufgrund fehlender Stellenbesetzungen in der Abteilung Stadtleben ja einiges auf der Strecke.“

Mittelfristig noch deutlich verschärftere Finanzsituation

Zur mittelfristigen Finanzplanung (2024-26) benannte der Bürgermeister die Eckpunkte: „Auch wenn die Haushaltssituation im abgelaufenen Jahr 2022 sich besser als zunächst erwartet darstellt, und selbst wenn wir für 2023 mit einem hoffentlich passablen Verlauf des Haushaltsjahres rechnen
dürfen, so sieht die Situation – Stand heute – ab dem Jahr 2024 doch deutlich ernster aus.

In der Absicht keine Steuererhöhungen vorzunehmen, wird sich unser geplanter Finanzmittelbestand zum 31.12.2023 nur noch auf rund 1,4 Millionen Euro belaufen.

Bei einer knapp kalkulierten Fortschreibung unserer jährlichen Personalaufwendungen in Höhe von 2% werden wir demnach unsere Ausgaben im Bereich der Sach- und Dienstleistungen – Stand heute - von jetzt rund 7,3 Millionen Euro im Planjahr 2024 deutlich reduzieren müssen.

Unter Berücksichtigung von weiterhin hohen Inflationsraten wird hier der Spielraum zum Erreichen unserer kommunalpolitischen Zielvorstellungen also spürbar eingeschränkt sein.“

Mit viel Augenmaß das Notwendige und Weiterbringende im Fokus

Traubs Schlussbemerkung zum Haushaltsentwurf 2023: „Insgesamt handelt es sich um einen Haushaltsentwurf, der mit viel Augenmaß das Notwendige und uns Weiterbringende in Angriff nimmt und gleichzeitig die vor uns liegenden und vermutlich deutlich schwierigeren Haushaltsjahre 2024 bis 2026 bereits im Blick hat.“

Der Bürgermeister bedankte sich „für die sehr konstruktiven Diskussionen und die Kürzungsbereitschaft in unseren Fachabteilungen,sowie für die kollegial-sachorientierten Diskussionen im Magistrat“. Ebenfalls Dank sagte er „für die jederzeit sachkundige, transparent-strukturierte Art und Weise, mit der der Leiter unserer Finanzabteilung, Uli Horn, uns durch die zuweilen komplexen Sachverhalte geführt hat.“

Er würde sich freuen, wenn diese sachorientierte Vorgehensweise in den nun folgenden Debatten in den Ausschüssen und im Parlament ihre Fortsetzung finden könne.