Holschuh bleibt Kreistagsvorsitzender, Oliver Grobeis Erster Kreisbeigeordneter

• Odenwald, Erbach
• 13.05.2021
• Von: er
  

Koalitionspartner der SPD stellen keine Personalforderungen an der Kreisspitze im Odenwaldkreis: ÜWG übernimmt zwei Ausschussvorsitze, FDP beschränkt sich auf Sachinhalte

ODENWALDKREIS / ERBACH. - Die politische Spitze des Odenwaldkreises bleibt auch mit den neuen Koalitionspartnern zur Legislatur 2021 bis 2026 unverändert. Damit besetzt die SPD als stärkste Fraktion im Odenwälder Kreistag nach wie vor alle wichtigen politischen Positionen.

Die Koalitionäre der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜWG) und der FDP bestätigten anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews) die personelle Fortführung der politischen Ämter im Odenwaldkreis unter der seitherigen Besetzung.

So soll der SPD-Unterbezirksvorsitzende Rüdiger Holschuh bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags am 31. Mai weiter mit der Aufgabe des Kreistagsvorsitzenden betraut werden und der Erste Kreisbeigeordnete Oliver Grobeis wird über das Ende seiner Amtszeit am 30. Juni 2023 in dieser Funktion verbleiben.

Zuvor schon war Landrat Frank Matiaske (SPD) am 14. März dieses Jahres per Direktwahl für sechs weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Er startet am 1. September dieses Jahres in seine zweite sechsjährige Amtszeit.

ÃœWG besetzt zwei wichtige Ausschussvorsitze und stellt 1. Stellvertreter im Kreistagsvorsitz

Die ÜWG als zweitstärkster Koalitionspartner wird die Position des ersten Stellvertreters des Kreistagsvorsitzenden mit Tassilo Schindler besetzen und die Vorsitzenden im Haupt- und Finanzausschuss (Kreisvorsitzender Michael Gänssle) sowie im Schul- und Kulturausschuss (Georg Raab) besetzen.

Den weiteren Ausschüssen stehen mit Rainer Müller (Sozialausschuss), Eva Heldmann (Landwirtschaftsausschuss) und Rekha Krings (Regionalentwicklungsausschuss) allesamt Sozialdemokraten vor.

„Schuldezernent macht einen guten Job, das kann man so belassen“

ÜWG-Kreisvorsitzender Michael Gänssle sagte auf Nachfrage, die ÜWG sehe als zweitstärkster Koalitionär keine personelle Alternative zu Oliver Grobeis als Erster Kreisbeigeordneter: „Er macht als Schuldezernent einen guten Job, das kann man so belassen.“ Ihn zu ersetzen sei aus ÜWG-Sicht „nicht möglich“.

Mit Rüdiger Holschuh als Kreistagsvorsitzenden habe sich die ÜWG als seitherige Oppositionspartei zwar „gelegentlich schwer getan“. Das habe man in den Koalitionsverhandlungen thematisiert und eine einvernehmliche Basis geschaffen, sodass es auch hier bei der seitherigen Besetzung bleiben werde.

„Außerdem haben wir als Wählergemeinschaft – anders als andere Parteien – keinen personellen Fundus, sodass wir nicht mal eben aus Groß-Gerau eine Stellenbesetzung vornehmen können“, sagte Gänssle mit schmunzelndem Blick auf den gescheiterten CDU-Landratskandidaten aus diesem Landkreis.

FDP: „Uns sind die Inhalte der Koalitionsvereinbarung wichtig“

Für die FDP erklärte deren Fraktionsvorsitzender Moritz Promny, man erhebe als kleinster Koalitionär keine personellen Forderungen und ergänzte: „Uns sind die Inhalte der Koalitionsvereinbarung wichtig.“

„Als neue Odenwaldkoalition, die wir selbstbewusst und nach vorne gerichtet eine >Modernisierungspartnerschaft< nennen, werden wir unseren Odenwald in den nächsten fünf Jahren weiter fit machen und nach vorne bringen“, sieht SPD-Fraktionschef Raoul Giebenhain der Arbeit der neuen Kreistagskoalition aus Sozialdemokraten, Freien Wählern und Liberalen hoffnungsvoll entgegen.

Grundsätzliches Ziel dieser Partnerschaft sei die weitere Modernisierung der Region, hin zu Anforderungen, „die die Welt an uns alle im 21. Jahrhundert stellt“. Investitionen in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Mobilität, Klimaschutz Regionalentwicklung und Digitalisierung haben erste Priorität, nennt Giebenhain hehre Ziele der Vereinbarung.

„Blicken auf eine gute jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der ÜWG zurück“

„Wir blicken auf eine gute jahrzehntelange Zusammenarbeit mit der ÜWG zurück. Hieran möchten wir in den nächsten Jahren wieder anknüpfen“, umschrieb der SPD-Fraktionschef das Zerwürfnis zwischen SPD und ÜWG rund um die Landratsaffaire mit dem Sturz des ÜWG-Kreischefs Dietrich Kübler vor der vergangenen Legislatur, das zur Koalition zwischen SPD und CDU führte.

