Odenwaldkreis: Kreisetat 2023 eingebracht - Bürgschaft für Schlachthof
Klares Votum für dritte Amtszeit: Oliver Grobeis als Erster Kreisbeigeordneter wiedergewähltODENWALDKREIS / ERBACH. - Der Kreistag hat Oliver Grobeis – wie berichtet - am Montag, 13. März, mit großer Mehrheit für weitere sechs Jahre zum hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten gewählt (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).
Damit kann der Dreiundfünfzigjährige, der seit 2011 Erster Kreisbeigeordneter ist, seine dritte Amtszeit antreten; sie beginnt am 1. Juli 2023. Zuständig ist er unter anderem für Schule, Jugend sowie den Eigenbetrieb Bau- und Immobilienmanagement Odenwaldkreis.
Vor der Wahl hatte Grobeis vor allem auf sein Engagement für die 36 Schulen im Kreisgebiet verwiesen, zum Beispiel auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung, Gebäudesanierungen „nach bestmöglichen Energiestandards“ und die Digitalisierung von Schulen „zugunsten neuer Lehr- und Lernmethoden“.
Der Kreis investiere in die Schulen „viele Millionen Euro, was gut angelegtes Geld ist, denn es geht um die Zukunft von Kindern und Jugendlichen“.
Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung standen mit dem Haushaltsentwurf für 2023, der Zukunftssicherung des Odenwald-Schlachthofs und der Förderung des Radverkehrs weitere wichtige Themen.
Haushaltsrede mit deutlicher Kritik an Bund und Land
Der Haushaltsentwurf 2023 weist bei einem Gesamtvolumen von rund 210 Millionen Euro ein Defizit von 3,2 Millionen Euro auf. Das könne zwar durch eine Gewinnrücklage aus den Vorjahren ausgeglichen werden, wie Landrat Matiaske in seiner Haushaltsrede erläuterte, „allerdings sind unsere Überschüsse damit nahezu aufgebraucht“.
In der geplanten Anhebung der von den Städten und Gemeinden zu entrichtenden Kreis- und Schulumlage von 53,15 auf 57 Prozentpunkte sieht Matiaske keine Alternative. „Das ist unumgänglich, sonst wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig.
Seit meinem ersten Haushalt im Jahr 2016, den ich als Landrat zu verantworten habe, war es mir als ehemaliger Bürgermeister ein großes Bedürfnis, die Kreis- und Schulumlage stabil zu halten, weil ich weiß, dass die Attraktivität einer Region davon abhängt, dass die Kommunen in die Infrastruktur für ihre Bürgerinnen und Bürger investieren können. Dies ist mir bislang immer auch gelungen.“
Die geplante Anhebung von 3,85 Punkten bringt rund 6,12 Millionen Euro Mehreinnahmen, ändert aber an der defizitären Gesamtlage nichts.
Kostensteigerungen gibt es vor allem in der Energieversorgung der Schulen, bei der Schülerbeförderung mit Bussen und bei den Personalkosten in der Kreisverwaltung. Vorgesehen sind mehr als 50 neue Stellen, die fast alle durch Aufgabenzuweisungen von Bund und Land sowie gestiegene Fallzahlen erforderlich sind.
Matiaske übte deutliche Kritik daran, dass Bund und Land den Landkreisen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne diese auch zu finanzieren. Matiaske sprach angesichts dieser Rahmenbedingungen von einem „persönlichen Frust“.
Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen „verkommen zu bloßen Erfüllungsgehilfen anderer“. Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung „wird immer mehr zur Farce“.
Überdies komme das vom Bundesgesundheitsminister angekündigte Milliardenpaket nicht bei den Krankenhäusern an. „Damit fehlen unserem Kreiskrankenhaus 2,6 Millionen Euro, die fest eingeplant waren, was die von Kreistag beschlossene Stammkapitalerhöhung für unser Krankenhaus entsprechend reduziert.“
Bürgschaft für Schlachthof
Um dem Odenwald-Schlachthof in Brensbach eine dauerhafte Perspektive zu geben, stimmte der Kreistag einer Ausfallbürgschaft für die Schlachthof Bauträger GmbH in Höhe von bis zu 125.000 Euro zu. Damit soll die erforderliche Modernisierung des Gebäudes finanziert werden. Die Bauträger GmbH ist die Eigentümerin der Immobilie.
Die Bürgschaft ist Teil eines Gesamtkonzepts des Odenwaldkreises und des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Im vergangenen Jahr hatten sie sich dazu entschlossen, die Mehrheit der Anteile an der Bauträger GmbH zu erwerben, um die zersplitterte Beteiligungsstruktur mit vielen kleinen Anteilseignern zu beenden.
Mit ihr ist die dringend notwendige Modernisierung des Schlachthofs nicht möglich. Der Kreistag des Kreises Darmstadt-Dieburg hatte den Bürgschafts-Beschluss bereits im Februar gefasst. Teil des Konzepts ist überdies die Suche nach einem neuen Betreiber des Schlachthofs, zumal die derzeitige Betreiber GmbH vor kurzem Insolvenz angemeldet hat.
Nahmobilitätskoordinatoren sollen Radverkehr fördern
Auf einen Antrag von SPD, ÜWG und FDP hin beauftragte der Kreistag die Kreisverwaltung, beim Land Fördermittel zu beantragen, damit Stellen für Nahmobilitätskoordinatoren geschaffen werden können. Sie werden fast vollständig vom Land finanziert.
Im Odenwaldkreis soll im Fokus vor allem der Bau von Radwegen stehen. Die Koordinatoren sollen unter anderem die Städte und Gemeinden beraten und darin unterstützen, Fördergelder zu akquirieren.
Für die Arbeit dieser Koordinatoren gibt es mit dem vom Kreistag beschlossenen Radwegekonzept sowie mit der Vorarbeit durch die Verkehrsabteilung, des Klimaschutzmanagers und des Bau- und Immobilienmanagements Odenwaldkreis eine gute Grundlage.
In der Verwaltung soll sich eine Arbeitsgruppe mit der Bewerbung um die Fördermittel für die Koordinatoren befassen und einen Vorschlag für den erforderlichen Stellenumfang unterbreiten.
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