„Politik für Menschen, nicht für Konzerne“

• Bad König , Brombachtal, Höchst, Lützelbach, Breuberg, Odenwald
• 13.10.2016
• Von: Pressedienst DGB Odenwaldkreis
  

DGB Nördlicher Odenwaldkreis diskutiert über Handelspolitik und Rente

BAD KÖNIG. - Das umstrittene Handelsabkommen CETA und das Thema Rente standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Nördlicher Odenwaldkreis in Bad König. DGB-Ortsverbandsvorsitzende Alexandra Lutz und DGB-Jugendsprecher Roger Nisch (beide Bad König) berichteten von der Großdemonstration „TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 27. September in Frankfurt, an der sich auch zahlreiche Odenwälderinnen und Odenwälder beteiligt haben.

In sieben Städten gingen zeitgleich 320.000 Menschen gegen eine neoliberale Handelspolitik und für einen fairen und gerechten Welthandel auf die Straße. „Die Politik hat den Menschen zu dienen, nicht den Konzernen und Kapitalinteressen“, machte Alexandra Lutz deutlich.

„Nur durch öffentlichen Druck und breiten gesellschaftlichen Widerstand kann verhindert werden, dass sich die Wirtschaftslobbyisten auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen“. DGB-Kreisvorsitzender Harald Staier unterstrich: „Mensch und Umwelt müssen Vorrang haben vor Profit. Dafür setzen wir uns ein“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellte die Rentenkampagne des DGB vor: „Das Rentenniveau befindet sich seit Jahren auf Sinkflug. Zudem haben sich der Niedriglohnbereich und das Befristungsunwesen tief in viele Erwerbsbiografien gefräst.

Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist bereits heute absehbar, dass ihre Rente nicht einmal das Niveau der Grundsicherung erreichen wird. Mit der beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent produziert die Politik sehenden Auges Altersarmut, die bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht“.

Raupp machte deutlich: „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Damit die junge Generation nicht zur Generation Altersarmut wird, muss jetzt gegengesteuert werden. Wir wollen, dass der freie Fall des Rentenniveaus gestoppt, die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung gestärkt und das Rentenniveau wieder deutlich erhöht wird“.

Mit einer großangelegten gemeinsamen Kampagne wollen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst 2017 für den notwendigen Kurswechsel in der Rentenpolitik politisch Druck machen: „Rente muss für ein gutes Leben reichen“