KOMMENTAR: Geschlossener Kreis um das Adjektiv „dubios“
ERBACH. - Wie sich die Bilder gleichen: Vor drei Jahren hat der damalige Landrat Dietrich Kübler (ÜWG) in der Werner-Borchers-Halle zu Erbach die Berichterstattung in Internet-Magazinen auf- und diese als „Lügenpresse“ angegriffen.
Die Wortwahl war ähnlich wie am Dienstagabend, auch wenn der Erbacher Bürgermeister Harald Buschmann (CDU) „Lügenpresse“ durch „dubioses Internetmagazin“ ersetzte. Kübler wollte damals als Landrat wiedergewählt worden, Buschmann steht zur Wiederwahl am 4. März in der Kreisstadt Erbach bereit.
Die widerrechtlichen Aktionen des Landrats, die inzwischen zu seiner vorläufigen Verurteilung geführt haben (seine Verteidiger wie auch die Staatsanwaltschaft Darmstadt haben jeweils Berufung gegen den Richterspruch eingelegt), waren damals des Landrats Thema und sind es heute erneut beim Erbacher Bürgermeister mit dessen Verfehlungen in nahezu gleichgelagerter, diesmal jedoch gestückelter Beauftragung der Agentur Lebensform GmbH.
Und in ihrem jeweiligen Rechtsverständnis sind nicht Gesetzesbrecher schuld an ihrer prekären Lage, sondern die „böse Presse“. Nicht allerdings die Lokalpresse, die schließt alle Augen und Ohren und berichtet nicht oder kaum über die zutage getretenen Gesetzesbrüche der örtlichen Protagonisten, sie ist außer ihrer verherrlichenden Hofberichterstattung nicht präsent bei Aufdeckungen von Fehlverhalten. Motto: Lieber wird gar nicht berichtet als kritisch.
Nun lehrt uns der Duden, das Adjektiv >dubios< meint „zweifelhaft und ungewiss, dass es Verdacht erregt“. Und genau das ist der Punkt bei den zahllosen dubiosen Auftragsvergaben des Erbacher Bürgermeisters an seine Wahlkampfagentur: Sie sind so zweifelhaft, dass sie Verdacht erregen.
Was sich einerseits beim Kübler-Strafprozess vor dem Amtsgericht Michelstadt mehr als deutlich offenbarte, die Akquisetätigkeit Buschmanns gemeinsam mit Johannes Kessel für dessen Agentur in der Nachbarstadt Michelstadt, setzte sich mit seiner mandatslosen Teilnahme an einer „Geheimsitzung“ im Lebensform-Büro fort.
Dabei sollte die der Agentur ungenehme Geschäftsführerin der Odenwald-Tourismus-GmbH (OTG) aus dem Amt gedrängt und durch einen Lebensform-affinen Reichelsheimer Rathausmitarbeiter ersetzt werden. Grund war ausschließlich die kritische und nicht bedingungslos zahlungswillige Haltung der OTG-Chefin für unbestellte Lebensform-Agenturleistungen.
Womit wir wieder bei den von Harald Buschmann angesprochenen Dubiosen wären: Forderungen oder Außenstände, deren Begleichung zweifelhaft ist. Dies trifft natürlich für die von Harald Buschmann geführte Erbacher Stadtverwaltung absolut nicht zu, verhält sich dort vielmehr umgekehrt.
Dort werden Auftragsscheine nach erfolgter Dienstleistung um Monate zurückdatiert, angeblich auf den Zeitpunkt der mündlichen Auftragserteilung, wie der Rathauschef nach Aufdeckung treuherzig kundtat.
Die Angelegenheit hat allerdings dennoch einen dubiosen Rahmen: Auch die um mehrere Monate zurückdatierten Angebote kamen frühestens zwei Monate nach Leistungserbringung im Erbacher Rathaus an und wurden dann gar noch mit einem auf das passende Datum zurückgedrehten Eingangsstempel versehen, wie der Presse aus zuverlässigen Quellen berichtet wurde.
Klar, dass Harald Buschmann jetzt die entsprechenden parlamentarischen Nachfragen nach Ungereimtheiten in dieser Geschäftsbeziehung aktuell nicht beantworten will. Als Theologe fühlt er sich zumindest bei der Beantwortung gezielter Fragen der Wahrheit verpflichtet, und müsste jetzt mit der Beantwortung der kritischen Fragen zu seinem Verwaltungshandeln diese gegebenenfalls verbiegen, um seine Wiederwahl als Bürgermeister nicht zu gefährden.
Und damit schließt sich der Kreis um das von Bürgermeister Harald Buschmann bemühte Adjektiv „dubios“. Diesmal allerdings mit der Erläuterung „unglaubhaft, nicht plausibel“.
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