Giebenhain ergänzte: „Mit den Liberalen verbinden uns in vielen Bereichen inhaltliche Übereinstimmungen, die in der zurückliegenden Legislaturperiode im Kreistag immer wieder deutlich wurden.“

„Gegenseitiges Vertrauen und eine gute Kommunikationskultur sind das A und O“

Neben den politischen Übereinstimmungen passe es auch menschlich, betonte er. „Gegenseitiges Vertrauen und eine Kommunikationskultur, wie ich sie hier in den Sondierungsgesprächen erleben durfte, sind das A und O für eine erfolgreiche politische Zusammenarbeit.“

Diesem Statement schloss sich ÜWG-Fraktionschef Georg Raab ebenso an wie sein Kollege Moritz Promny für die liberale Fraktion.

„Offene und vertrauensvolle Grundeinstellung aller Koalitionäre“

„Es hat sich schnell gezeigt, dass diese Konstellation eine Vielzahl von Schnittmengen beinhaltet“, sagte Raab. Auch er sprach von einer „offenen und vertrauensvollen Grundeinstellung aller Koalitionäre“.

Man werde sich auch unter den derzeit äußerst schwierigen Rahmenbedingungen der Herausforderung nicht entziehen, gehe mit Zuversicht in die neue Legislatur „und sagen zu unser Bestes zu geben“.

„Zwischenmenschlich stimmt's“

Die politischen Handlungsfelder seien in einer atmosphärisch harmonischen Zusammenarbeit abgesteckt worden unterstrich Moritz Promny für die FDP-Fraktion. „Vertrauen ist Basis und Beginn einer Zusammenarbeit, auch zwischenmenschlich stimmt's“, sieht Promny den Grundstein für die Koalition gelegt.

Die Koalitionäre seien sich – ungeachtet der Fraktionsstärke – auf Augenhöhe begegnet, betonte der Liberale einen „für den Odenwaldkreis guten Schritt. Wir sind guter Dinge, trotz aller Widrigkeiten.“

Auf den Prüfstand gestellt werden soll in naher Zeit die Kreistochter Odenwald-Regionalgesellschaft (OREG). Hier gelte es insbesondere zu prüfen, inwieweit der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) unter dem Dach dieser Gesellschaft verbleiben oder ausgegliedert werden solle. „Entsprechende Restrukturierungsmaßnahmen sind im Fluss“, bekräftigten Moritz Promny und Michael Gänssle unisono.

„Haben mit allen Fraktionen gesprochen, um Entscheidungen auszuloten“

„Man spricht miteinander und es geht“, skizzierte Michael Gänssle die Konstellation nach einem Corona-gepräten Wahlkampf. „Wir haben mit allen Fraktionen gesprochen, um Entscheidungen für eine Koalition auszuloten. Schlussendlich habe man eine Entscheidung getroffen, die nicht allen gepasst“ habe, auch wenn sie eine „erfolgversprechende Lösung“ sei.

Dazu habe er zunächst mit dem früheren Kreisvorsitzenden und Ex-Landrat Dietrich Kübler gesprochen und sich das Plazet für die Erneuerung der früher jahrelang währenden Koalition mit der SPD geholt, erläuterte Gänssle.

Politik sei ein schnelllebiges Geschäft, habe Kübler bedeutet, und aus seiner Sicht keine Einwendungen gegen die Erneuerung der früher jahrzehntelangen Koalition mit der SPD erhoben, betonte Gänssle die entscheidende Basis für das neue Bündnis.

Die Fraktionszusammensetzungen im Kreistag hätten eine Vielzahl von Möglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben, sieht SPD-Vorsitzender Rüdiger Holschuh, den Vorteil in der Situation „aus den eröffneten Möglichkeiten das Beste herauszusuchen“.

„Konstellation, in der wir das meiste bewegen können“

Man habe vieles beleuchtet in den Koalitionsverhandlungen, „so wie das hier lief, habe ich das noch nie erlebt“, schwärmte Holschuh. Hier sei in den bisherigen Gesprächen etwas zusammengewachsen, das optimistisch stimme in einer „Konstellation, in der wir das meiste bewegen können“. Hier stecke „viel Mut, viel Zukunft drin“.

Ebenfalls zufrieden zeigte sich FDP-Kreisvorsitzender Dr. Alwin Weber. Auch ohne seitherige Koalitionsbeteiligung sei er schon mit einem Aufsichtsratsmandat in diesem Gremium des Gesundheitszentrums Odenwaldkreis bedacht worden.

„Wollen nichts unterstützen, wo wir in den Korb hinein melken“

„Das war schon ein Vorläufer, wie man sich aufstellen möchte“, konstatierte der liberale Kreischef und gab sich – nicht nur auf seinem medizinischen Fachgebiet mit dem Gesundheitsversorgungszentrum Odenwaldkreis im Mittelpunkt – hoffnungsvoll, was die neue Koalition im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Odenwaldkreises erreichen könne, um den Landkreis weiterzuentwickeln.

„Wir wollen nichts unterstützen, wo wir in den Korb hinein melken“, bemühte Weber ein Bild aus der Landwirtschaft, um zu dokumentieren, dass sich die politischen Aktivitäten der neuen Koalition ausschließlich am Machbaren orientieren werden.