„Über Steuererhöhungen entscheidet alleine das Stadtparlament“
Liebe Michelstädterinnen, liebe Michelstädter,
am 27. Februar hat die Stadtverordnetenversammlung die von Bürgermeister Robischon und dem Magistrat geplanten Steuererhöhungen abgelehnt.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben dadurch verhindert, dass Sie alle 2024
1,3 Millionen Euro mehr an Grund- und Gewerbesteuer zahlen müssen.
Warum verzichtet die Stadtverordnetenversammlung auf dieses Geld? Weil es Ihr Geld ist und die Stadt es nicht dringend braucht.
Michelstadt startet in das Haushaltsjahr 2024 mit Rücklagen von mehr als 16 Millionen Euro. Der Bürgermeister plant mit einem Haushaltsvolumen von 52 Millionen Euro und einem Minus von 6,9 Millionen Euro. Wenn das so eintritt, hätte Michelstadt Ende 2024 immer noch knapp 10 Millionen Euro an Rücklagen.
Dazu ein paar Zahlen aus den letzten Jahren:
2021 plante Michelstadt mit einem Minus von 1,9 Millionen Euro. Ergebnis: 2,7 Millionen Euro plus.
2022 plante Michelstadt mit einem Minus von 1,2 Millionen Euro. Ergebnis: 3,3 Millionen Euro plus.
2023 plante Michelstadt mit einem Minus von 2,6 Millionen Euro. Ergebnis: 0,2 Millionen Euro plus. (Stand: 12.12.2023)
Zusammengefasst: In den letzten 3 Jahren waren die Haushaltsergebnisse Michelstadts um 11,9 Millionen Euro besser als geplant. Auch in den Jahren davor gab es Abweichungen um bis zu 10%. Und immer war das Ergebnis besser als angenommen.
Was folgt daraus?
Wir müssen lernen, besser zu planen. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind ab sofort verpflichtet, der Stadtverordnetenversammlung genauere Daten vorzulegen. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP gemeinsam beschlossen. Denn:
Nicht der Bürgermeister und die Verwaltung entscheiden über den Haushalt, die Stadtverordnetenversammlung muss das tun.
Liebe Michelstädterinnen, liebe Michelstädter,
am 11. März hat der Bürgermeister in einer Pressemeldung mitgeteilt: „Michelstadt plant mit Steuererhöhungen“. Das ist falsch. Richtig wäre gewesen: „Bürgermeister Robischon plant mit Steuererhöhungen“. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte noch nicht einmal der Magistrat darüber beraten.
Lassen Sie sich nicht von der Ankündigung des Bürgermeisters verunsichern, die Grundsteuer werde ab 2025 von 400 auf 840 Hebesatzpunkte angehoben.
Auch hier gilt: Nicht der Bürgermeister entscheidet über Steuererhöhungen, über Steuererhöhungen entscheidet alleine die Stadtverordnetenversammlung.
Alle 37 Stadtverordneten treffen ihre Entscheidungen stets nach gründlichen Beratungen mit großer Verantwortung und nach bestem Wissen und Gewissen.
Wir, die 27 Mitglieder der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP, haben entschieden, 2024 die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.
Kommt es dadurch 2025 noch schlimmer, wie Ihnen Bürgermeister Robischon glauben machen will?
Nein. Wir Stadtverordneten werden die Entwicklung des Haushalts 2024 aufmerksam verfolgen. Wir wollen abwarten, welche Auswirkungen die Grundsteuerreform für Michelstadt insgesamt hat. Das werden wir im Herbst 2024 wissen.
Dann können wir auch einschätzen, mit welchem Ergebnis das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich abschließen wird. Erst dann können wir seriös entscheiden, ob 2025 Steuererhöhungen nötig werden.
Wir bitten Sie, uns zu vertrauen. Wir werden keine Steuern erhöhen, um noch mehr Rücklagen in der Kasse zu haben. Wir wollen Ihre Steuergelder ausschließlich zum Wohle Michelstadts verwenden.
Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns oder sprechen Sie uns an. Die Sitzungen der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. Kommen Sie gerne dazu.
Liebe Michelstädterinnen, liebe Michelstädter,
vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unseren offenen Brief bis hierhin zu lesen. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedliches Osterfest!
Der offene Brief ist unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Hüttenberger (SPD), Sandra Allmann (CDU), Dr. Jonas Schönefeld (GRÜNE) und Lutz Hasenzahl (FDP).
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